(Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ich habe immer noch ein eigenes Auto, aber ich fahre mit der Bahn.)
Herr Timm, Sie haben heute erklärt, das Geld geht zurück. Ich sage Ihnen, wir könnten sofort herangehen, sächliche Verwaltungsausgaben zu sparen, Gutachten zu sparen, und wir könnten mit diesem eingesparten Geld auch Prioritäten setzen, die dieses Land nach vorne bringen, und nicht mit dem Rasenmäher kürzen.
Fünftens: Bündelung und Straffung von Förderprogrammen, Untersuchung auf Nachhaltigkeit und Wirksamkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt
Herr Backhaus, Sie haben unsere Unterstützung in jeder Beziehung, wenn Sie dort einmal in den Sumpf des Fördermitteldschungels eintauchen wollen. Wir werden Sie unterstützen und mit Ihnen gemeinsam dort vorgehen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Und aufpassen, dass er aus dem Sumpf wieder herauskommt. – Zurufe von Eckhardt Rehberg, CDU, und Gabriele Schulz, PDS)
Sechstens: Statt Benchmarking und Begutachtung sollten wir einfach anfangen mit der Deregulierung in diesem Land.
Einfach anfangen! Selbst der Personalabbau muss durch einen Gutachter begutachtet werden, der 1.000 Euro am Tag kostet. Ja, wo sind wir denn? Wir haben doch kein Erkenntnisdefizit.
1.000 Euro Tagesgage! Ja, meine Damen und Herren, dafür würde ich das Gutachten gerne auch mit begleiten.
Siebtens: Statt Abteilungsleiterroulette wie im Innenministerium hat die CDU-Fraktion Vorschläge vorgelegt,
wie man künftig Ministerien strukturieren könnte, aber nicht der Abteilungsleiter A. Das ist ja hier so, wie „Bäumchen wechsle dich“ und für jeden ist immer noch ein Stuhl da, der landet auf dem Posten und dann...
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist bei Beamten so, Herr Riemann! Schwierig, ne, wenn sie Beamte sind?! – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Gabriele Schulz, PDS)
Statt Abteilungsleiterroulette Abbau von Abteilungen und nicht Neubesetzung, wenn Abteilungsleiter ausscheiden. Dort könnte man sich durchaus etwas vorstellen.
Achtens: Statt Minideregulierung nur für Musterregionen sollte Deregulierung für das ganze Land angewandt werden. Und ich bin mit dem Kollegen Ringguth gleichfalls enttäuscht, dass Sie hier solche Minigesetze schaffen, statt den Mut zu haben, im ganzen Land zu deregulieren und im ganzen Land auch Prioritäten zu setzen. Statt Kreisgebietsreform gegen die Landkreise und kreisfreien Städte einfach Abbau von Doppel- und Dreifachzuständigkeit. Mit den Kreisen und mit den kreisfreien Städten wird es auch eine ordentliche Sache werden mit der Kreisgebietsreform, aber nicht gegen Landkreise und kreisfreie Städte. Sie sollten hier das Prinzip der Freiwilligkeit statt der Zwangsgesetze anwenden.
Und wenn Sie dort noch ein Anreizmodell haben, dann erhalten Sie auch keine Klagen, dann bekommen Sie auch eine ordentliche Kreisgebietsreform durch.
Hier ist die Führung durch den Ministerpräsidenten gefordert. Aber leider vermissen wir das schon seit langem. – Danke.
Erstens. Dank des CDU-Antrages – dafür will ich mich ausdrücklich bedanken – haben wir heute die Gelegenheit, im Landtag gemeinsam die Frage zu diskutieren: Wie können wir die Landesverwaltung unseres Landes zukunftsfähig und bürgerfreundlich gestalten? Allerdings muss ich feststellen, Herr Riemann, Ihr Antrag war besser als Ihre Rede.
Die hat außer mit einem Gemischtwarenladen relativ wenig zu tun gehabt mit Ihrem eigenen Antrag und mit dem eigentlichen Thema. Es war schon enttäuschend.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Herr Borchert, passen Sie auf, dass Sie bei Ihrer Rede nicht einschlafen! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Sie haben ihn gerade aufgeweckt, falls er geschlafen haben sollte. – Gabriele Schulz, PDS: Sie tun gerade so, als ob es üblich ist, hier zu schlafen! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte die öffentliche Debatte natürlich für notwendig, auch hier im Landtag, zum einen weil wir wissen, dass die finanziellen Handlungsräume sehr beschränkt sind und dass es uns gelingen muss, den größten Ausgabenblock, nämlich die Personalausgaben, entscheidend abzusenken. Die Debatte hilft, heute nicht nur bei Herrn Riemann, sondern vielleicht auch bei dem einen oder dem anderen Kollegen in der CDU-Fraktion Unklarheiten auszuräumen.
Zweite Vorbemerkung: Die Finanzministerin hat erwartungsgemäß, muss ich sagen, überzeugend und umfassend dargelegt die Notwendigkeit,
die Methodik, Schlussfolgerungen und Umsetzungsschritte des Personalkonzeptes 2004. Ich kann mich von daher auch etwas kürzer fassen. Ich möchte noch einmal verweisen auf die genannte Drucksache und auf das Gesprächsangebot der Ministerin an die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die CDU-Fraktion stellt in ihrem Antrag fest, dass es der Landesregierung erstmals gelungen sei, ein konkretes Entwicklungskonzept für das Landespersonal zu erarbeiten. Ich kann mich dieser positiven Einschätzung insofern anschließen, wenn die Betonung auf „konkret“ liegt. Ich möchte noch hinzufügen, dass es nach meinen Informationen bisher keiner anderen Landesregierung gelungen ist, ein Personalkonzept in dieser Qualität zu entwickeln, und dafür gebührt der Finanzministerin, dem Finanzministerium und allen anderen Mitwirkenden Dank und Anerkennung.
Dann behauptet die antragstellende Fraktion, erstmals hat es die Landesregierung vermocht, ein Konzept für das Landespersonal zu erarbeiten. Einfach nur noch einmal zur Klarstellung: Das erste Personalkonzept kam von der CDU-F.D.P.-Regierung 1993, das zweite 1995 von der CDU-SPD-Regierung, das dritte von der SPD-PDS-Regierung am 30. Juli 2001 und heute also das vierte Personalkonzept seit 1990, das Personalkonzept 2004. Das nur einmal zur Klarstellung. Allerdings ist das jetzt vorliegende Konzept im Gegensatz zu den vorhergehenden Konzepten keine reine Fortschreibung. Anders als in den Vorjahren wird erstmals der Stellenabbau nicht proportional, sondern aufgabenorientiert festgelegt. Das heißt, es wird nicht der berühmte Rasenmäher eingesetzt.
Auch die Aussage, dass die Landesregierung ein Entwicklungskonzept erarbeitet hat, ist nicht ganz korrekt,
denn dieses wird erst auf Grundlage des vorliegenden Personalkonzeptes in den nächsten Jahren noch zu entwickeln sein. Es ist also ein Prozess, der insgesamt bis zum Jahre 2015 reichen wird.