Aber wenn dann der Bildungsminister – ich gehe davon aus, den Brief vom 23. Februar 2005 haben Sie genauso
wie ich – für alle 73 Stellen, die vorgeschlagen werden zur Streichung oder zur Profilbildung, Herrn Wende und Herrn Westermann beauftragt, dass diese Stellen einzusparen sind, dann ist das schlichtweg für mich Nötigung und das dient nicht zur Profilbildung der beiden medizinischen Fakultäten.
Die Politik in diesem Land ist doch nicht darauf ausgerichtet und auch nicht die 600 Stellen. Das ist ja jetzt neu nach dem Personalkonzept, vorher waren das deutlich weniger. Und der Beschluss...
(Angelika Gramkow, PDS: Die Hälfte! Bis 2009 ist das schon im Haushalt verankert. Mit den ersten haben Sie angefangen.)
Frau Kollegin Gramkow, das ist doch die nächste spannende Frage: Erstens, wie viel Stellen sind nicht besetzt im Augenblick? Gerade im Gutachten zu den beiden medizinischen Fakultäten habe ich so viele zwar im Soll vorhandene Stellen, aber nicht besetzte Stellen. Das geht doch weit darüber hinaus. Das ist doch die erste Frage, Sparstrumpf der Finanzministerin.
Die zweite Frage, da ist Ihr Zwischenruf richtig: Wie viel sind schon untersetzt? Aber die nächste Frage, die man sich dann stellen muss, ist: Muss ich jetzt oben noch einen draufsatteln auf das, was schon beschlossen worden ist, und das auf 600 aufstocken, insgesamt 450 bei den beiden Unis und 150 bei den Fachhochschulen?
Wir wären ja auch bereit, ein Stück Weg mit Ihnen zu gehen, wenn nur mal ansatzweise ein Drittel oder die Hälfte dieser Stellen dafür genutzt wird, sie nicht einfach zu kassieren, sondern zur Profilbildung zu benutzen. Das wäre doch der richtige politische Ansatz, den wir miteinander machen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ich kann doch kein Geld ausgeben, das ich gar nicht habe. Wir kommen morgen noch zu der Frage.)
Frau Kollegin, ich habe Ihnen hier nur an einigen wenigen Punkten aufgezeigt, was Sie schon längst hätten tun sollen oder tun können. Wenn Sie 1998, und da saßen Sie mit am Tisch, aus rein machtpolitischen Erwägungen hier ein Ministerium obendrauf gepackt haben, wenn Sie das heute immer noch haben, wenn Sie in dem Bericht von Innen- und Finanzministerium vom März 2004 sagen, zwei Ministerien weniger, 19 Millionen Euro jährlich Einsparpotentiale, dann hätten Sie dieses seit 1999 machen können. Nein, Sie sind den umgekehrten Weg gegangen, Stück für Stück, Salamitaktik: bei den Hochschulen und Universitäten was abschneiden, aber die Ministerien unberührt lassen. Das ist doch Ihre Politik gewesen, die Sie gemacht haben, und keine andere!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ach, Herr Rehberg, Sie wissen das doch besser. Das ist doch auch Unsinn!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brodkorb! Ist denn nicht noch ein Hintersinn dabei, gerade solche großen Bereiche mit hoher Studentenzahl anzufassen wie Betriebswirtschaftslehre, wie Politikwissenschaften und Jura – nach meiner Rechnung etwa
Und die nächste Frage, die man sich wirklich stellen muss, leider ist an die Zahlen schwer heranzukommen, aber die Frage muss man sich schon in der Gesamtrechnung stellen, wenn ich gerade BWL, Betriebswirtschaftslehre, und Politikwissenschaften sehe, das sind etwa 2.200/2.300 Studenten in Rostock: Wie viel von denen kommen von außerhalb des Landes und bringen uns pro Kopf, weil sie den Hauptwohnsitz hier genommen haben, im Länderfinanzausgleich 2.000 Euro ein? Die Frage ist doch wahrhaftig zu stellen. Schon wenn es die Hälfte sind, Herr Kollege Brodkorb, dann sind es gute 2 Millionen Euro. Und an dieser Stelle wollen Sie 20 Stellen einsparen. Schon wenn Sie diese 20 Stellen gegenrechnen, gegen das, was Sie volkswirtschaftlich verlieren – ich glaube, ich bin mit der Hälfte sehr konservativ herangegangen –, dann haben Sie ein Nullsummenspiel, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Nein, von dem schon gar nicht. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss noch mal eine eindringliche Aufforderung an Sie, Herr Minister Metelmann, richten: Machen Sie es sich nicht etwas sehr einfach? Haben Sie es sich nicht heute sehr einfach gemacht, haben Sie es sich nicht vor wenigen Wochen in der Aktuellen Stunde zur Schulpolitik sehr einfach gemacht,
Herr Minister Metelmann, Sie haben eine Verantwortung für die Jugend dieses Landes und Sie haben eine Verantwortung für die Entwicklungs- und Forschungspotentiale in diesem Land.
Ich habe in Ihrer Amtszeit nicht erkennen können beim Thema Hochschulen, dass wir irgendwo wieder einen Schritt vorangekommen sind, dass Sie eine Linie gezogen haben.
Sie haben sich heute herausgeredet, 20 Prozent machen einen Studienabschluss. Forschung und Lehre, das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt nicht. Nein, Herr Minis
ter Metelmann, wir sind hier nicht bei der Deutschen Bahn AG. Wir sind in der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern und da heißt es, wenn ich etwas Positives erreichen will, muss ich positive Rahmenbedingungen setzen. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben es sich sehr, sehr einfach gemacht in der heutigen Debatte.
Sie haben keinen ernsthaften Beitrag geleistet. Sie sind nicht eingegangen auf die ernsthaften Beiträge der Abgeordneten Brodkorb und Bluhm
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Nicht verstanden wahrscheinlich.)
und Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, dass der Minister sich Sorgen macht um den Bestand der Hochschullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Herr Brodkorb hat sehr deutlich dargelegt, dass sich in der Perspektive das Verhältnis von Professoren, von Personalstellen zu Studenten entscheidend verbessern wird. Ich glaube, das haben Sie nicht zur Kenntnis genommen. Und, Herr Rehberg, Sie haben in Ihrer üblichen Art Äpfel mit Birnen verglichen, Zeithorizonte verschwinden lassen.
Nun etwas zu den Tatsachen: Sie haben die zu vielen Stellen in der Landesverwaltung kritisiert. Als Erstes muss ich Ihnen die Frage stellen: Wer hat in diesem Land eine so überdimensionierte Verwaltung aufgebaut und wer bemüht sich seit Jahren, diese Fehler der Vergangenheit zu korrigieren?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Wer regiert hier seit sieben Jahren?! Sie regieren! Das ist Ihre Verantwortung!)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Wer regiert seit 1998 in diesem Land? – Rainer Prachtl, CDU: Damit kann man sich doch heute nicht mehr rausreden. – Glocke der Vizepräsidentin)