Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn wir über Visionen für dieses Land reden, dann muss man sich natürlich fragen, welche Chancen, welche Potentiale hat dieses Land. Wenn man sich beklagt, Herr Minister Metelmann,
dass bei uns in der Forschung an den Universitäten und Fachhochschulen das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht stimmt,
wenn man sich beklagt, dass nur ein Fünftel derer, die ein Studium beginnen, das Studium auch mit Erfolg abschließen, dann muss man sich natürlich fragen, welche Rahmenbedingungen hat man in den letzten Jahren gesetzt.
Die SPD stellt seit 1994 den Kultusminister, die Kultusministerin, seit 1996 die Finanzministerin, Sie stellen seit 1998 mit der PDS gemeinsam die Landesregierung. Welche Rahmenbedingungen haben Sie gesetzt, damit mehr erfolgreich das Studium abschließen und damit wir ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis bei der Forschung zum Beispiel haben?
Die Bahn AG macht das nämlich auch so: Je niedriger die Fahrgastzahlen, desto geringer die Investitionen. Sie machen sich nie die Gedanken, wie bekomme ich mehr Fahrgäste in die Bahn, indem ich die Infrastruktur in Ordnung bringe, indem ich die Rahmenbedingungen vernünftig setze.
Herr Minister Metelmann, wenn Sie nicht mehr zu sagen haben zur aktuellen Situation der Hochschulpolitik, als das, was Sie heute hier vorgetragen haben, da muss man sich wirklich fragen, mit welcher politischen Verantwortung Sie Ihr Amt in diesem Land wahrnehmen. Ihr Auftritt war erbärmlich, der war politisch erbärmlich, Herr Minister Metelmann.
Herr Ministerpräsident, Sie haben am Donnerstagabend im ZDF gesagt, einer der Schwerpunkte dieser Landesregierung sind Forschung und Innovation.
Wenn hier der Herr Kollege Brodkorb in einer offenkundig seiner Meinung nach sachlichen Art und Weise dar
stellt, wie die Finanzsituation ist, dann muss man sich doch mal fragen, welche Prioritäten werden hier gesetzt in der Finanzpolitik.
Welche Prioritäten setzen Sie eigentlich? Sie gestehen in der Anlage 50 des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes ein, dass Sie 21 Prozent an Landespersonal zu viel haben. 21 Prozent! Das gestehen Sie sich heute schon selber zu, einen Abbaubedarf von 21 Prozent! Und Sie haben einen Bereich, da brauche ich nicht extra ein SeitzGutachten, das können Sie beim Statistischen Bundesamt nachlesen, und das ist der Punkt 1, Seite 41, wo Sie, wenn Sie das bevölkerungsäquivalent bezogen nehmen, sich selber sagen müssen, ich habe 2.161 Stellen, bereinigt in den Ministerien und in der Staatskanzlei, aber ich bräuchte im Vergleich mit Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz nur 1.066. 1.095 Stellen zu viel! Aber da rechnen Sie sich selber heraus, dass Sie einen fachlich begründeten Mehrbedarf von 695 Stellen haben.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Die haben ja auch noch genug zu versorgen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einem wirklich strukturkonservativen Bereich, in den Ministerien, in den Behörden, gestehen Sie sich selber zu, sich 65 Prozent mehr an Personal zu leisten als die beiden Länder, mit denen Sie sich vergleichen.
(Angelika Gramkow, PDS: Dafür kriegen wir sogar Kosten der politischen Führung von der Bundesregierung. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Und wenn Sie dann Ihren eigenen Betrag nur an dieser einzigen Stelle nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann haben Sie ein Sparvolumen von 45 Millionen Euro per annum.
Und wenn wir hier über Finanzen reden, über die Ausgabenseite, dann können wir doch miteinander noch weiterreden. Was machen Sie denn im Bereich der Verwaltungskosten? Da stehen seit Jahren – können Sie nachgucken –, seit 1999 mit BBL nachher zusammen rund 350 Millionen Euro. Auf einmal kommen Sie drauf, dass man hier zehn Prozent sparen könnte. Ist die Situation heute anders als vor sechs Jahren? Für mich hätten Sie seit sechs Jahren 35 Millionen Euro sparen können, das sind 210 Millionen Euro kumulativ. Überhaupt kein Problem! Das ist ein Fakt, über den wir miteinander reden müssen.
Oder: Jetzt machen wir schon wieder ein Effizienzgutachten für die Universitäten und für die Fachhochschulen. Fangen Sie doch endlich an, die 60 Millionen Euro an Gutachter-, an Beraterverträgen zu halbieren! Wir werden Ihnen, wenn wir unsere Große Anfrage zu den Fördermitteln auswerten, beweisen, wie viel Geld dort in den letzten Jahren sinnlos verbrannt worden ist.
Und wenn Sie diese Zahlen allein zusammenzählen, diese 45, die 210 und dann die 180, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sind Sie bei rund 450 Millionen Euro. Das heißt, es gibt in Ihrem Haushalt, in Ihrer Haushaltsstruktur Sparpotentiale ohne Ende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie aber kommen auf andere tolle Gedanken. Und jetzt muss man sich mal fragen, Herr Minister Metelmann, warum denn das Preis-Leistungs-Verhältnis im Forschungsbereich offenkundig so schlecht ist. Sie werden beauftragt von der Landesregierung: „Dazu benennt“ der Bildungsminister „Effekte aus der beabsichtigten Profilierung der Medizinausbildung, insbesondere im Hinblick auf das Bachelorund Masterstudium.“ Und jetzt hören Sie zu: „Damit verbunden sei eine deutliche Rückführung der Kapazitäten, faktisch auf 1 1/2 Medizinische Fakultäten.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich bei uns mal angucken, wie kostengünstig unsere beiden medizinischen Fakultäten arbeiten, dann muss man mehr als Respekt sagen, man muss sagen, Hochachtung, was da überhaupt noch rauskommt. Erst hungern Sie sie finanziell aus und dann beschimpfen Sie die medizinischen Fakultäten noch, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Und wie Sie, Herr Kollege Bluhm, Wettbewerb verstehen. Wenn ich wettbewerbsfähig sein will, dann muss ich auch, wenn ich denn Sparpotentiale erschließe, noch einen Teil dieser Sparpotentiale nehmen, um Profile herauszubilden,
Herr Kollege, also wissen Sie, ich mache mir auch schon mal die Mühe und lese das eine oder andere Gutachten durch. Und wenn die Hochschulkommission, die die beiden medizinischen Fakultäten begutachtet hat, 73 Stellen auflistet, die eingespart werden können oder sollen, dann kann ich im Detail in der Medizin nicht beurteilen, ob das gut oder richtig ist. Das ist auch nicht mein Ansatz.
Aber wenn dann der Bildungsminister – ich gehe davon aus, den Brief vom 23. Februar 2005 haben Sie genauso