Und zum letzten Punkt, das ist der spannende. Das Geld, das in Finnland genauso hoch ist wie bei uns, wird völlig anders ausgegeben, meine Damen und Herren. Genau jetzt kommt der ideologische Knackpunkt:
In Deutschland kommen in der Sekundarstufe I auf einen Lehrer 15,7 Schüler und in Finnland 10,6. Das heißt, man folgt in Finnland der Philosophie, früh zu fördern, damit später hohe Leistungen erreicht werden. Was machen wir? Wir machen es genau umgekehrt. In Finnland sind in der Abiturstufe je Lehrer 16 Schüler, bei uns 13,6. Wir haben weniger und da sind wir international mit in der Spitzenliga, was die Betreuung unserer Abiturienten angeht.
Meine Damen und Herren, man kann also nur eines sagen: Wenn man sich die Ressourcenausstattung der Sekundarstufe in Finnland und in Deutschland ansieht, dann sind die Ausstattungsverhältnisse vergleichbar. Was auffällig ist, Finnland gibt sein Geld völlig anders aus als wir. Und in der Tat sind wir der Auffassung, dass wir einen solchen Weg gehen und einem solchen Weg folgen sollten, mehr in die Frühförderung zu investieren, damit wir später auch ein höheres Leistungsniveau in den oberen Klassen erreichen,
denn ansonsten gilt Folgendes: In unserem derzeitigen Schulsystem muss man entweder in einer Akademikerfamilie geboren sein oder in einer Familie, die genug Geld hat, um private Nachhilfe zu bezahlen.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Heike Polzin, SPD: Also das war ja wohl der dümmste Beitrag, den ich heute gehört habe! Jetzt ist bei mir aber die Grenze erreicht! – Jörg Heydorn, SPD: Eigentor! – Zurufe von Heinz Müller, SPD, Dr. Margret Seemann, SPD, und Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gilt auch für die Aktuelle Stunde, dass der Redner am Pult das Wort hat.
Und ich ermahne alle Abgeordneten, darauf zu achten, auch wenn die Debatte sehr emotional ist, sich doch ein Stück zurückzunehmen und den Redner hier vorn in Ruhe seinen Redebeitrag halten zu lassen.
Es ist also, um es noch einmal zu sagen, auch wenn es Ihnen wahrscheinlich nicht gefällt, wenn man sich die
materiellen Verhältnisse ansieht, so, dass wir ähnliche Ausgaben haben wie in Finnland, wir erreichen aber nicht dieselben Ergebnisse. Wir geben genauso viel aus und erreichen nicht dieselben Ergebnisse.
Da kann man eigentlich nur noch auf eine Schlussfolgerung kommen, nämlich, dass am System etwas nicht stimmt. Das ist genau die Schlussfolgerung, der Sie sich verweigern, meine Damen und Herren, die aber sehr nahe liegt.
Und natürlich haben Sie Recht, wenn man solche Veränderungen einführt, wird das nicht über Nacht zu völlig anderen Ergebnissen führen. Nur, meine Damen und Herren, auch der Turm von Pisa wurde nicht an einem Tag erbaut. Und auch das finnische Bildungssystem ist nicht an einem Tag geboren worden, sondern das ist ein langer Entwicklungsprozess.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wir sind beim deutschen mecklenburg-vorpommerschen Gesetz, nicht beim finnischen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Der ist mühsam, Herr Dr. Born, der ist sehr mühsam und ist auf kluge Vorschläge, zum Beispiel von Ihnen, angewiesen. Nur leider liegt da ja auch noch nichts vor.
um sozusagen den Konservativen heute noch etwas entgegenzukommen: Wer sich nicht bewegt, bleibt dort stehen, wo er steht.
Da Sie sich jeder Veränderung verweigern, sind Sie offenbar dafür, dass wir dort bleiben. Die CDU sagt Ja zu deutschem Mittelmaß,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Egbert Liskow, CDU: Das war das Schlusslicht. – Lorenz Caffier, CDU: Den kann man ja gut als Büttenredner verwenden.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn es um ein sehr emotionales Thema geht, bitte ich doch
darum, bei der Wahl der Worte, die hier fallen, bestimmte Begriffe nicht zu benutzen, weil sie einfach nicht in ein parlamentarisches Geschehen gehören.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Achten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, auf Drucksache 4/1435, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 4/1506.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Achten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1435 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Achten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge auf Drucksache 4/1435. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1506 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1435. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – S t i mmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 4/1435 einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1435 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1435 einstimmig angenommen.