Wenn wir an diesem Punkt, an dem wir uns darauf verständigen können, was machbar ist, noch diesen Gesetzentwurf über das Kabinett mit dieser Vorfeldanhörung hätten machen wollen, dann wären wir zeitlich in große Schwierigkeiten gekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was muten Sie eigentlich den Eltern, den Schülern, den Kommunalpolitikern vor Ort zu?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jörg Heydorn, SPD: Herr Rehberg, sagen Sie doch inhaltlich auch noch mal was!)
Und weiter im Hinblick auf die Kommunen, die Planungssicherheit brauchen: Diese brauchen doch die Zeit für die Vorbereitung des nächsten Schuljahres, um mit diesen Größen umgehen zu können. Das war ein entscheidender Grund, weshalb wir das Ganze einbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und PDS, wenn Sie jetzt nicht das Zuckerbrot gefunden hätten mit dem sechsjährigen gemeinsamen Unterricht,...
... dann hätten Sie im März dieses Gesetz im Landtag verabschiedet und die Kommunen hätten nur wenige Tage Zeit gehabt, eine neue Schulentwicklungsplanung auf die Beine zu stellen. Nicht mehr und nicht weniger!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Das ist doch Unfug! Das ist völliger Unfug! – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Andreas Bluhm, PDS)
Und wenn Sie hier von Planungssicherheit von Kommunen reden, dann will ich Ihnen nur ein Beispiel sagen. Wenn sich zwei Städte etwa gleicher Größenordnung wie Mirow und Wesenberg dazu entscheiden, wir gehen freiwillig zusammen, und sagen, in dem einen Ort, okay, da ist der Amtsitz, aber in dem anderen Ort soll die Schule sein, und das wird vertraglich geregelt auf der Basis der gesetzlichen Grundlagen, die vor einem Jahr geherrscht
haben, und heute müssen sie sehen, April, April. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die kommen sich nicht nur veräppelt vor, das hat weitere Folgen. Die haben Geld in die Sanierung der Schule gesteckt,
die haben einen B-Plan ausgewiesen, weil sie die Hoffnung haben, dass sich hier junge Familien ansiedeln.
Das, was Sie hier machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das untergräbt Vertrauen in Politik, das untergräbt Glaubwürdigkeit in Politik, und deswegen kann ich Sie nur dringend auffordern:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner will ich mich an das Thema, das von der CDUFraktion vorgegeben wurde, auch halten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Das ist gut, Frau Polzin!)
Deshalb seien Sie versichert, dass ich mich in meinem ersten Redebeitrag, ich habe ja, denke ich, Gelegenheit, notfalls noch mal zu reagieren,
was zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren bereits in der letzten Woche durch alle Medien gegangen ist. Wir haben dazu eine sehr eindeutige Pressekonferenz durchgeführt
und vielleicht kann man, wenn man will, sich das einfach einmal angucken, dann hätte sich natürlich dieses Thema schon erübrigt. Aber ich merke, es ist ohnehin nur das Einfallstor, zumindest das beabsichtigte, für etwas ganz anderes.
Das Gesetzgebungsverfahren, ich räume es ein, ist nicht so ganz üblich, wenn es die Koalitionsfraktionen einbringen. Es ist rechtlich durchaus möglich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sie sparen Zeit! Sie sparen Zeit!)
Aber da Sie genau wissen, dass dies nicht so ist, müssen Sie denn so eine Möglichkeit nutzen. Nun gut.
Jetzt aber zum Thema Beteiligung. Ich denke, die letzten beiden Wochentage der letzten Woche, Donnerstag und Freitag,