Auf dem Weg zu einer Politik mit älteren Menschen haben wir im Land gute Erfahrungen. Vieles ist hier von den Abgeordneten schon dargelegt worden. Ich erinnere an den Landesseniorenbeirat, ich erinnere an das Altenparlament. Hier werden regelmäßig Schwerpunkte für eine aktive Seniorenpolitik erörtert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Gerade das dritte Altenparlament im vergangenen Jahr hat sich ja drei Schwerpunkten gewidmet, die auch im politischen Raum hier im Landtag eine große Rolle spielten. Es ging einmal um den Schwerpunkt der Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements, es ging um die Gesundheitsreform und um die Absicherung der Pflege. Beim bürgerschaftlichen Engagement stellen unsere Seniorinnen und Senioren mit ihrem Wissen, mit ihren Lebenserfahrungen eine wertvolle und unverzichtbare Bereicherung für die gesamte Gesellschaft dar.
Ich kann für mein Haus sagen, dass eine Vielzahl von erfolgreichen Projekten und Maßnahmen gerade durch das Landesseniorenprogramm initiiert wurde, wie zum Beispiel „Hörmax“, ein Rundfunkprogramm in den Schweriner Alten- und Pflegeheimen, oder eben gerade die Ausbildung von Seniortrainerinnen und Seniortrainern im Rahmen des Bundesmodellprojektes EFI, das nichts anderes heißt als „Erfahrungswissen für Initiativen“. Es bestehen zahlreiche generationsübergreifende Projekte im Bereich des Sports, im künstlerischen und im handwerklichen Bereich.
Rund 21.300 Menschen der mehr als 207.000 im LSB organisierten Mitglieder sind über 60 Jahre alt. Ihr Engagement wird auch künftig weiter einfließen. Und ich denke an die Seniorensportspiele, die hier im Land eine gute Tradition haben. Das Land verfügt über erhebliche Potentiale zur Gestaltung der Lebensbedingungen für ältere Menschen. Ich denke an die Gesundheitsversorgung im Land, ich denke an unsere gut ausgestatteten Krankenhäuser, an die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Sie alle sind unabdingbar gerade für ein Älterwerden in einem
Flächenland. Und ich denke auch hierbei an das Landespflegegesetz, mit dem wir Weichen gestellt haben für eine finanzielle Entlastung älterer Frauen und Männer in stationären Einrichtungen.
In Regionalkonferenzen, die wir gegenwärtig vor Ort mit den Seniorenvertretungen und mit der „Kleinen Liga“ durchführen, sowie mit den Landkreisen und kreisfreien Städten konnte gerade diese Seite der Zusammenarbeit noch einmal reflektiert und intensiviert werden. In Vorbereitung des zu erstellenden Seniorenberichtes werden noch in diesem Quartal beziehungsweise in den kommenden Wochen diese Zwischenauswertungen weitergeführt und hier wird mit diesen Auswertungen dann in diesen Regionalkonferenzen die Grundlage dafür gelegt, dass das Landesseniorenprogramm fortgeschrieben werden kann.
Es wurde schon erwähnt, das 4. Altenparlament. Es wird sich im Mai 2005 ebenfalls natürlich mit diesen Fragen beschäftigen. Es wird also, davon bin ich überzeugt, Impulse setzen für die Fortschreibung des Landesseniorenprogramms. Ich bin gespannt auf die Debatten, die hier geführt werden, und ich freue mich, dass es gelungen ist, gerade auch mit Blick auf diesen Termin hier den Antrag dahingehend zu modifizieren, dass Sie den Termin entzerren wollen und eben das Landesseniorenprogramm in diesem Sinne, wie es hier dargestellt wurde, fortschreiben wollen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen von einer Terminentzerrung. In diesem Punkt möchte ich meine Frage ansetzen: Wir beurteilen Sie die Verschiebung von April auf den Monat Dezember? Das ist Frage eins. Und Frage zwei: Ist diese Terminentzerrung mit dem Altenparlament abgesprochen?
Herr Renz, es ist Ihnen möglich, eine Frage zu stellen, und dann, wenn die Ministerin es gestattet, eine weitere, aber bitte erst nur eine.
Meinen Standpunkt zu der Terminentzerrung habe ich gerade dargelegt. Ich denke, das war eindeutig. Die zweite Frage bitte ich, an Ihre Abgeordnetenkollegen zu richten. Sie haben hier diesen Antrag eingebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist natürlich für mich etwas schwierig, da sich die Frau Ministerin nicht in der Lage sah, die zweite Frage zu beantworten, und die Reaktion von SPD- und PDSFraktion hier nicht andeutet, ob diese Terminentzerrung mit dem Altenparlament abgesprochen ist oder nicht.
Wenn Sie so souverän sind, Herr Koplin, dann muss ich Ihnen sagen, aus meiner Sicht kann dieser Antrag, den Sie jetzt gestellt haben, nicht ernst gemeint sein.
Das Altenparlament tagt im Mai 2005 und ich denke mal, es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, als Parlament dafür zu sorgen,
Aus diesem Grunde kann ich nur sagen: Diesen Antrag müssen wir ablehnen. Und ich wiederhole es: Dieser Antrag kann nicht ernst gemeint sein.
Das ist ein Zeichen für uns nach außen, wie man hier mit dem Altenparlament umgehen will, meine Damen und Herren.
Dieser Bericht, den ich hier vorliegen habe, ist in der endgültigen Fassung vom 16.10.2001 und Sie sehen sich jetzt nicht in der Lage –
das muss ich jetzt bei dieser Entzerrung annehmen – als Landesregierung und nehmen die Hilfestellung der PDS-Fraktion in Anspruch, um die Terminsetzung auf Dezember 2005 zu verschieben. Das findet nicht unsere Zustimmung. So können wir mit dem Altenparlament nicht umgehen.
Wir sind der Meinung, im April muss etwas vorgelegt werden, damit das Altenparlament auch weiß, wo die Richtung langgeht, wo es hingeht, wo der Zug hinfährt. Und deswegen müssen wir im April 2005 diesen Bericht vorlegen lassen.
Wir lehnen an dieser Stelle Ihren Änderungsantrag beziehungsweise den Änderungsantrag der PDS-Fraktion ab. – Danke schön.
Aber sehr verehrter Herr Renz, gucken Sie doch einmal in den Antrag hinein, darin steht doch, dass das Programm fortgeschrieben werden soll! Sie fordern einen Bericht, aber das ist doch gerade das, was auch die Abgeordneten Herr Koplin und Herr Heydorn hier sehr schön dargelegt haben. Im Zusammenhang mit den Regionalkonferenzen, die das Sozialministerium gegenwärtig mit den Vertreterinnen- und Vertreterverbänden durchführt, wird hier das vorhandene Landesseniorenprogramm ausgewertet und es wird ein Bericht vorgelegt.
Selbstverständlich werde ich beim Altenparlament auch zu diesem Programm sprechen, aber das ist doch gerade der Impuls des Altenparlamentes. Ich gehe davon aus, dass dort darüber gesprochen wird, wie ein Programm weitergeschrieben werden soll. Ich bin sehr froh darüber, dass die Abgeordneten hier den Vorschlag unterbreitet haben, den Termin für das Programm zu entzerren, und folgerichtig Bericht und Programm mit den Betroffenen abgestimmt und solide begründet vorlegen. Deshalb bin ich sehr glücklich darüber, dass diese Termine hier noch einmal präzise auseinander genommen wurden.
(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS – Torsten Renz, CDU: Wenn Sie das zeitlich nicht schaffen, stelle ich mich zur Verfügung. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, Gesine Skrzepski, CDU, Torsten Koplin, PDS, und Gabriele Schulz, PDS)