Sie blenden auch die acht Beschlüsse des Altenparlaments aus dem Jahre 2001 aus. Dort sind wesentliche Punkte wie zum Beispiel Bildung, Kultur und Sport für Senioren, Ehrenamt in der Pflege, Verkehr und Mobilität, Stellung und Aufgaben der Senioren in der Gesellschaft, zu denen das Altenparlament im Jahre 2001 Beschlüsse gefasst hat. Diese blenden Sie ja auch aus. Das ist für uns an dieser Stelle unverständlich.
Die nächste Tatsache, die ich Ihnen an dieser Stelle sagen möchte, Herr Heydorn, ist, dass Sie auch die Resolution des 3. Altenparlaments ausblenden, zum Beispiel die Problematik Rente oder Bundesseniorenvertretungsgesetz. Und da stelle ich mir tatsächlich die Frage: Wollen Sie sich hier einfach nur die Rosinen herauspicken, indem Sie diesen Antrag stellen und Themen, die Ihnen nicht angenehm sind, die durch das Altenparlament auf den Weg gebracht werden, dann einfach herauslassen?
Also die Frage stellt sich hier an dieser Stelle und ich denke mal, Sie werden nachher in Ihrer Stellungnahme dazu noch klar Position beziehen.
Ein weiterer Punkt ist die demographische Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese ist eigentlich in unserer Gesellschaft aus meiner Sicht seit Jahren auch in dieser Dramatik bekannt und sollte nicht nur herhalten für die einzelnen Punkte, die Sie herausziehen, sondern da, wo Sie das richtig erkennen, sage ich, okay. Aber Sie sollten dann auch zur Kenntnis nehmen, dass gerade im Bereich der sozialen Sicherungssysteme diese Problematik sehr entscheidend ist für die Zukunft unserer Gesellschaft, für ein gesellschaftliches Miteinander, und nicht gerade im Bereich der sozialen Sicherungssysteme dieses ignorieren.
Ich möchte abschließend auch noch sagen, dass wir aufpassen müssen als Parlament, inwieweit es Sinn macht, eine einfache Berichterstattung hier auf den Weg zu bringen. Und wenn Sie schon von einer neuen Qualität sprechen, sollten Sie sicherlich mal darüber nachdenken, ob sich nicht konkrete Zielvorgaben in solche Berichte aufnehmen lassen, damit wir auch eine gewisse Abrechenbarkeit für die Landesregierung gegenüber dem Parlament schaffen können. Ansonsten nur Berichte der Berichte wegen, das ist uns zu wenig,
sondern es sollten schon gewisse Konsequenzen aus solchen Berichten gezogen werden. Da sollten Sie aus unserer Sicht dann auch mehr Druck machen, nicht dass es nachher den Anschein hat, dass Sie hier so eine Art von Beschäftigungsmaßnahmen für die Landesregierung auf den Weg bringen wollen.
Herr Renz, lassen Sie mich vorwegschicken: Mir sind alle Themen angenehm, die durch das Altenparlament aufgegriffen wurden. Und die Aufzählung, die wir in unserem Begründungstext gemacht haben, ist nicht abschließend. Das sind einfach nur Dinge, die wir an der Stelle...
Ich will Ihnen das auch gern näher erläutern. Warum dieser Antrag? Das kann ich Ihnen sagen. Wenn Sie sich das Landesseniorenprogramm von 2002 ansehen,
dann haben wir ein Stück weit den Eindruck, dass das damals suboptimal gelaufen ist. Ich habe den Eindruck, dass das, was da beschrieben ist, eher ein rein quantitatives Elaborat von Maßnahmen und Projekten ist. Ich will es im Grunde genommen auch gern verdeutlichen. Wir schreiben hier beispielsweise zum Thema betreutes Wohnen, dass wir das für eine sehr wichtige Angelegenheit halten. Die Bevölkerung wird älter et cetera, et cetera. Wenn Sie heute mal in den Haushalt hineinsehen, wie viel Geld wir denn noch für die Förderung von betreutem Wohnen zur Verfügung stellen, dann steht da so gut wie nichts mehr drin. Ich glaube, es sind 1,5 Millionen Euro, die auch reduziert werden. Also der Neubau ist nicht mehr mit drin. Es wird reduziert auf das Thema Sanierung und Modernisierung. Auf der anderen Seite ist das Land Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland, was die meisten Menschen in stationären Pflegeheimen versorgt. Das muss ja auch seine Ursachen haben. Und wir haben natürlich mit unserem Antrag ganz klare Zielvorstellungen, Herr Renz, die ich Ihnen gern auch mal etwas näher bringen möchte. Das eine ist, dass man das tut, was Sie selbst schon angesprochen haben, dass man einfach eine Erfolgsevaluation des Vorprogramms macht und sagt: Wir haben diese Dinge hier im Grunde genommen bei uns im Land im Programm realisiert. Welche Wirkung hat man denn damit erzielt? Ist denn das, was man damals beabsichtigt hat, auch wirklich so eingetreten?
Der zweite Punkt, der für uns von erheblicher Bedeutung ist, ist, dass man nicht mehr eine Reihe von Maßnahmen und Projekten aufzählt, sondern Prioritäten definiert. Was ist einem denn am wichtigsten? Die finanziellen Mittel sind beschränkt und man wird perspektivisch nicht umhinkommen, wenn man ernst genommen werden will, dass man Prioritäten definiert, dass man sagt, warum man diese Prioritäten so definiert hat. Heißt das, dass da auch die notwendige Transparenz hineinkommt?
Und eine ganz andere Geschichte ist noch die Verzahnung von Projekten und Maßnahmen. Das heißt, man muss auch in den Dingen, die man tut, letztendlich Verbindungen herstellen. Es muss einem klar sein, dass man es mit abgestuften Verfahren und Maßnahmen zu tun hat. Und man kann nicht sagen, wir machen das, wir machen das und wir machen das, und so tun, als wenn das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Das heißt, das Thema Verzahnung muss für uns deutlich besser herausgearbeitet werden.
Herr Renz, noch ein ganz anderer wichtiger Punkt: Man muss meines Erachtens in der Perspektive sehr stark darauf achten, dass man Maßnahmen und Projekte auch in Verbindung bringt mit Fläche. Wir sind ein Flächenland und wir müssen doch ins Auge fassen, dass unsere Maßnahmen und Projekte auch nachhaltig sind. Wir verlieren Menschen, wir verlieren stark Menschen in der Fläche und wir müssen gucken, dass unsere Investitionen, die wir
tätigen, letztendlich so abgesichert sind, dass man sagen kann, da, wo wir etwas tun, können wir auch gewährleisten, dass das Fortbestand hat. Das ist für uns auch ein ganz wichtiger Punkt, dass man einfach anfängt, die Dinge, die im Landesseniorenprogramm stehen, sehr stark mit dem Thema Raumordnung in Verbindung zu bringen.
Ich erinnere also heute an den entsprechenden Entwurf „Raumordnungsprogramm des Bauministeriums“, wo ja ganz klar aufgezeigt wird, wie sich unsere Fläche entwickeln wird. Wir sind der Meinung, dass der soziale Bereich sehr stark darauf abgestimmt werden muss und sich diese Dinge auch im Landesseniorenprogramm wiederfinden müssen.
Herr Renz, und wenn Sie jetzt zugehört hätten, dann hätten Sie gewusst, warum es absolut Sinn macht, diesen Antrag jetzt zu stellen und letztendlich durch politisches Handeln einfach klar zu machen, in welche Richtung man mit diesem Antrag will. Und dafür bedanke ich mich bei denen, die zugehört haben, für ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kürzlich fand in Schwerin unweit des Schlosses der zehnte Gründungstag des Landesseniorenbeirates statt und viele, die dort gesprochen haben, haben auch das Landesseniorenprogramm mehrfach gewürdigt. Es hat sich bewährt und Gutes – so meint die PDS-Fraktion, das ist ja hier sehr erkennbar, dass wir da im Einklang sind – und das, was sich bewährt hat, sollten wir weiterentwickeln. Ich denke da zum Beispiel an den Dialog der Generationen in vielen Vereinen und Verbänden, in vielen sozialen Räumen, ob nun im ländlichen Bereich oder in den kreisfreien Städten. Ich denke an den Erfolg des Programms der Seniorentrainerinnen und Seniorentrainer und ich denke an Projekte wie zu dem Thema „Senioren und neue Medien“.
Mit dem Auftrag an die Landesregierung setzen wir aber auch neue Akzente. Ich möchte unbedingt anknüpfen an das, was Kollege Heydorn gesagt hat. Aktuelle demographische Prognosen zeigen die Dynamik des Älterwerdens auf und es gibt schon, Herr Renz, einen deutlichen Anstieg der Dynamik.
Es war ganz interessant, auf dem ersten Landespflegetag des Sozialministeriums im Oktober dieses Jahres in Güstrow zu erfahren, dass wir derzeit circa 22 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Landes haben, die zwischen 60 und 80 Jahre alt sind. In 20 Jahren wird etwa jeder dritte im Land lebende Mensch dieser Altersgruppe angehören. Der Anteil der über 80-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wird sich bis dahin verdreifachen. Etwa jeder Zehnte von denen, die in diesem Land leben werden, wird 80 Jahre und älter sein. Das sind Herausforderungen. Darauf müssen wir Antworten geben. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Und auf der gleichen letztgenannten Veranstaltung hat Frau Professor Bethke von der Fachhochschule Neubrandenburg darüber gesprochen, welche gesundheitlichen Risiken sich mit der Hochaltrigkeit verbinden. Sie bestehen in chronischen Krankheiten, in Pflegebedürftigkeit und psychischen Störungen. Daraus entspringt unter anderem die Notwendigkeit gemeindezentrierter Netzwerke der geriatrischen Versorgung. Und ich denke, auf dem Gebiet der geriatrischen Versorgung haben wir noch erheblichen Aufholbedarf. Da geht es darum, Netze zu entwickeln, ein Netz um die betroffenen Personen zu entwickeln aus spezieller Pflege, psychosozialer Versorgung, bereitgestellter Pflegemittel, des Wirkens der Krankenkassen, der Sicherung der kontinuierlichen medizinischen Versorgung, der hauswirtschaftlichen Versorgung, der allgemeinen Pflege. Antworten und Strategien hierauf werden wir, da bin ich ganz sicher, in neuen Programmen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aber auch noch auf einen Aspekt hinweisen, der zumindest die PDSFraktion umtreibt, will ich mal sagen: Wenn wir hier von einem wachsenden Problem sprechen, dann ist es das steigende Armutsrisiko für ältere Menschen in diesem Land. Es gibt ja nicht nur unterbrochene Erwerbsbiographien, sondern höchst problematisch für die Altersversorgung sind die geringen Löhne. Minijobs bewirken Minilöhne und Minilöhne bewirken Minirenten. Während die allgemeinen Einkommen steigen, sinken die Renten, die durchschnittlich bei Frauen inzwischen ungefähr bei 650 Euro in Mecklenburg-Vorpommern und für Männer bei 1.040 Euro liegen. Und es ist sehr beachtlich, dass wir hier eine gegenläufige Entwicklung haben und die Situation für die älteren Menschen in dieser Hinsicht wahrlich problematisch sein wird, noch problematischer als in der Vergangenheit. Eine Alternative sieht die PDS in Mindestlöhnen. Das haben wir ja schon mal diskutiert.
Wir sind mit diesen Überlegungen der PDS, Mindestlöhne einzuführen, nicht allein. Ich habe mit Interesse die Absichten zur Einführung eines Mindestlohns durch RotGrün vernommen. Hier hat sich Herr Müntefering bereits geäußert. Und ich möchte darauf verweisen, dass Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Luxemburg bereits Mindestlöhne zwischen 1.124 und 1.290 Euro haben. Das Thema verdient es nicht, mit Häme beiseite gelegt zu werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Vorlage befindet sich eine Terminsetzung. Herr Renz hat darauf Bezug genommen und hat vermutet, das alles sei derartig in die zeitliche Nähe gerückt worden, um sozusagen den direkten Zusammenhang zum Altenparlament herzustellen. Ich möchte Ihnen im Wege eines mündlichen Änderungsantrages vorschlagen, den Termin auf den 31. Dezember 2005 zu setzen. Das zeigt zum einen, dass es uns nicht darum geht, auf dem Landesaltenparlament schnöde zu punkten, es geht uns vor allen Dingen darum, dass wir ein so solides Programm bekommen, dass die Ansprüche, die vor allen Dingen Herr Heydorn hier genannt hat, darin umfänglich ihren Niederschlag finden und wir dann immer noch genügend Zeit haben, im Jahre 2006 entsprechende Maßnahmen sowie Beschlusslagen des Landtages daraus abzuleiten. Ich bitte also diesbezüglich um Zustimmung. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist so, die Menschen in unserer Gesellschaft werden erfreulicherweise immer älter und sie erfreuen sich zunehmend auch im hohen Alter einer guten Gesundheit. Die so genannte fernere Lebenserwartung eines heute 65-jährigen Mannes in Mecklenburg-Vorpommern liegt bei etwa 80,2 Jahren und die einer 65-jährigen Frau bereits bei 84,2 Jahren. Seit der Wende ist die Lebenserwartung in Mecklenburg-Vorpommern um rund fünf Jahre gestiegen. Das ist ein beachtliches Ergebnis.
So schön es ist, dass Menschen immer älter werden, so bedrückend ist es doch andererseits, dass zugleich immer weniger Kinder geboren werden in unserer Gesellschaft. Das hat zur Folge, dass der Anteil der Seniorinnen und Senioren in der Gesellschaft durch zwei ganz unterschiedliche Ursachen stetig zunimmt. Das ist allgemein bekannt. Das ist nicht nur deutschlandweit ein Problem. Viele moderne Industriestaaten sehen sich mit gleichen Entwicklungstendenzen konfrontiert. Wir in MecklenburgVorpommern erleben diesen Prozess aufgrund des Umbruchs im Zuge der Deutschen Einheit mit einer höheren Geschwindigkeit. Waren wir zu Beginn der 90er Jahre noch ein Land mit mehrheitlich jungen Menschen, so sind wir nun bereits ein Land, in dem 17,8 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner 65 Jahre und älter sind. In absehbarer Zeit – das wurde bereits durch meine Vorredner hier dargelegt – wird die ältere Generation einen noch größeren Anteil an der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns stellen, so zumindest die Prognosen.
Die heutige Generation Älterer ist äußerst heterogen. Neben einer Differenzierung nach dem Alter gibt es sehr unterschiedliche Lebensformen – Ehepaare, nichteheliche Gemeinschaften, Alleinlebende sowie eine auffallend ungleiche Verteilung der Geschlechter innerhalb der älteren Generation. Ebenso vielgestaltig wie das Bild der älteren Menschen sind ihre Wünsche und Bedürfnisse. Neben der großen Gruppe der überwiegend aktiven und kreativen älteren Menschen gibt es eine Gruppe, die mit den Problemen der Vereinzelung und des Alleinseins zu kämpfen hat. Und eine dritte Gruppe ist gar auf fremde Hilfe oder Pflege angewiesen. Es gibt vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme im Land aufgelöste Familienstrukturen und wir haben auch in Mecklenburg-Vorpommern Altersarmut. Es ist zu befürchten, dass gerade infolge der hohen Arbeitslosigkeit, der unkontinuierlichen Berufsbiographien, eben der Zunahme prekärer Beschäftigungen künftig auch die Altersarmut im Lande steigen wird. Auf all diese Probleme muss sich die Politik für und mit Seniorinnen und Senioren einstellen. Hier sind gesellschaftliche Bedingungen anzupassen, gesellschaftliche Bedingungen so zu gestalten, dass sich die Menschen auch im Alter wohl fühlen können.
Das Altwerden ist für die meisten Menschen eine Lebensphase, die, wenn man sich die Zahlen anschaut, mehr als 20 Jahre insgesamt umfasst. Diese Zeit von immerhin 20 Jahren, 25 Jahren kann und muss ähnlich wie der Einstieg in das Berufsleben als Chance zur persönlichen und gesellschaftlichen Entfaltung begriffen werden, als Lebensphase der Aktivität und Kreativität. Das Leben im Alter wird vielfältiger und attraktiver werden,
wenn es gelingt, die politischen Entscheidungsträger, Vereine und Verbände, Parteien und Gewerkschaften, aber vor allem die betroffenen Frauen und Männer in die Gestaltung aktiv einzubeziehen. Wir brauchen dafür ein Umdenken, wir brauchen neue Denkanstöße für den Umgang mit den Älteren und dem Alter. Es geht um ein selbständiges, dem Leben zugewandtes Altwerden, weg von einer Politik für ältere Menschen hin zu einer Politik mit älteren Menschen, gestaltet durch ältere Menschen. Dieses Umdenken in der Seniorenpolitik wird auch Fragen des altersgerechten Wohnens, Fragen der Kultur, Bildung, Multimedia, Fragen der Mobilität, der Verkehrssicherheit, um hier nur einige zu nennen, im Blick haben. Es geht also um die Gestaltung von Lebensräumen, von Lebenssituationen.
All diese Fragen sind natürlich verbunden mit dem Blick auf die finanzielle Sicherheit des Lebens im Alter. Rentengerechtigkeit, soziale Sicherung im Alter sind Probleme, über die wir hier schon des Öfteren gesprochen haben, die wir mit unserem Antrag im Bundesrat versucht haben zu beeinflussen, die – das ist auch bekannt – hier nicht überall Mehrheiten finden. So ist es uns ja auch letzten Endes mit dem Antrag im Bundesrat im vergangenen Jahr gegangen. Herr Schubert, das ist also nicht unüblich, dass man sich mit Fragen beschäftigt, aber dann keine gesellschaftlichen Mehrheiten dafür findet.
Auf dem Weg zu einer Politik mit älteren Menschen haben wir im Land gute Erfahrungen. Vieles ist hier von den Abgeordneten schon dargelegt worden. Ich erinnere an den Landesseniorenbeirat, ich erinnere an das Altenparlament. Hier werden regelmäßig Schwerpunkte für eine aktive Seniorenpolitik erörtert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Gerade das dritte Altenparlament im vergangenen Jahr hat sich ja drei Schwerpunkten gewidmet, die auch im politischen Raum hier im Landtag eine große Rolle spielten. Es ging einmal um den Schwerpunkt der Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements, es ging um die Gesundheitsreform und um die Absicherung der Pflege. Beim bürgerschaftlichen Engagement stellen unsere Seniorinnen und Senioren mit ihrem Wissen, mit ihren Lebenserfahrungen eine wertvolle und unverzichtbare Bereicherung für die gesamte Gesellschaft dar.