Herr Ministerpräsident, nur ganz nebenbei bemerkt: Das ist ein Versprechen, das Sie nicht eingehalten haben.
Es gab in keinem Jahr eine Situation, dass noch Ende November 1.500 junge Leute noch eine Lehrstelle suchten.
Und, Herr Ministerpräsident, gucken Sie mal ganz genau hin, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben mit der betrieblichen Ausbildungsplatzförderung. Sie haben sie so weit heruntergefahren, dass für 500 oder 800 Euro kein Handwerksmeister mehr sagt, ich stelle jemanden zusätzlich ein, unabhängig von der schwierigen wirtschaftlichen Lage gerade im Handwerk.
Herr Ministerpräsident, das ist offenbar Realität in Mecklenburg-Vorpommern, das sind die Probleme, die
die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben. Und viele wissen noch nicht, wenn Sie so weitermachen und nicht wirklich umsteuern, dass es noch mehr an die Substanz dieses Landes geht, und deswegen kann man sich nicht ein Vierteljahr Zeit lassen, sondern muss sofort beginnen zu arbeiten. Die Menschen erwarten von Ihnen, die Menschen erwarten von der Politik, dass die Probleme angepackt werden und nicht, dass die Probleme ausgesessen werden.
Wir, und das betone ich ganz ausdrücklich, müssen uns darauf verständigen, was wir dringend fördern und befördern müssen, damit dieses unser Land eine Zukunft hat. Diese Prioritätensetzung vermisse ich sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Regierungserklärung. Wir, die CDU, haben die Prioritäten in unserem Wahlprogramm und für die Oppositionsarbeit klar formuliert:
Erstens. Wir wollen die Abwanderung der jungen und hochqualifizierten Menschen aus unserem Land stoppen.
Drittens. Wir wollen mit einer Bildungsoffensive die Grundlage dafür legen, dass diese Entwicklung von Nachhaltigkeit geprägt ist.
Ihr Koalitionsvertrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, das ist ein Dokument der Unverbindlichkeit und so führen Sie dieses Land in eine Sackgasse, so darf man Politik nicht gestalten.
Sie sparen auch da, wo Politik eine Zukunft gestalten kann, wo unser Land eine Zukunft hätte. Sie sparen bei den Universitäten und Fachhochschulen. Sie sparen in der Bildung und Sie geben Geld aus, wo Zukunft nicht wachsen kann, zum Beispiel in den Ministerbüros.
Ich bin entsetzt, dass angesichts der Tatsache, dass Ihre Koalition von allen Einsparungen verlangt, die Parlamentarische Geschäftsführerin der PDS Frau Schulz just im gleichen Moment vier Stellen mehr für das Büro der Sozialministerin einfordert. Herr Ministerpräsident, erfüllen Sie diese Forderung nicht! Das ist unredlich und dreist, wenn diese Forderung in diesem Brief umgesetzt werden würde. Es kann nicht sein, dass Sie weiter gerade in den Ministerien, in den obersten Landesbehörden, Verwaltungen Personal aufstocken.
Und, Herr Ministerpräsident, überlegen Sie sich einmal: Sie haben, und sicher zu Recht, von den Menschen in diesem Land gefordert, dass sie akzeptieren müssen, dass es Einschnitte geben wird. Ich fand auch hoch interessant Ihre Aussagen zur Gesundheit. Wenn Sie noch die Worte „mehr Eigenverantwortung“, „Eigenbeteiligung“ und „Selbstbehalt“ in den Mund genommen hätten, dann wären Sie ja fast auf den Positionen der CDU Deutschlands gewesen.
Aber was glauben Sie, wie es wirkt, dass Menschen mitbekommen, dass man nicht zuerst bei sich beginnt zu sparen, nicht bei sich zuerst die Einschnitte vornimmt,
sondern noch fordert, dass hier im Ministerbüro eine Stellenaufstockung passieren soll? Herr Ministerpräsident, Sie haben auch von Glaubwürdigkeit von Politik gesprochen. Politik kann nur dann glaubwürdig sein, wenn Politik mit positivem, mit gutem Beispiel vorangeht.
Sie werden nun wieder sagen: Wo sind die Alternativen der Opposition? Wo sind denn ihre Vorschläge? Dazu sage ich Ihnen zweierlei:
Erstens. Unsere Vorschläge, Herr Ministerpräsident, die liegen vor. Und ich darf Ihnen hier auf 140 Seiten „Opposition und Alternative“ überreichen,
das dezidiert in allen Politikbereichen für MecklenburgVorpommern unsere Vorschläge für die nächsten vier Jahre enthält. Und wenn Sie mal eine Musestunde haben, gucken Sie rein! Ich denke, das kann nicht schaden.
Zweitens. Sie vergessen offenkundig eins: SPD und PDS – und somit Sie – sind seit dem 22. September dieses Jahres beauftragt, dieses Land zu regieren. Und regieren, Herr Ministerpräsident, heißt handeln.
Es ist aber doch bemerkenswert, dass schon heute der eine oder andere Vorschlag unsererseits Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat,
zum Beispiel: Dachmarke für Imagewerbung, zentrale Anlaufstelle für Investoren, bei der Arbeitsmarktpolitik – das ASP soll auf Effizienz überprüft werden – Einsetzung für die Novellierung des Job-AQTIV-Gesetzes. Bei der Bildungspolitik ist die Anpassung des Lehrerpersonalkonzepts nahezu wortgleich oder sinngemäß aus unserer Programmatik übernommen. Und ich denke, das geht auch nicht anders, weil wir haben halt die besseren Alternativen zu Ihrem Regierungsprogramm.
Meine Damen und Herren, wir werden Ihnen ausreichend Gelegenheit geben, sich mit unseren und Ihren Vorschlägen auseinander zu setzen. Wir sind zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Herr Ministerpräsident, ich kündige Ihnen heute schon an für die Januarsitzung einen Antrag der CDU-Fraktion zur Kabinettsreform. Dann werden wir mal debattieren. Wenn Sie von Effizienz von Verwaltung reden, dann kann es nur ein Motto in diesem Land geben: Die Landesregierung muss bei sich zuerst anfangen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Und da bin ich auch hoch gespannt, welcher Maßstab dann in diesem Landtag gilt. Gilt der gleiche Maßstab wie zwischen 1998 und 2002, 90 Prozent der Anträge der CDU einfach abzulehnen, ihnen gar keine Chance zur Beratung in den Ausschüssen zu geben? Das ist für mich nicht Maßstab konstruktiver Zusammenarbeit. Und ich komme noch auf den Punkt Sonderausschuss zu sprechen und da werde ich die Frage stellen: Wie ernst nimmt
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Gelegenheit werden wir Ihnen nicht geben, wenn Sie die Opposition als Alibi für Ihr Nichtstun benutzen wollen. Sie sind verantwortlich seit vier Jahren für Finanz- und Wirtschaftspolitik. Es sind die Ergebnisse Ihrer Politik links und rechts in der Schlossstraße und in der Bundesregierung in Berlin, dass Sie diese von einer Mehrheit der Menschen in Deutschland und im Land als dramatisch empfundene Situation zu verantworten haben.
Und, Herr Ministerpräsident, ich hätte mir schon von Ihrer Seite ein ehrliches Wort dazu gewünscht, dass Sie mit dem Ja zur Steuerreform, mit dem Ja zur Rentenreform im Bundesrat mit dazu beigetragen haben, dass man nicht nur von einer Politikverdrossenheit spricht, sondern einige wie Arnulf Baring von der Krise der Gesellschaft oder dass Roman Herzog von einer Vertrauenskrise in die Politik insgesamt spricht. Herr Ministerpräsident, diesem hätten Sie sich stellen müssen. Die Politik fängt nicht heute an am 11. Dezember, Politik hat immer Vorgeschichte und für die dramatische Situation, gerade im Bereich der Steuern,
der Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen Rot-Grün in Berlin und Rot-Rot in Schwerin Mitverantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Regierungserklärung ohne ein ehrliches Wort zur mehr als desolaten Lage der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, zu der Tatsache, dass wir Ende November 170.479 arbeitslose Menschen hatten, eine Arbeitslosigkeit von 18,7 Prozent, wo wir mittlerweile gemeinsam mit Sachsen-Anhalt Schlusslicht in Deutschland sind, sich nicht dem Thema stellen, dass wir seit dem August 1998 66.400 Menschen aus der Beschäftigung verloren haben. Und seit dem August 1999, Herr Ministerpräsident, waren die ABMGrößen auf einem Niveau wie in den Jahren 1996/97 – 52.600. Das heißt, nicht mehr die Zahl der Arbeitslosen ist die entscheidende Zahl, sondern die Zahl, wie viele Beschäftigte haben wir. Und übrigens, auch die Zahl der Erwerbstätigen ist um 25.000 heruntergegangen.
Aber was tun Sie eigentlich in dieser Situation, um diese gefährliche Abwärtsspirale aufzuhalten? Sie klopfen sich offensichtlich auf die Schulter. Herr Ministerpräsident, ich hätte erwartet, wir hätten erwartet, ich denke, auch die Menschen in diesem Land hätten erwartet, dass Sie hier eine ehrliche Bestandsaufnahme betreiben. Ehrlichkeit heißt, dass Sie benannt hätten, warum es zu diesem Problem gekommen ist, aber auch, dass Sie Ihre Lösungsansätze dargelegt hätten.