Wer der Drucksache 4/44 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/44 mehrheitlich angenommen.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Steht alles auf dem Zettel drauf. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU)
Herr Kollege Thomas, Fraktion der CDU, hat sich der Abstimmung enthalten. Ich erteile dem Abgeordneten gemäß Paragraph 97 Absatz 1 Geschäftsordnung des Landtages das Wort zur Abgabe einer Erklärung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit über drei Jahren haben wir hier in dieses Parlament richtungsweisende Vorschläge für ein nationales Sicherheitskonzept Ostsee eingebracht. Die vorliegende Entschließung ist aus meiner und aus unserer Sicht ein Minimalkonsens, der vor diesem Hintergrund nicht zustimmungsfähig ist.
nach der richtungsweisenden Warnemünder Erklärung, nach der Saßnitzer Erklärung zu Offshoreanlagen, nach der Entschließung des Kreistages Rügen war und ist diese Entschließung für mich – und ich meine hier, vor allen Dingen für meine Kollegen auch, Gesine Skrzepski, Martin Brick, Udo Timm, Jörg Vierkant und Wolfgang Riemann – eine Gewissensentscheidung.
Wir können nach „Pallas“, nach „Erika“, nach Møn und nach der „Prestige“ keinem Papier zustimmen, mit dem nicht eine Frage zur zeitnahen Verbesserung der Schiffssicherheit und zur Verhinderung von Ölkatastrophen in der Ostsee beantwortet wird.
Nach diesen verheerenden Katastrophen sind Absichtserklärungen ein gefährliches Spiel. Wenn du denkst, Sicherheit ist teuer, dann lass es zum Unfall kommen! Die „Prestige“ war nur eines von 60.000 Schiffen, die jährlich die Kadet-Rinne passieren. In zehn Jahren werden es 180.000 sein, darunter Aframax-Tanker mit 130.000 Tonnen Öl.
Wir benötigen zuallererst ein nationales Sicherheitskonzept westliche Ostsee zur Verhinderung von Ölkatastrophen.
(Karsten Neumann, PDS: Das ist ein Beschluss von allen Parlamenten aller Ostseeanrainer. Das ist der Unterschied.)
Und dazu benötigen wir erstens ein zukunftsfähiges Notschleppkonzept. Vor Galicien ist es nämlich mit vier Schleppern nicht gelungen – mit einem Pfahlzug von 50 bis 100 Tonnen –, die „Prestige“ in den Wind zu drehen. Die „Prestige“ musste quer zur See geschleppt werden
Das ist die persönliche Begründung, weshalb ich mich so in der Abstimmung verhalten habe. Und das gehört dazu. Bei allem Respekt, Frau Kollegin!
... sondern lediglich begründen können, weshalb Sie sich der Abstimmung enthalten haben. Und ich bitte Sie, sich an die Geschäftsordnung des Landtages zu halten.
Ich halte mich an die Geschäftsordnung. Das ist die Begründung dafür, dass ich mich so verhalten habe, die ich jetzt hier darstelle.
Wir brauchen also einen stärkeren Schlepper, das wollen Sie nicht gerne hören, für 130 bis 150 Tonnen,
Die „Prestige“ war aus unserer Sicht die letzte Warnung. Wir benötigen eine Küstenwache mit militärischer Führungsstruktur...
Herr Abgeordneter Thomas, ich mache Sie jetzt zum letzten Mal darauf aufmerksam, dass Sie hier keine Positionen der Fraktion darstellen können. Sie sprechen hier immer...
Und das führt in die Katastrophe, meiner Meinung nach. Wir brauchen auch ein Nothafenkonzept mit Festlegung von Reeden. Darüber reden wir schon drei Jahre.
Und in der Kadet-Rinne fehlt meines Erachtens immer noch die Weitbereichsradarüberwachung. Wir haben einen niedrigeren Sicherheitsstandard als in der Deutschen Bucht, obwohl wir mittlerweile mehr Schiffsverkehr als in der Deutschen Bucht haben. Und die Risiken von Offshoreanlagen sind meiner Meinung nach in dieser Entschließung völlig ausgeblendet worden. Mit den jetzigen schon bestehenden Risiken und Hunderten von Windrädern werden wir es zur Katastrophe kommen lassen. Die EU-Empfehlung und die schwarze Liste der Tanker ist meiner Meinung nach eine Liste, die nicht wirksam ist. Von den 66 Schiffen sind nur acht Tanker aufgeführt, davon sind zwei schon verschrottet, zwei fahren irgendwo in Übersee und vier sind so klein, dass sie eigentlich gar nicht erwähnenswert sind.