Offensichtlich verschlägt es Ihnen in dieser Hinsicht glattweg auch noch die Sprache. Aber Sie schlagen hier vor, aus dem SED-Vermögen oder aus dem Vermögen der Massenorganisationen,
(Wolfgang Riemann, CDU: Wer hat denn dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuerumlage so abge- schmolzen wurde? – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Herr Riemann, Sie waren dabei, als uns die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern dargestellt hat, was mit dem SED-Vermögen und der Massenorganisationen seit 1990/1991 passiert ist. Sie haben eine Drucksache, in der ist aufgeführt, wie viel finanzielle Mittel zugunsten von kulturellen Projekten, sozialen Infrastrukturprojekten, aber auch Wirtschaftsförderung dem Land Mecklenburg-Vorpommern zugeflossen sind, und Sie haben eine knallharte Aussage dazu, dass die Länder Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, weil sie eben einerseits die Berge und andererseits die Ostsee haben, dass die Kommunen vor allen Dingen unseres Landes in den Genuss gekommen sind, dass die ehemaligen FDGB-Ferienheime und Ferienlager, dort, wo wir früher, wenn wir drangekommen sind, auch Urlaub gemacht haben,
Diese Vermögensverhältnisse sind bisher nicht angerechnet worden in der Zuweisung der Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen. Wollen Sie jetzt mit Ihrer Diskussion riskieren, dass im Nachhinein die Mittel angerechnet werden? Dann müssen wir aus den Mitteln an die Länder Berlin, Brandenburg, SachsenAnhalt und Sachsen Mittel zurückzahlen in diesem Verfahren. Wenn Sie darauf bestehen, dass wir jetzt einklagen sollen, von den Novum-Millionen sollten wir dann auch noch 10 Millionen haben, dann klagen wir sie ein und zahlen 30 Millionen zurück. Ich denke, das will keiner in diesem Haus. Und das macht auch Ihren Antrag unsolide. Sie haben alle Daten, Sie haben alle Fakten!
Ich finde, auch in dieser Situation tun Sie unserem Land und den Kommunen keinen guten Gefallen dahin gehend,
dass wir einen großen Anteil aus den Vermögenswerten hatten. Und wenn Sie sich anschauen, was aus manchem FDGB-Heim für ein tolles Hotel mit Wellnessprädikat geworden ist, dann könnte ja noch einer auf die Idee kommen, den Wertzuwachs in diesen Immobilien anzusetzen.
(Heike Polzin, SPD: Ja, dann haben sie sich ja erst recht ins Knie geschossen. Aber na ja! – Barbara Borchardt, PDS: Bringen Sie sie erst gar nicht darauf! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ich bitte Sie ernsthaft – Herr Liskow, Sie waren in den Diskussionen dabei und haben die Unterlagen –
noch einmal zu prüfen, dass Sie aus diesem Land heraus ein Signal an die Bundesrepublik geben, dass wir hier mit unlauteren Mitteln handeln wollen. Damit helfen Sie den Kommunen nicht, sondern schaden eigentlich uns. Und das, Herr von Storch, ist keine Schlechtmache und Schlechtrede. Sie wissen genau, dass das, was Sie hier beantragen, eigentlich unsolide ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In letzter Zeit könnte bei Ihnen der Eindruck entstanden sein, dass wir im Finanzministerium auf ein ruhiges Jahr 2004 zurückblicken. Dafür könnten Sie sogar einige Gründe anführen:
Der Haushalt 2004 ist in den geplanten Bahnen verlaufen. Wir mussten weder nach der Mai- noch nach der No
vembersteuerschätzung nachjustieren. Das liegt daran, dass wir die Steuereinnahmen vorsichtiger als sonst veranschlagt haben. Wir mussten dieses Jahr keinen kompletten Haushalt für 2005 aufstellen. Der Nachtrag für 2005 wa r , wie bereits frühzeitig angekündigt, im Wesentlichen auf die Umsetzung von Hartz IV beschränkt. Für die konstruktive Diskussion und die zügige Beratung in den Ausschüssen bedanke ich mich bei allen Abgeordneten und bei der Landtagsverwaltung ausdrücklich.
Wenn dieser Nachtrag heute verabschiedet wird, könnten wir uns fröhliche Weihnachten und für 2005 viel Schaffenskraft, Glück und Erfolg wünschen.
Wenn Sie sich aber nun fragen sollten, warum im Finanzministerium Abend für Abend noch lange die Lichter brennen, dann kann ich Ihnen nur antworten: Der Eindruck von Ruhe trügt.
men zur Verbesserung unserer Haushaltsstruktur, denn die Gesamtsituation ist alles andere als zufrieden stellend. Wir mussten für 2004 Ausnahmekredite beantragen. Unsere Verschuldung wird Ende 2004 die 10-Milliarden-EuroGrenze überschreiten. Sie erreicht damit das eineinhalbfache Volumen des Landeshaushaltes. Für Zinsen müssen trotz derzeitig noch günstigem Zinsniveau bereits über 500 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Problem ist die Verwendung der Solidarpaktmittel. Im Fortschrittsbericht 2003 können wir die bestimmungsgemäße Verwendung der SoBEZ nicht vollständig nachweisen. Aus meiner Sicht ist dazu Folgendes zu sagen:
Es ist unbestritten, dass alle neuen Länder insbesondere durch die SoBEZ in die Lage versetzt werden, mehr als doppelt so viel zu investieren als vergleichbare westliche Länder. Mecklenburg-Vorpommern investierte 2003 in die Infrastruktur 1,7 Milliarden Euro. Das sind im Vergleich zu den finanzschwachen Westländern rund 900 Millionen Euro mehr. Seit 1991 haben wir 18 Milliarden Euro in eine moderne Infrastruktur investiert. Das darf bei allen Diskussionen um den richtigen Einsatz der SoBEZ nicht ausgeblendet werden.
Richtig ist aber auch, dass wir massive Probleme mit unserer Haushaltsstruktur haben. Die Ursachen sind hinlänglich bekannt. Unsere Personalausgaben sind immer noch deutlich zu hoch. Das liegt unter anderem auch daran, dass wir nach 1990 in der Anfangsphase keine massiven Kündigungen ausgesprochen haben. Das belastet uns bis heute. Hinzu kommt, dass MecklenburgVorpommern bis Ende der 90er Jahre einen hohen Anteil an Jugendlichen hatte. Wir müssen also für Schulen und vor allem für Lehrer sehr viel mehr Geld ausgeben als vergleichbare Länder. Auch die hohe Zahl an Auszubildenden hat uns von Anfang an jedes Jahr 50 bis 100 Millionen Euro gekostet. Die kommunale Finanzschwäche, die höchste Zahl an kleinen Gemeinden und damit eine ineffiziente Verwaltungsstruktur belasten das Land mit den höchsten Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich. Diese Leistung für die Kommunen wird leider weitgehend ignoriert.
(Wolfgang Riemann, CDU: Was haben wir mehr erhalten?! Warum nimmt die Verschuldung denn immer weiter zu? Und die unausgeglichenen Haushalte?)
ren 2004 und 2005 gibt es eine Abfederung und erst ab 2006 gilt der reine Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Die Gewerbesteuer ist in diesem Jahr Gott sei Dank wieder deutlich gestiegen
Angelika Gramkow hat aber Recht, die Gemeindefinanzreform ist Dank CDU/CSU nur halbherzig umgesetzt worden.
Meine Damen und Herren, zurück zu den Steuereinnahmen des Landes 2003, die sind nämlich auf den Stand des Jahres 1995 zurückgefallen. Dadurch waren wir zu einer höheren Nettokreditaufnahme gezwungen. Ohne die Steuereinbrüche hätten wir den Nachweis der zweckentsprechenden SoBEZ in 2003 vollständig erbringen können.
Das Klima in der politischen Diskussion des Bundes und der westdeutschen Bundesländer um die Leistungen für Ostdeutschland wird zunehmend rauer. Wir haben es wesentlich schwerer, uns gegen die Stimmen, die bereits eine stringentere Handhabung der Solidarpaktmittel oder gar eine Korrektur des Solidarpaktes II fordern, durchzusetzen. Ich erinnere daran, dass der Solidarpakt II erst ab dem nächsten Jahr gilt.
An dieser Stelle muss ich entschieden Edgar Most, ehemals Deutsche Bank, widersprechen, der hier im Schloss vor einigen Tagen gefordert hat, dass der Solidarpakt II wieder auf den Prüfstand müsse. Was wir zurzeit überhaupt nicht gebrauchen können, ist eine erneute Diskussion um die West-Ost-Transfers.
Sie wissen, meine Damen und Herren, wie schwierig es war, den Solidarpakt II auszuhandeln. Wer meint, dieses Fass wieder aufmachen zu müssen, muss auch die Folgen bedenken.
Auf der Einnahmeseite hängen wir in hohem Maße von der bundesdeutschen Wirtschafts- und Steuerentwicklung ab, ob uns das gefällt oder nicht. Unsere strukturellen Haushaltsprobleme auf der Ausgabenseite müssen wir aber im Land selbst lösen. Und daran arbeiten wir. Die Landesregierung hat die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt. Insbesondere die Anpassung des Personalbestandes und damit die Absenkung der Personalausgaben werden von uns in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben. Wir werden die Stellenausstattung sowohl an den Standard der finanzschwachen westlichen Länder als auch an die absehbaren demographischen Veränderungen im Land anpassen.