Ich möchte an dieser Stelle einfach einmal anregen, Herr Dr. Backhaus, dass Sie vielleicht darüber nachdenken sollten, in diesem Fall nicht rauchfreie Schulen, sondern vielleicht ein rauchfreies Kabinett einzuführen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Minister Dr. Till Backhaus: Ich habe nicht geraucht.)
(Peter Ritter, PDS: Im Kabinett gibt es keine Cabinet. – Heiterkeit bei Reinhard Dankert, SPD – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Ansonsten hat es sich gezeigt, wie es häufig der Fall ist, wenn ein sehr sinnvoller Antrag durch die CDU-Fraktion hier gestellt wird, dem man normalerweise nur zustimmen kann,
dann ist es dieser politische Spagat, den Sie heute auch wieder hinbekommen müssen, mehr oder weniger für unseren Antrag zu sprechen, ihn dann aber nachher doch abzulehnen und auch Scheinargumente zu finden.
Das hat mir die Diskussion doch recht deutlich gezeigt. Ihnen wird es sicherlich gelingen. Mein Kollege Schubert hat aber gesagt, wir wollen noch einmal eine goldene Brücke in dem Sinne schlagen, dass ich hiermit offiziell beantrage, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Innenausschuss,
Frau Voland hat sicherlich richtig ausgeführt, dass es hier nicht nur, wenn wir diese Problematik in der Gesamtheit betrachten, die Schule treffen kann. Es ist schon richtig, dass es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Und ich sage auch immer wieder, dass die Schule im Prinzip ein Spiegelbild dieser gesellschaftlichen Verhältnisse ist. Mir ist aber nicht klar geworden, Frau Voland, wo Ihr Lösungsansatz liegen soll. Wenn wir konkrete Schritte benennen, hier in der Schule zu beginnen, dann ist das, denke ich, ein richtiger Schritt. Ich habe auch nicht die Allheillösung parat, dass ich sage, wie es sein muss. Aber warum wehren Sie sich dagegen, hier im Bereich Schule einen aus unserer Sicht richtigen Schritt zu vollziehen und ihn dann auch weiterzuentwickeln? Das erschließt sich mir persönlich nicht.
Herr Walther hat auch wieder sehr stark dieses Freiwilligkeitsprinzip betont. Prävention ist sicherlich die eine
Schiene, aber aus unserer Sicht, und da unterscheiden wir uns sicherlich klar von PDS und wahrscheinlich auch von SPD, sagen wir, Freiwilligkeit alleine wird nicht ausreichen. Sie müssen sich eines Tages auch der Situation stellen, wenn Sie das feststellen. Wenn man die gesellschaftliche Entwicklung betrachtet, dann kann man schon fast den Schluss ziehen, dass die Freiwilligkeit alleine nicht ausreichen wird. Sie müssen sich der Situation stellen und die Frage beantworten: Was wollen wir tun, wenn die Freiwilligkeit alleine nicht greift? Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal deutlich für unsere Fraktion sagen, dass Gefühlsduselei in vielen Bereichen der Gesellschaft aus unserer Sicht bei solchen Themen nicht ausreicht. Ich sage ganz deutlich, dass Verbote auch mit zum Leben gehören.
In diesem Fall sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie mit Ihrer Freiwilligkeit dann nicht scheitern werden!
Ich möchte anhand eines praktischen Beispiels verdeutlichen, weil ich noch zu der Generation gehöre, da es im Moment einfach so ist, dass ich morgens meine achtjährige Tochter zur Schule bringe. Und wenn ich auf diesem Schulweg, der circa 1,5 Kilometer beträgt, laufend schon, ich schätze einmal, 12-Jährige sehe, wie sie mit einer Selbstverständlichkeit die Zigarette auf dem Weg zur Schule in der Hand tragen und dass unmittelbar vor dem Schulhof eine Vielzahl von Kindern aus diesem Altersbereich dort steht und raucht, dann frage ich mich: Ist es nicht höchste Zeit und auch notwendig, auf diesem Gebiet etwas zu tun? Ich persönlich muss mich jeden Morgen überwinden und ärgere mich über diese Situation. Das kann ich einfach nicht gutheißen. In diesem Zusammenhang sehe ich nicht nur die Notwendigkeit, die Freiwilligkeit zu betonen, sondern wenn es sein muss, dann müssen auch Verbote greifen.
Ich habe zwei Fragen. Herr Renz, sind Sie darüber informiert, dass die zwölf Abgeordneten der PDS-Fraktion allesamt Nichtraucher sind?
Nein, Herr Walther. Ich begrüße das aber und möchte an dieser Stelle hinzufügen, dass ich mein Leben lang schon Nichtraucher bin.
Meine zweite Frage lautet: Herr Renz, haben Sie vorhin an der Stelle, als ich über eine zeitlich befristete Freiwilligkeitsvereinbarung gesprochen habe, meinem Ansatz folgen können, dass ich durchaus die Möglichkeit eingeräumt habe, nach einer endenden Freiwilligkeitsphase auch mit stringenteren Mitteln wie beispielsweise mit Verboten arbeiten zu können?
Ich habe sehr wohl die Rede verfolgt, aber in dieser Eindeutigkeit habe ich das nicht wahrgenommen. Ich werde dann im Protokoll noch einmal nachlesen, inwieweit Sie sich dort konkret geäußert haben.
Aber lassen Sie mich bitte in meinen Ausführungen fortfahren. Ich möchte noch einmal für diesen Antrag werben, damit Sie doch diesen Schritt gehen und ihn in die Ausschüsse überweisen, um Initiativen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik zu ergreifen. Ich kann es von der Warte aus auch nicht ganz nachvollziehen, denn auf der einen Seite, dazu hat der Minister auch referiert, haben Sie selbst als Fraktion das KiföG auf den Weg gebracht. Aufgrund dieser Tatsache kann ich es nicht verstehen, da auch im KiföG über Gesundheitsvorsorge in Kindertagesstätten konkrete Sachen festgeschrieben sind, dass Sie hier nicht bereit sind, das aufzunehmen und mit uns gemeinsam weiterzuentwickeln. Das sollten Sie tun!
Ich bin einfach davon überzeugt, weil es die Vergangenheit gezeigt hat, wenn wir einmal Anträge hatten wie zur Problematik, dass wir hier eine Initiative zum Thema „Werbung von Ärzten“ starten wollten, haben Sie vor einer gewissen Zeit gesagt, dort ist keine Notwendigkeit, dieses zu tun. Im Nachgang haben Sie dann als Sozialministerin die Initiative ergriffen und diesen Weg beschritten. Ich sage Ihnen hiermit voraus: Sie wollen unseren Antrag ablehnen und es wird so kommen, dass Sie die Initiative aus dem Sozialministerium ergreifen werden.
(Torsten Koplin, PDS: Sie haben ja einen Entschließungsantrag. Sie haben die ausgestreckte Hand ausgeschlagen.)
Diese Initiative wird konkret so aussehen, dass die Sozialministerin eines Tages in Kindereinrichtungen auftauchen wird und für die Gesundheitsvorsorge wirbt.
Dann werden Sie genau dieses Thema aufgreifen und das, was Sie uns heute erklären, dass es nicht notwendig ist, dann selber vorführen.
Herr Renz, eine Anfrage. Sie haben selber eben klargestellt, dass Sie ärgerlich darüber sind, dass die Kinder vor der Schule oder auf dem Schulweg rauchen. Sie sehen doch, dass Ihr Antrag da zu kurz greift. Auch wenn Sie uns diese „goldene Brücke“ bauen wollen, würde ich ganz gerne fragen: Könnten wir das nicht in der Hinsicht anders machen, dass wir gemeinsam an dem Problem dranbleiben? Aber da die Brücke im Moment nicht zu überwinden ist, denke ich, sollten wir im Vorfeld eine andere Überlegung aufgreifen.
Frau Voland, wenn Sie meine Ausführungen des praktischen Beispiels so werten, dass die Kinder nun unmittelbar vor der Schule gestanden und geraucht haben, und Sie das Gesamtproblem hier dann verniedlichen
(Torsten Koplin, PDS: Aber das hat sie doch gar nicht gemacht. – Birgit Schwebs, PDS: Das machen Sie doch! Das hat sie doch nicht gemacht. Das machen Sie doch! – Zuruf von Karin Schmidt, PDS)
und nicht erkennen wollen, dass Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht, hier das Haar in der Suppe finden wollen und Auswege finden wollen, um unserem Antrag nicht zuzustimmen, dann muss ich sagen, tut es mir einfach Leid an dieser Stelle.
Zurück zu unserem konkreten Antrag, um das auch noch einmal deutlich zu sagen zu Ihrer Entschließung, die Sie uns hier angeboten haben.