(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der CDU und Torsten Koplin, PDS – Heinz Müller, SPD: Das beruhigt uns! – Gabriele Schulz, PDS: Extra für Herrn Borchert! – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Torsten Koplin, PDS)
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einmal eine Zahl präsentieren, die in CDU-geführten Ländern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt gängig ist, wenn es um den Personalschlüssel geht, wie Sie wissen, Herr Borchert, auch ein Anliegen der Volksinitiative. Sie sträuben sich ja, festzuschreiben 1:18. Jetzt sage ich Ihnen, man höre und staune, was CDU-geführte Länder machen. Ich weiß nicht, ob der eine oder andere diese Zahl kennt. Der Spannungsgehalt im Raum zeigt mir, das ist wahrscheinlich nicht der Fall.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Herr Renz, wir waren schon ein bisschen früher da als Sie.)
Der Fakt ist, dass in solchen CDU-geführten Ländern, Frau Gramkow, die Zahl für Kindergärten beim Personalschlüssel
(Rudolf Borchert, SPD: Da hatten wir ja auch lange genug SPD und PDS! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Rudolf Borchert, SPD: Wenn er jetzt Thüringen gebracht hätte, wäre es ja okay, aber Sachsen- Anhalt ist klar. – Heinz Müller, SPD: Sachsen hätte er auch nehmen können. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Aber wenn Sie sich daran einmal orientieren würden und sich dann nicht einmal trauen, die 1:18 festzuschreiben,
denn, Herr Koplin hat das vorhin ausgeführt, auch das scheitert wieder an Finanzen. Ich möchte den Bogen nicht so weit spannen, aber die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zwingt Sie immer wieder dazu,
weil Sie immer nur die Ausgabenseite bedienen können, Herr Koplin. Das ist Ihr Problem. Sie sollten sich um die Einnahmeseite kümmern,
Ich sage Ihnen nur eins zum Thema Volksinitiative vorläufig abschließend: Ihre beiden Fraktionen zeigen wirklich nicht ernsthaft, dass man die Mitsprache der Bürger hier ernst nimmt und haben möchte. Ich bin schon gespannt, wie Sie nachher den Spagat wieder hinbekommen mit der Jubelveranstaltung nach außen,
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Borchert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich in aller Deutlichkeit und auch in aller Schärfe, Herr Renz, ganz entschieden zurückweisen, dass Sie uns unterstellen, wir würden die Anliegen der Volksinitiative nicht ernst nehmen und hätten dieses nicht sachgerecht entsprechend der Ansage behandelt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Beerdigung zweiter Klasse. – Torsten Renz, CDU: Die Verfahrensschritte sind vorgeschrieben.)
Allerdings haben Sie die angekündigten zwei, drei Minuten, die Sie noch einmal hier hatten, um vielleicht meinen Einwurf zu berücksichtigen, um wirklich auf das Anliegen der Volksinitiative einzugehen, nach meinem Dafürhalten nicht genutzt. Was mir an Ihren Ausführungen gefehlt hat, ist, dass Sie sich noch einmal inhaltlich mit den fünf Forderungen der Volksinitiative auseinander gesetzt hätten. Ich kann Ihnen nur konstatieren, dass Sie komplett 100 Prozent alle fünf Forderungen der Volksinitiative praktisch gedenken, falls Sie die Möglichkeit gehabt hätten, zu übernehmen. Und das verwundert mich dann doch sehr, weil die Anhörung gerade deutlich gemacht hat, dass, wenn man sich mit diesen fünf Forderungen inhaltlich auseinander setzt – insbesondere natürlich die kommunalen Verbände, wir zitieren es ja anschließend noch, durchweg dieser Meinung waren aus unterschiedlichsten Gründen –, diese fünf Forderungen eben nicht zu erfüllen sind. Ich will gerne noch einmal kurz darauf eingehen:
Erstens, die Frage nach einem verbindlichen Personalschlüssel. Hier muss man die Forderung der Volksinitiative insofern zurückweisen, als dass sie einfach an den Realitäten vorbeigeht. Der Glaube, dass ständig gleich bleibende Gruppengrößen hier zur Chancengleichheit führen, funktioniert so nicht, weil in der Realität einfach die Bedingungen vor Ort sehr, sehr unterschiedlich sind. Was wichtig ist, ist Flexibilität, und gerade mit der Formulierung „durchschnittlich“ haben wir diese Flexibilität und insofern auch eine gute Regelung. Wenn sich allerdings Positionen durchsetzen wie in der Volksinitiative, dass hier ein Personalschlüssel festgeschrieben wird in der geforderten Höhe, das ist natürlich dann eine erhebliche Standarderhöhung, Herr Renz. Das könnten wir in verschiedenen Rechenmodellen einmal hochrechnen,
(Torsten Renz, CDU: Können Sie mal sagen, wie im alten Gesetz die Formulierung war, was im alten Gesetz stand?! – Wolfgang Riemann, CDU: Wie war die Formulierung im alten Gesetz?)
was das dann an Mehrbelastungen für alle Kostenträger, nicht nur für das Land, sondern natürlich auch für die Eltern, bedeutet.
(Torsten Renz, CDU: Sie tun ja so, als wenn wir das alte Gesetz extrem verschärfen. Das ist falsch.)