nämlich den, Sie einzuladen, mit uns gemeinsam diesen ICE zu fahren. Ich denke auch, Herr Dr. Born, dass die Zusammenarbeit an dem großen Ziel Deregulierung viel besser ist, als Ihre Frage jetzt vermuten lässt.
Herr Minister, sind Sie geneigt, mit mir noch mal auf Ihre Metapher einzugehen und zu bestätigen, dass nach unterschiedlichen Definitionen übereinstimmend bei der Draisine weniger nach der Muskelkraft gefragt wird, sondern davon ausgegangen wird, dass die Draisine ein Fahrzeug ist zur Streckenkontrolle? Sind Sie bereit, mir zu bestätigen, dass es sehr wichtig ist, dass insbesondere bevor ein ICE eine Strecke befährt, die Strecke sehr sorgfältig kontrolliert werden muss?
(Beate Mahr, SPD: Sind wir beim Eisenbahnerseminar oder was?! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und können Sie mir bestätigen, dass das die typische Rolle der Opposition und ein sehr sinnvolles Zusammenwirken ist, wenn der eine die Strecke sehr gründlich kontrolliert und der andere dann versucht, einen Zug in Gang zu setzen?
Also ich halte es für sehr sinnvoll, dass bei der Frage der Deregulierung sämtliche Parteien dieses Parlamentes zusammenarbeiten, möglichst weiter so gut,
wie das bisher der Fall ist. Wenn Sie noch mal das Beispiel der Draisine haben wollen, würde ich gern erwähnen, dass der diesjährige Betriebsausflug des Justizministeriums uns nach Dargun geführt hat.
Ich habe jedenfalls die Erfahrung gemacht, dass man bei mehreren Draisinen nacheinander so viel trampeln kann, wie man will, man ist nie schneller als die erste. Und insofern möchte ich noch einmal darauf zurückkommen: Wir sollten uns gemeinsam bemühen, dieses Anliegen möglichst schnell voranzubringen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Ja, wenn er uns denn mal mitnimmt. – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS)
Ich rufe nun auf den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministers und hierzu die Frage 3 des Abgeordneten Herrn Petters.
3. Welchen Stellenwert für die Investorenwerbung hat die Beteiligung des Landes an der größten europäischen Investorenmesse „Expo Real“ in München und wie stellt sich die Landesregierung dort das künftige Engagement vor?
Herr Abgeordneter Petters, die Beteiligung an der „Expo Real“ in München hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert. Und ich denke, das Land sowie die Landesregierung sollten sich auch weiter an der „Expo Real“ in München beteiligen. Was im Moment ansteht, ist, dass wir unsere Beteiligung in diesem Jahr auswerten und versuchen, noch besser zu werden in der Zukunft, als wir es schon sind.
Plant die Landesregierung auch zukünftig, das Konzept zu verändern, so, wie das auch andere Bundesländer machen, dass sie zum Beispiel Sparkassen, Projektentwicklern oder Unternehmen des Landes die Möglichkeit bieten, unter dem Dach des Landes dort wirklich für Projekte, ganz konkrete Projekte, zu werben?
Herr Petters, wir haben in diesem Jahr schon Ansätze dazu gehabt. Das Land hat sich einmal als Land Mecklenburg-Vorpommern präsentiert und zusammen mit Leipzig hat sich dann auch noch die Hansestadt Rostock präsentiert. Die Hansestadt Rostock ist genau den Schritt schon in diese Richtung gegangen, wie Sie sie eben skizziert haben. Ich würde mich freuen, wenn wir im nächsten Jahr Rostock wieder gemeinsam zu einem Auftritt für das gesamte Mecklenburg-Vorpommern gewinnen könnten und genau diese Entwicklung, die Sie geschildert haben, für noch mehr Regionen des Landes als Rostock, einbringen könnten.
Wie bewerten Sie als Wirtschaftsminister die Einschätzung der Hansestadt Rostock, dass sie sich im nächsten Jahr nicht an dem Landesstand des Landes Mecklenburg-Vorpommern beteiligen will, weil das Konzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht zielgerichtet auf die Klientel einer solchen Investorenmesse ausgerichtet ist?
Ich habe schon erste Gespräche mit Rostock geführt und ich denke, es könnte uns gelingen, Rostock mit seinen Vorstellungen und das übrige Mecklenburg-Vorpommern zu einem gemeinsamen Auftritt unter einen gemeinsamen Hut, unter ein gemeinsames Dach zu bekommen.
Ich rufe nun auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur und hierzu die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Herrn Renz.
4. Welche Liegenschaft wird das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Einrichtung eines Landesgehörlosenzentrums am Standort Güstrow nutzen?
Herr Abgeordneter, für ein künftiges Landesförderzentrum für Hörgeschädigte wird die Liegenschaft in der Plauer Straße in Güstrow genutzt. Das ist die Liegenschaft, auf der derzeit die Landesschule für Gehörlose betrieben wird.
5. Bis wann soll die Einrichtung des Landesgehörlosenzentrums am Standort Güstrow abgeschlossen sein?
Im Schuljahr 2006/2007 soll die Einrichtung des Landesförderzentrums am Standort Güstrow abgeschlossen sein. Mit dem Ablauf des Schuljahres 2005/2006 wird der Standort Ludwigslust voraussichtlich nicht mehr die Bedingung einer eigenständigen Schule erfüllen können, so dass die bis dahin noch an der Schule verbliebenen Schüler in das Landesförderzentrum in Güstrow wechseln und ab dem Schuljahr 2006/2007 dort beschult werden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wahrung des Artikels 29, Abs. 6 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern – Haushaltsautonomie des Landtages, auf Drucksache 4/1339.
Antrag der Fraktion der CDU: Wahrung des Artikels 29, Abs. 6 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Haushaltsautonomie des Landtages – Drucksache 4/1339 –