er hat erstmalig ein komplettes Diskussionspapier als Abgeordneter vorgelegt und sich damit sehr weit vorgewagt, nämlich nicht nur für die, die völlig zu Recht in der Sache sagen, soundso geht das nicht. Dafür ist ein Diskussionspapier da, dass man sich in der Sache damit auseinander setzt. Aber er hat leider – und das ist auch in dieser Demokratie offensichtlich immer mehr der Fall – den Kopf aus dem Fenster gehängt für alle, die schon immer so einem jungen Abgeordneten, so einem intellektuellen, so einem kopflastigen, mal etwas sagen wollten,
und manchmal auch für welche, die aus Mangel an eigener Kreation tatsächlich mal sehr unsachlich werden.
Ich würde mich gerne als seine ältere Kollegin, die seine Arbeit schätzt, doch mal für ihn einsetzen und darum bit
ten, dass Abgeordnete in diesem Hause, und jetzt spreche ich Sie persönlich an, Herr Dr. Bartels, die immer meine Akzeptanz, meinen Respekt hatten – und ich denke, Toleranz muss auf Gegenseitigkeit beruhen, darum erwarte ich das in Zukunft auch von Ihnen –, das auch respektieren. Heute war ich teilweise sehr unangenehm berührt, nicht über das, was Sie gesagt haben, aber wie Sie es teilweise gesagt haben.
Herr Kollege Backhaus, Sie können ganz beruhigt sein. Da ich mich von Sach- und Realpolitik entfernt habe, habe ich nicht viel Redezeit und die werden Sie überstehen, das verspreche ich Ihnen.
Frau Polzin, ich möchte zuerst etwas zu Ihnen sagen. Ich habe überhaupt nichts gegen Diskussionspapiere und ich habe die Diskussionswut, die mir früher nachgesagt wurde, noch immer. Aber ich habe etwas dagegen, dass Behauptungen, Darstellungen, Zahlen, die nicht neu sind, mit dem Duktus daherkommen, dass alle anderen, die etwas dagegen haben, einem Bildungsadel und einer Tonnenideologie anhängen. Diese Diskriminierung dessen, was andere denken, ist das, was mich zu dem gebracht hat, wie ich vorhin manches gesagt habe.
Jawohl, ich bin darüber sehr verärgert – jemand, der diese Diskussion mitgemacht hat, weiß, und Sie haben sie mitgemacht damals und sehr maßgeblich, Sie wissen es, wie mühselig wir gerungen haben –, das einfach so diskreditiert zu sehen mit dem Anspruch, jetzt komme ich und ich weiß, was richtig ist. Wie er auftritt, das hat er eben bewiesen. Dass ein so junger Mann sich traut, hier zehn Jahre Arbeit, die ich in diesem Hause geleistet habe, auf diese Art und Weise zu disqualifizieren, ist unsagbar!
Zweite Bemerkung: Ich will das noch einmal deutlich sagen, weil ich annehme, dass von hinten meine Zwischenrufe nicht ins Protokoll kommen. In dem Text, den ich zitiert habe, steht nicht „Promovenden“, sondern „Wissenschaftler“, und nicht jeder Wissenschaftler ist ein Promovend. Vielleicht sollte man das einmal zur Kenntnis nehmen.
(Heiterkeit bei Beate Schlupp, CDU, Minister Dr. Dr. Hans-Robert Metelmann, und Minister Dr. Wolfgang Methling)
Drittens. Ich glaube, dass der Versuch mit dem Auf-dielange-Bank-Schieben der Zielvereinbarungen, der unter
nommen wird – Herr Brodkorb hat eben von mehreren Monaten und so weiter gesprochen und in einem halben Jahr müssten wir sie wieder aufmachen –, genau dem Ziel dient, weshalb ich vorhin den Paragraphen aus den Übergangsbestimmungen zitiert habe. Solange es nämlich keine Zielvereinbarungen gibt, gibt es keine wirkliche Hochschulautonomie und das ist das Ziel. Dagegen wehre ich mich, denn darum habe ich gerungen, und zwar drei Jahre lang.
Zum Änderungsantrag der CDU: Die Intentionen, wenn ich das richtig verstanden habe, sind anders als die, die Frau Polzin eben gesagt hat, denn die CDU fordert in ihrem Änderungsantrag, dass die fertigen Eckwerte und Zielvereinbarungen dem Landtag bis zum 31. Dezember vorgelegt werden. Das ist nicht ein Hinausschieben des Termins in meinem Antrag,
sondern das ist eine völlig andere Forderung, und die halte ich dann allerdings auch für etwas unrealistisch.
Ich würde es schon besser finden, wenn wir uns als Landtag in die Ermittlung, wie wir diese neuen Wege gemeinsam beschreiten, einbringen. Deshalb würde ich diesem Änderungsantrag auch nicht zustimmen. Ich denke, wir sollten gemeinsam in die Diskussion gehen und versuchen, eine Lösung zu finden, die den Intentionen der überdeutlichen Mehrheit dieses Landtages 2002 bei der Verabschiedung des Gesetzes dann auch entspricht. – Danke.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS, Ministerin Dr. Marianne Linke, und Minister Dr. Dr. Hans-Robert Metelmann)
und zweitens klingt das natürlich ein wenig abschätzig gegenüber einer großen Gruppe von Leuten, die in diesem Lande sehr intensiv arbeiten.
Drittens schätze ich überaus die sorgfältige Arbeit zum Beispiel der Beamten im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die mir zum Beispiel diese wunderbare Datenlage erarbeitet haben, die ich jetzt einfach einmal zur Kenntnis geben darf. Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass wir aus dem Ministerium dem Landtag schon im September 2003 die Kernaussagen zu den Eckwerten der Hochschulentwicklung zur Kenntnis gegeben haben. Das war die Landtagsdrucksache 4/784. Diese Kernaussagen wurden zur Kenntnis genommen. Sie sind nicht debattiert worden.
Alle Hochschulen haben inzwischen Entwicklungspläne gemäß Paragraph 15 vorgelegt, zuletzt die Universität Rostock am 16. September diesen Jahres. Diese Hochschulentwicklungspläne der Hochschulen werden jetzt in der Fachabteilung ausgewertet, damit sie als Grundlage für dieses Eckwertepapier genommen werden können.
Der große Mangel ist, wir haben bislang nur, und das haben alle Redner angesprochen, rudimentäre Aussagen zur Hochschulmedizin. Das ist deshalb ein gravierender Mangel, weil die Medizin natürlich eine zentrale Position in der Hochschulentwicklungsplanung einnimmt, vor allem weil sie einen riesigen Raum einnimmt in der Hochschulfinanz- und Hochschulbauplanung dieses Landes. Wir haben deshalb – darauf haben Sie, Herr Brodkorb, hingewiesen – eine Strukturkommission eingesetzt, die schon einige Beratungen hatte, auch schon Begehungen vor Ort in Hochschulen hatte, in den medizinischen Fakultäten. Ich glaube, wir sind sehr angewiesen darauf, dass diese Kommission zu einem verwertbaren Ergebnis kommt. Wir erwarten dieses Ergebnis etwa bis zum Jahresende. Dann können wir damit Eckwerte, die der Hochschullandschaft insgesamt gerecht werden, erarbeiten und vorstellen.