Aber das, was Sie als Untertitel hier abqualifizieren, ist nichts anderes als die Strategie, der Weg, das Aufzeigen von Lösungsansätzen, um diesen Wohlstand in Deutschland zu sichern. Das ist unsere Aufgabe in der Politik. Und wenn Sie an dieser Stelle ein Programm der CDU ganz einfach abqualifizieren mit einem Satz – es geht um die Bekämpfung oder Reduzierung der Arbeitnehmerrechte –, dazu muss ich schon sagen, das ist aus meiner Sicht mehr als schwach, Herr Schlotmann. Nehmen Sie sich die Leitsätze vor, wir haben acht Leitsätze,
und zeigen Sie einmal auf, wo Sie das herausgelesen haben! Ich bin bereit und stelle mich der Diskussion.
(Reinhard Dankert, SPD: Wenn Sie bei den Leitsätzen hängen bleiben, dann muss man sich nicht wundern! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Und wenn auch der Fraktionsvorsitzende vorhin angekündigt hat, dass ich hier hauptsächlich zum Thema Bildung sprechen werde, dann muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen, die Diskussion hat mir gezeigt,
ich muss das Problem der Gesamtheit an dieser Stelle einfach versuchen, noch einmal ein bisschen aufzudröseln.
Wo stehen wir denn in Deutschland, Frau Polzin? Wir haben, das ist Tatsache, 4,3 Millionen Arbeitslose.
Die Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern wurden genannt und sie sind traurig genug. Es ist nicht so, dass wir vor dem Untergang stehen, aber wir müssen aufpassen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben in dieser globalen Welt. Und wenn wir die einfache Welt hier bei uns zu Hause nehmen, im Land, im Kreis und in den Gemeinden, dann schauen Sie sich doch an, welche Probleme wir haben. Wir haben Einnahmen und Ausgaben. Das ist das große Thema, die Ausgaben. Was machen wir? Wir kürzen, kürzen, kürzen! Die Frage, die sich stellt, ist: Ist das Zukunft? Ich sage Ihnen, nein!
Wir müssen an die Einnahmeseite heran und da gilt es nämlich, Strategien zu fahren und Lösungsansätze zu finden, um die Einnahmeseite zu erhöhen,
immer mit dem Ziel, und das sollte der Leitgedanke aller sein und auch das Ziel unseres Antrages, Wohlstand in Deutschland sichern. Und aus unserer Sicht, ich überspitze das einmal an dieser Stelle etwas, kann das Zauberwort nur lauten „Wachstum“, um eine Erhöhung der Einnahmeseite zu erzielen. Aus diesem Grunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir Wachstumsstrategien entwickeln.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der PDS, wir sind nicht irgendwo auf einer einsamen Insel, wir sind im globalen Wettbewerb!
Wir müssen die Situation analysieren, wenn wir von einer Industriegesellschaft, von einer Dienstleistungsge
sellschaft und Ähnlichem sprechen. Wir müssen, und das ist auch die Zielrichtung unseres Programms, die Ausgangssituation analysieren. Wir kommen dann eindeutig zu der Feststellung, dass wir ein Land sind, das eben nicht so reich mit Rohstoffen gesegnet ist.
Und aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, kann der Schlüssel zum Erfolg nur in dem strategischen Punkt Bildung, Wissen und Wissenschaft stecken. Das ist nämlich die zentrale Ressource, damit wir im Wettkampf – ich sage das noch einmal –, im globalen Wettkampf, hier geht es nämlich um Ideen, Vorreiter werden, um über diese Ideen im Prinzip die Wertschöpfungskette, die an dieser Stelle ja beginnt, Produkte auf den Markt zu bringen, damit wir auch wettbewerbsfähig sind, meine Damen und Herren. Das ist für uns der entscheidende Punkt! Wir sind in Deutschland nicht in der Lage, uns zum Beispiel mit der Lohnkonkurrenz aus dem asiatischen Raum zu vergleichen. Es wird vielmehr darauf ankommen, einen Ideenvorsprung zu erreichen. Das können wir nur durch Investitionen im Bereich Bildung erreichen und das ist das Gesamtgerüst, das Gesamtkonzept unseres Leitantrages.
Hier geht es gar nicht darum, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden. Es geht darum, wettbewerbsfähig zu sein, es geht darum, die Arbeitslosigkeit zu senken, es geht auch darum, den Sozialstaat umzubauen – das ist einfach so –, und es geht darum, Bürokratie abzubauen. Aber der entscheidende Punkt in unserem Programm ist und bleibt der Bildungsansatz, weil das die Schlüsselfrage ist, um erfolgreich im Wettbewerb zu sein, meine Damen und Herren.
(Reinhard Dankert, SPD: Wie haben es ja begriffen, Herr Renz! – Heinz Müller, SPD: Na, Sie geben uns ja jetzt Nachhilfe!)
Deswegen will ich das in dieser Deutlichkeit noch einmal wiederholen: Wir brauchen Investitionen im Bildungsbereich! Ich möchte an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, nicht nur im Bereich der Hochschulen, sondern, das wissen Sie sicherlich,
dafür habe ich auch immer gestanden-, es geht im frühen Kindesalter los, Frau Polzin. Das wissen wir. Wir müssen frühkindliche Bildung in den Kindergarten hineintragen. Wir müssen im Bereich der Grundschulen, das zeigen die Statistiken, mehr investieren und wir müssen eine Durchlässigkeit in den Schulsystemen erreichen.
Einheitsschulen, Schulfabriken, das sind nicht die Lösungsansätze, um hier in Mecklenburg-Vorpommern voranzukommen.
(Heinz Müller, SPD: Das sind doch die Gespenster, die Sie selbst erfunden haben. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
wird es darauf ankommen, im Bereich Wissenschaft und Forschung entscheidend voranzukommen. Ich will ganz einfach nur zwei, drei Stichpunkte nennen: Es wird darauf ankommen, dass wir die Hochschulen unternehmerisch führen und dass wir den Freiraum für mehr Qualitätswettbewerb schaffen. Wir sagen das auch ganz deutlich an dieser Stelle, dass wir das bestehende Hochschulrahmengesetz des Bundes abschaffen müssen. Dazu ist die Politik aufgerufen und dazu stehen wir mit unserem Programm und mit unseren Ideen. Wir machen konkrete Vorschläge durch dieses Programm. Wir gehen in die Offensive und wir wollen eine Innovationsoffensive. Wir sagen, es muss für die Jahre 2005 bis 2010 ein Innovationsprogramm aufgelegt werden mit einem Investitionsvolumen von circa 5 Milliarden Euro. Wir sagen an dieser Stelle auch ganz deutlich und beziehen dort auch Position: Wir müssen umschichten und aus Industriebereichen, die nicht mehr zukunftsfähig sind, die Subventionen herausnehmen! Wir müssen im Bereich Bildung umschichten, und zwar in so ein Innovationsprogramm, weil es heute nämlich darum geht, die Weichen für eine Zukunft zu stellen, die Wohlstand in Deutschland sichert! Das ist das Ziel, das wir verfolgen. Wir können uns nicht im kleinkarierten Kreis bewegen, sondern wir müssen den globalen Wettbewerb betrachten.
Unser Weg ist jetzt aufgezeichnet und den stellen wir zur Diskussion. Unser Weg sind Investitionen im Bereich Bildung und diesen Weg werden wir auch weiter beschreiten. Wir werden uns unsere Programme auch von einem Fraktionsvorsitzenden einer größeren Volkspartei nicht in dieser Art und Weise schlechtreden lassen. – Danke schön, meine Damen und Herren.