Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1364. Wer dem CDUAntrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1364 mit den Stimmen von SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wettbewerbsbenachteiligung für die Landwirtschaft durch Umsetzung des Haushaltsbegleitgesetzes 2005 verhindern, auf Drucksache 4/1329.
Antrag der Fraktion der CDU: Wettbewerbsbenachteiligung für die Landwirtschaft durch Umsetzung des Haushaltsbegleitgesetzes 2005 verhindern – Drucksache 4/1329 –
Vielleicht würde es schon etwas helfen, wenn die Abgeordneten leiser wären, damit wir den Test machen können.
Vor nicht ganz einem Jahr haben wir über einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Wettbewerbsbenachteiligung für die Landwirtschaft durch Haushaltsbegleitgesetz verhindern“ debattiert. Und ich finde es bezeichnend, dass wir uns heute schon wieder dieses Themas annehmen müssen.
Einen Vorteil hat die Sache allerdings. Ich konnte noch einmal alle Redebeiträge des vergangenen Jahres nachlesen und möchte im Folgenden darauf Bezug nehmen.
Insbesondere hoffe ich, dass die PDS zu ihrem Wort steht, und ich darf dazu Frau Wien mit den Worten zitieren: „Daher lehnt die PDS-Fraktion den vorliegenden Antrag ab,“
„nicht weil er inhaltlich falsch ist, sondern weil er jetzt zu spät kommt.“ Damals waren wir und heute sind wir nicht zu spät. Und von daher dürften wir, wenn sich in der Argumentation der PDS nichts Entscheidendes geändert hat, Ihrer Zustimmung, sehr geehrte Damen und Herren von der PDS, wohl sicher sein.
Nun, bei der SPD wird es für mich etwas schwieriger, nicht weil mir die Worte fehlen, sondern weil ich auch nach gründlichem Nachlesen der Redebeiträge sowohl aus Ihrer Fraktion als auch beim Landwirtschaftsminister eine sachliche Auseinandersetzung mit unseren Argumenten nicht erkennen konnte. Da ist von Populismus und Heuchelei die Rede. Da wird mir vorgeworfen, dass ich nicht mitbekomme, worum es in den Verhandlungen geht, und dass ich persönlich, man höre und staune, maßgeblich das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zum Schaden der Landwirte in den neuen Bundesländern zu verantworten habe. Die Liste der Komplimente ließe sich fortsetzen.
Ich hoffe und wünsche mir für die heutige Debatte eine rein sachbezogene Auseinandersetzung mit unseren Argumenten.
Beginnen möchte ich mit den Kürzungen der Zuschüsse für die Agrarsozialsysteme. Sie, sehr geehrter Herr Minister Backhaus, haben mir zu diesem Thema unterstellt, dass ich die Interessen der Landwirte aus den alten Bundesländern vertreten würde. Dazu kann ich nur sagen, Solidarität ist keine Einbahnstraße. Und ein Land, das in Größenordnungen auf Transferleistungen angewiesen ist, kann es sich nicht leisten, einem Berufsstand seine solidarische Unterstützung zu versagen. Es ist eine Tatsache, dass die geplante Absenkung des Bundeszuschusses um 82 Millionen Euro in 2005 und bis 2008 auf 91 Millionen Euro ansteigend zu einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung für die Landwirte auch in Mecklenburg-Vorpommern führen würde. Und von daher scheue ich mich nicht, ein bereits in meiner ersten Rede zu diesem Thema verwendetes Zitat erneut in Erinnerung zu bringen, in der Hoffnung, dass Sie es nicht nur hören, sondern auch darüber nachdenken. Es war Oswald von Nell-Breuning, der feststellte: Es gibt keine Gemeinschaft und kann keine geben, in der das Solidarprinzip nicht gilt. Wenn Sie dem zustimmen können, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und PDS, dann stellen Sie diesen Antragsteil bitte nicht in Frage!
Im Übrigen sind die verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz und dem rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz und die Berufsfreiheit meiner Kenntnis nach nicht ausgeräumt. Den Schwerpunkt unseres Antrages bildet zweifellos die Rücknahme der Erhöhung des Steueranteils für Agrardiesel. Jetzt prangert der Landwirtschaftsminister in der Presse die Absichten der Bundesregierung zur Einführung der Degression bei der Agrardieselbesteuerung öffentlichkeitswirksam an. Vor einem Jahr hörte sich das noch ganz anders an. Ich zitiere Herrn Dr. Backhaus, der sagte: „... ich habe bereits auf der MeLa im September gesagt, dass ich insbesondere bei der Dieselbeihilfe ein Umsteuern für dringend geboten halte. Für staatliche Beihilfen gibt es keine Ewigkeitsgarantie.“
Stattdessen gingen seine Argumente in Richtung Umstellung auf Biotreibstoffe. Langfristig mag ja dadurch mit einer Entspannung auf dem Treibstoffmarkt zu rechnen sein. Doch wie viele Landwirte bleiben auf dem Weg dorthin auf der Strecke!
In der FAZ vom 11.10.2004 war zu lesen, dass bei einer Erholung des Arbeitsmarktes innerhalb kurzer Zeit bis zu 50.000 Landwirte ihre Arbeit wegen des hohen Kostendrucks aufgeben würden. Deshalb kann unsere Forderung nur lauten, weder linear noch über eine Kappungsgrenze die Steuern für Agrardiesel zu erhöhen. Ich erspare mir an dieser Stelle, die Höhe der Besteuerung von Agrardiesel in den verschiedenen Ländern Europas aufzuführen, weise aber explizit darauf hin, dass Deutschland bereits jetzt mit seinem Steuersatz unangefochtener Spitzenreiter ist.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass dies die Position der deutschen Landwirte im internationalen Wettbewerb ohnehin schwächt und eine weitere Schwächung deshalb nicht hinnehmbar ist.
Auch ich und nicht nur Sie, Frau Kühnel und Herr Dr. Backhaus, traue den deutschen Landwirten einiges zu. Aber auch die besten Landwirte, wenn sie permanent nicht nur unter schlechten und wettbewerbsverzerrenden, sondern auch sich ständig ändernden Rahmenbedingungen wirtschaften müssen, haben sehr begrenzte Möglichkeiten, sich am Markt zu behaupten. Um jetzt aber dem Vorwurf entgegenzuwirken, die CDU verschlösse sich, weil Opposition, jedweden Einsparvorschlägen, gestatten Sie mir zum Schluss den Hinweis auf einen am 11.10.2004 in der Tageszeitung „Die Welt“ erschienenen Artikel mit dem Titel
(Unruhe bei Harry Glawe, CDU, und Rainer Prachtl, CDU – Angelika Gramkow, PDS: Sie sind unhöflich da drüben.)
„Künast verschwendet Millionen für Öko-Prestigeprojekte“, in dem die FDP „das Einsparpotential in diesem Bereich auf bis zu 250 Millionen Euro“ bezifferte. Es ging dabei unter anderem um „Ausgaben für Sachverständige, Öffentlichkeitsarbeit und nichtwissenschaftliche Untersuchungen.“
Einsparungen in diesem Bereich würden wir als CDU genauso vehement unterstützen, wie wir die im Haushaltsbegleitgesetz geplanten Kürzungen ablehnen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Schlupp, ich finde es sehr gut, dass Sie noch einmal die Reden zitiert haben, oder zum Teil. Und Sie werden heute erneut hören, dass ich meine Meinung zu dem Thema nicht geändert habe.
Deswegen sage ich eines sehr klar und deutlich: Es gibt hoffentlich keine Fraktion dieses Hohen Hauses, die einfach die Tatsache zur Kenntnis nehmen möchte,