(Wolfgang Riemann, CDU: Handwerkliche Fehler müssen wir da ja gleich behandeln beim KiföG. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
nehmen den Betroffenen eben nicht die berechtigten Zukunftsängste, sondern zeugen von Abgehobenheit, die der Lage der Menschen einfach nicht gerecht wird.
Und, frage ich Sie, wie viele Erlasse und Ausführungsbestimmungen fehlen denn bis zum heutigen Tag noch für die Einführung des Arbeitslosengeldes II?
(Wolfgang Riemann, CDU: Und die Landes- regierung bemängelt, dass Ostvorpommern dazu keine Schulungen machen kann. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Wohl kaum einer der Abgeordneten, die mit übergroßer Mehrheit im Bundestag dieses Gesetz beschlossen haben, wird unter den Bedingungen dieser Gesetze leben müssen. Natürlich werden die Menschen mit dem Arbeitslosengeld II nicht per Gesetz aus ihrem Eigenheim verwiesen. Sie werden es sich einfach nicht mehr leisten können. Natürlich dürfen ehemalige Sozialhilfeempfänger/-innen jetzt ein Auto haben. Sogar jeder Erwerbsfähige in der Bedarfsgemeinschaft darf ein Auto haben. Man wird es sich von den maximal 331 Euro Regelleistung pro Monat nur nicht leisten können.
Und, lieber Herr Kollege Mohr, Ihnen sage ich zu Ihrer Herausforderung in der SVZ und zum heutigen Diskussionsbeitrag:
Wenn Sie unterstellen, die PDS wüsste nicht, dass zu den 331 Euro Regelleistungen, übrigens 14 Euro weniger als im Westen, noch Wohngeld hinzu kommt und weitere Zuschläge möglich sind, sage ich Ihnen, dass ein Anspruch auf den befristeten Zuschlag lediglich ja nur – und das wissen Sie auch – für die Arbeitslosengeldempfänger ist, die künftig abstürzen in das Arbeitslosengeld II.
Einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz und damit ein möglichst zusätzliches Einkommen gibt es nicht. In Quali
fizierungsmaßnahmen erhält man auch keinen erhöhten Regelsatz mehr. Und in den so genannten Arbeitsgelegenheiten soll – ich zitiere aus dem Gesetz – „eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen gezahlt werden“.
Mehr steht nicht im Gesetz, nichts von einem Stundenlohn von 1 bis 2 Euro. Nun gut, im Zweifelsfall lebt man vom Einkommen des Partners oder seiner Ersparnisse, bis diese nicht mehr ausreichen und einen teilweisen oder vollständigen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II rechtfertigen.
Also was bekommen die Menschen tatsächlich mehr als diese 331 Euro im Osten, die zudem ein Maximalbetrag sind?
Womit müssen die Menschen auskommen, wenn sie Arbeitslosengeld II erhalten und nichts weiter? Was wird ihnen zugemessen? Ich zitiere wieder aus dem Gesetz: für „insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat,“
„Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben.“
Das hier vorliegende Landesgesetz kann den falschen Ansatz und die Unzulänglichkeiten der Bundesgesetze nicht heilen und nicht beheben.
Auch von einigen SPD-Kollegen hört man, dass sie Diskussionsbedarf im Sinne von Nachbesserung haben. Wir nehmen Sie beim Wort und werden einige Vorschläge für die nächste Landtagssitzung vorbereiten und sind natürlich auch auf Ihre gespannt.
Einig sind wir, dass Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden muss. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass wir uns auch in dem Punkt einig sind, dass das Land weiterhin Arbeitsmarktpolitik und damit Beschäftigung für Langzeitarbeitslose mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds finanziert.
An die CDU gerichtet will ich nur so viel sagen: Nicht nur, dass es auch CDU-Ministerpräsidenten gab, die sich an den Demonstrationen gegen Hartz beteiligen wollten. Es gehört nicht nur zu den demokratischen Gepflogenheiten,
(Beifall Karsten Neumann, PDS – Peter Ritter, PDS: Der war ganz erschrocken, der Herr Milbradt, der hat sich in Dresden versteckt, anstatt nach Leipzig zu fahren!)
sondern es ist Verfassungsauftrag, Bundesgesetze umzusetzen und Schaden vom Land und seinen Menschen abzuhalten. Deswegen werden wir an unserer fundamentalen Kritik an Hartz IV festhalten und weiterhin in der Sache hart diskutieren. Auch so verstehen wir unseren Wählerauftrag.
Aus unserer Position zu Hartz I bis IV haben wir von Anfang an keinen Hehl gemacht. Ihre Partei hat dem Gesetz im Bundestag und im Bundesrat zugestimmt.
Und Mecklenburg-Vorpommern hat sich wegen des Vetos der PDS hier im Land im Bundesrat enthalten. Ihre Partei hat die Regelungen verschärft und hätte am liebsten die Vorstellungen von Herrn Koch verwirklicht.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist es ebenso unredlich, die Politik der rot-grünen Bundesregierung als alternativlos darzustellen. Die PDS hat der Agenda 2010 des Bundeskanzlers ihre Agenda Sozial entgegengesetzt
(Wolfgang Riemann, CDU: Aber nicht gesagt, wie sie bezahlt werden soll. – Zuruf von Karsten Neumann, PDS)
und hat schon vor zwei Jahren ein beschäftigungspolitisches Programm vorgelegt, einschließlich der Finanzierung.
Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern wird ihre Verantwortung für die Menschen und das Land auch weiter wahrnehmen.
Das ist für uns Motivation, dieses Landesausführungsgesetz hier einzubringen. Ich hoffe auf eine sachliche und konstruktive Diskussion.