Und deshalb steht hier in der Begründung – für alle die, die es vielleicht noch nicht gelesen haben: „Das Justizministerium wird aufgefordert zu prüfen, ob dem Bruder der Petentin Hafterleichterungen gewährt werden können.“
Auch das wollen wir nicht, wie von mir soeben begründet. Aber wir wollen die Empfehlung geben und deshalb haben wir einen Änderungsantrag gemacht. Dem Bruder der Petentin wurde mündlich auf die veranlassten Schreiben geantwortet. Das ist der eine Satz, der dort drinsteht.
Weil das so in der Form angestanden hat und damit ist die ganze Sache aus der Welt. Das Grundanliegen – jetzt will ich einfach mal die beiden Änderungsanträge und auch die Begründung beiseite lassen – meiner Fraktion ist, dass hier etwas vorgetragen und beauftragt wird, wozu wir von unserer tiefsten Einstellung her nicht stehen.
Meine Damen und Herren, wir haben so oft schon Zeitungsnachrichten gelesen und im Fernsehen abends ganz erschrocken festgestellt, dass irgendwo jemand – das kommt leider zu häufig vor – gedacht hat: Ach, der ist ja nun wohl schon ganz gut und böse ist er ganz bestimmt nicht mehr, nun wollen wir doch mal diese Erleichterungen probieren. Und dann waren wir hinterher zutiefst betrübt, dass das Vertrauen, was wir in ihn gesetzt haben, nicht funktioniert hat. Das, meine Damen und Herren, wollen wir uns ersparen. Deshalb haben wir diese Änderungsanträge gemacht. Wie Sie damit umgehen, entscheiden Sie selbst. Wir können aber dieser Beschlussempfehlung, wenn die Änderungen nicht eingearbeitet werden, nicht zustimmen. – Danke schön.
Herr Walther, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich Ihnen das Recht abspreche, über das Klima in den einzelnen Ausschüssen hier zu urteilen.
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass Sie hier nicht vermitteln können, dass, weil die CDU-Fraktion in den Ausschüssen mitwirkt, überall das Klima verschlechtert wird! Das steht Ihnen nicht zu, das können Sie über viele Ausschüsse überhaupt nicht beurteilen.
Und, meine Damen und Herren, Frau Schlupp ist Mitglied der CDU-Fraktion und sie hat hier nichts anderes als die Haltung der CDU-Fraktion dargestellt. Es geht hier nicht um die Haltung einer einzelnen Person,
überhaupt nichts darüber, dass der Petitionsausschuss seine Petenten und die derartigen Vorgehensweisen einvernehmlich behandeln muss. Insofern werden wir uns das Recht als Opposition nicht nehmen lassen, Änderungsanträge zu einzelnen Petenten,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, PDS: Das hat doch keiner bestritten. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung, die in der Sammelübersicht aufge
Hierzu liegen Ihnen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1330 und Drucksache 4/1331 vor.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/1330. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der SPD nicht entsprochen und er ist damit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/1331. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1331 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung. Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 4/1325 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 4/1325 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung des Abgeordneten Dr. Bartels angenommen.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und PDS sowie des Abgeordneten Dr. Bartels und Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten – Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 4/1320, hier: Genehmigung zur beabsichtigten Strafverfolgung gegen das Mitglied des Landtages Gesine Skrzepski gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Stralsund vom 22. Juli 2004, Aktenzeichen 512 Js 12912/04.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hier: Genehmigung zur beabsichtigen Strafverfolgung gegen das Mitglied des Landtages Gesine Skrzepski gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Stralsund vom 22. Juli 2004 Az.: 512 Js 12912/04 – Drucksache 4/1320 –
Nach Paragraph 70 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ohne Aussprache.
Wer der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf der Drucksache 4/1320 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/1320 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und PDS sowie des Abgeordneten Dr. Bartels, einer Gegenstimme der Fraktion der CDU und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der CDU