Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Neuling im Petitionsausschuss. Ich habe in der 1. Legislaturperiode schon einmal viele Jahre im Petitionsausschuss geübt. Ich habe das unter einer Vorsitzenden gemacht, Frau Kozian, ich will das hier noch einmal in Erinnerung rufen, von der PDS,
mit der ich ausdrücklich gerne zusammengearbeitet habe. Insofern darf ich für mich in Anspruch nehmen, glaube ich, dass ich in dieser Legislaturperiode, auch was die Petitionsarbeit anbetrifft, ausreichend vorbelastet bin. Was ich nicht gut finde, ist, wenn das hier angemerkt wird, dass die persönlichen Befindlichkeiten überhand nehmen.
Ich bin niemand, der das macht. Ich möchte das auch keinem anderen Ausschussmitglied unterstellen. Ich kann uns hier nur eine Empfehlung geben: Guckt euch in die Augen und geht vernünftig miteinander um!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, einzelnen Abgeordneten der PDS, Rainer Prachtl, CDU, und Dr. Gerhard Bartels, fraktionslos)
Ich hatte nicht damit gerechnet, dass ich auch von den Koalitionsfraktionen der Regierung Beifall bekomme. Ich nehme das natürlich dankend an, aber ich glaube, Sie werden auch noch Gelegenheit haben, nicht zu applaudieren.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heike Polzin, SPD: Das ist ja eher die Regel.)
Ich möchte einmal auf einige rein fachliche Dinge eingehen, die hier von meinen Vorrednern schon angesprochen worden sind. Frau Peters führte unter anderem ein Beispiel mit einem Behinderten an, und zwar das Parken. Das braucht man nicht weiter zu erläutern.
Das Einzige, was mich an dieser ganzen Angelegenheit außerordentlich traurig stimmt, ist, dass die Mitteilung, die wir aus dem Wirtschaftsministerium bekommen haben, und zwar, dass über die Fachaufsicht des Landesamtes für Straßenbau das in die entsprechenden Verwaltungsstellen der kreisfreien Städte und der Landkreise gebracht wird, leider nicht erfolgt ist. Und bei der Information, die ich von den Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums dazu hatte, und meiner Nachfrage habe ich empfunden, als ob das als außerordentlich unangenehm empfunden wurde von den Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums.
Also da, sehr geehrte Frau Peters, will ich uns gerne beide ermutigen, in Zukunft richtig draufzuhauen.
Ich will es mal so sagen, denn was uns von den Ministerien manchmal angeboten wird, ist nicht zu ertragen.
Das will ich auch ganz klar und deutlich sagen. Es mag Ausschussmitglieder geben, die das sehr gut ertragen können. Ich kann für mich sagen, ich kann das nicht und ich will es auch nicht. Und dann wehre ich mich auch.
Ich will noch etwas sagen, was die Presse anbetrifft. Wissen Sie, ich habe auch schon in die Zeitung gesehen und habe gedacht: Wo haben die Vögel von der Presse das bloß alles hergeholt, was die hier geschrieben haben? Da haben die mir klipp und klar gesagt: Weißt du, wo wir uns das herholen, das geht dich nichts an – Punkt. Auch das ist etwas, was wir zur Kenntnis nehmen müssen, meine Damen und Herren. Ich weiß es nicht. Und wenn eine „Bild“-Zeitung recherchiert und unseren Kollegen Rainer Prachtl als den Vorsitzenden des Petitionsausschusses angibt, dann sind das Dilettanten, die da gearbeitet haben,
und es sind Dilettanten, die das in die Zeitung geschrieben haben. Und wir sollten so gut sein und nicht darauf reagieren. Warum tun wir das? Das kostet Zeit, kostet Kraft, bringt Ärger, bringt Verdruss unter uns und wird keinen Wert haben. Deshalb meine Bitte: So etwas muss man ignorieren können,
Es ist hier heute von diesem Pult zur Petitionsarbeit Folgendes angesprochen worden: Wir sind diejenigen, bei denen die Bürger sehr oft meinen, wir wären die Letzten, wo sie Recht suchen können und das erhoffen. Das ist richtig. Es ist hier auch schon gesagt worden, was uns zusteht und was uns nicht zusteht. Eins muss aber auch gesagt werden: Recht holen kann man sich bei uns nicht. Wir können darüber befinden, ob das Handeln derer, die beschwert worden sind, richtig oder falsch war. Und die letzte Möglichkeit ist nicht der Petitionsausschuss, meine Damen und Herren, die letzte Möglichkeit sind die Gerichte in unserem Land.
Und dann will ich noch etwas anmerken. Es gibt Dinge, die sind üblich, und es gibt Dinge, die unüblich sind. Wenn wir das im Rahmen der Bewertung von Petitionen und der Handhabung von Beschlussvorlagen, die aus dem Petitionsausschuss kommen – und ob da jemand einen Änderungsantrag macht oder nicht, ganz egal, aus welcher Partei er ist, wann er das gemacht hat und ob er es vielleicht mal wieder macht –, so machen, wenn wir das als üblich oder nicht üblich kategorisieren, dann tun wir nichts Gutes. Das sollten wir schlicht und ergreifend weglassen und dann ist es schon wieder gut.
Wir haben zwei Änderungsanträge gemacht. Warum haben wir zwei Änderungsanträge gemacht? Wir haben zwei Änderungsanträge gemacht, weil unser beharrliches Beraten im Petitionsausschuss zu keiner abschließenden Lösung gefunden hat, bei der wir als Mitglieder der CDUFraktion im Petitionsausschuss der Meinung waren, dass
unsere Auffassung in entsprechendem Maße berücksichtigt worden ist, dass sie entsprechend analysiert worden ist und sie auch entsprechend gewürdigt wird. Das ist nicht passiert und daraufhin haben wir uns gewehrt.
Sparkasse – ich will es nicht weiter ausdehnen –, ein Lieblingsthema von Frau Peters. Dieses Lieblingsthema hat sie auch entsprechend in ihrer Beschlussempfehlung und in der Begründung dargestellt. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen und gesagt, das ist nicht gut, lasst es uns kurz und bündig machen, es hat hier drin nichts zu suchen. Und es sind nicht nur zwei Sätze, es sind zwei Seiten, meine Damen und Herren. Die Seiten haben die Nummern 5 und 6.
Und was wollen wir denn? Schauen wir uns doch mal an, was da steht! Da steht schlicht und ergreifend: „Der Prüfbericht des Sparkassen- und Giroverbandes sowie die Überprüfung der Vorgänge durch die Sparkassenaufsicht hätten die Vorwürfe der Petenten nicht bestätigt.“ Ist das nicht schön, so ein klarer, deutlicher Satz?
Ich finde ihn toll. Und wir sollten zumindest für die Zukunft üben – denn heute werden wir ja wieder niedergestimmt werden –, dass wir solche Formulierungen im Interesse einer deutlichen Darstellung der Situation dann auch nehmen.
Wir haben eine weitere laufende Nummer 10 in dieser Beschlussvorlage. Meine Damen und Herren, dieser Begründung, die hier steht, kann ich nicht folgen, der will ich nicht folgen und so einer Empfehlung werde ich nie folgen. Das widerspricht meinem Rechtsempfinden und meiner Beurteilung solcher Dinge.
Ein Mensch, der das Leben anderer verwirkt hat, und das mehrfach, der darf nicht, zumindest nicht bei mir, auf Gnade nachsuchen.
Ich will das mal sehr vereinfacht sagen. Der Vertreter des Justizministeriums hat uns in der Petitionsausschusssitzung gesagt: Meine Damen und Herren des Petitionsausschusses, auch das haben wir geprüft.
(Angelika Peters, SPD: Auch das können Sie nicht zitieren, was er gesagt hat. – Beate Mahr, SPD: Das darf man hier nicht zitieren. – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)
Und er hat uns weiter gesagt: Diese Empfehlung, die sie vielleicht loswerden wollen, davon können wir nur dringendst abraten. Und aus einem Gutachten, was uns vorliegt und womit wir uns sehr auseinander gesetzt haben, haben wir nur herauslesen können: Ich, Gutachter X, werde keine Verantwortung dafür übernehmen wollen, dass hier Erleichterungen eintreten. Ich will das mal sehr einfach sagen.