(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Oh nee, oh nee! – Vincent Kokert, CDU: Was, was?! Na! – Torsten Renz, CDU: Das ist ja unmöglich, so etwas hier anzuführen! Unmöglich! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Selbstverständlich, das wäre formal möglich. Doch ob die entsprechenden Personen das in ihrer Entscheidung letztlich nachher reflektieren, ist einzig und allein ihnen anheim gestellt. Das werden wir auch in diesem Hohen Hause hier nicht ändern.
Wer hier anderes suggeriert, das sage ich auch noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, der beschädigt das Ansehen des 1. Ausschusses des Landtages. Diese Handlungsweise des Ausschusses ist Selbstverständlichkeit. Es ist selbstverständlich, dass wir diese verschiedenen Meinungen auch austragen. Ich kann dementsprechend auch nicht dem Änderungsantrag der CDU auf Drucksache 4/1331 zustimmen. Gleiches gilt auch für den Änderungsantrag auf Drucksache 4/1330, dem Antrag, wo es um die Sparkassenproblematik geht.
Selbstverständlich ist es das Recht des 1. Ausschusses des Landtages, dass er sich mit der Arbeitspraxis der Sparkassen beschäftigt. Wenn wir im Bereich der kommunalen Angelegenheiten über viele andere Themen beraten, die im Bereich der Kommunalhoheit zu entscheiden sind, dann können wir selbstverständlich auch Bitten behandeln, die eine Einrichtung des öffentlichen Rechtes betreffen, die zu 100 Prozent in kommunaler Hand liegt, und sie auf die Tagesordnung setzen.
Ich würde mir wünschen, dass die heutige Auseinandersetzung im Plenum zu Fragen, die eigentlich im Ausschuss geklärt werden sollten, ein Einzelfall bleibt. Sicher
Wir sollten aber sehr wohl abwägen, welchen Kurs wir in der gemeinsamen Arbeit einschlagen, ob es – und das sage ich ganz bewusst – das kollektive Miteinander im Sinne der Petenten ist, wie ich es unter Herrn Prachtl kennen und zu schätzen gelernt habe, oder aber ob es der Drang zur Einzelprofilierung und Konfrontation sein soll. Für Letzteres stehe ich nicht zur Verfügung.
Es hat jetzt im Rahmen der Debatte noch einmal das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Peters. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Richtig, Frau Schlupp, Sie haben uns im Ausschuss Änderungsanträge im Entwurf vorgelegt und wir sollten darüber befinden. Sie hatten auch angekündigt, wenn im Ausschuss darüber nicht befunden wird, werden wir das in den Landtag ziehen. Auch das haben Sie gemacht. Richtig ist aber auch, dass wir bei der ersten Vorstellung Ihrer Anträge sie nicht abgelehnt haben. Wir hätten sie in Bausch und Bogen auch sofort ablehnen können, aber wir haben es verschoben. Wir haben uns eine Woche Bedenkzeit erbeten, dort geprüft und uns damit beschäftigt, inwieweit es eigentlich gerechtfertigt ist, ob es für uns einen neuen Erkenntnisstand gibt oder nicht, ob es was hergibt für uns oder nicht, ob wir noch einmal was aufmachen müssen. Wir kamen zu der Überzeugung, es ist nicht nötig. Wir sahen keinen Handlungsbedarf. Wir haben das nicht einfach weggefegt, sondern wir haben uns damit beschäftigt.
Richtig ist, dass wir, wie gesagt, keinen Bedarf hatten, das noch einmal aufzumachen. Ihre Ankündigung, es in den Landtag zu ziehen, blieb. Aber vielleicht sollten wir noch einmal generell etwas zu den Petitionen und zur Arbeit mit den Petitionen sagen, bevor ich konkret zu den Anträgen komme.
Aus dem Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz und Artikel 10 der Landesverfassung kann jeder von uns entnehmen, dass jeder Bürger sich mit Bitten, Beschwerden und Hinweisen an den Petitionsausschuss wenden kann. Aus dem Bericht haben wir ebenfalls ersehen können, dass das auch sehr viele Leute tun. Viele Petenten sehen im Petitionsausschuss die letzte Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen. Sämtliche Behörden, Verwaltungen und Ämter haben sie inzwischen – ich sage es jetzt mal ganz lax – abgeklappert und hofften, hier zu ihrem Recht zu kommen.
Zur Weiterreichung von Akten, Auszügen oder Inhalten bedarf es der schriftlichen Legitimation. Das heißt, der Petent muss dazu seine Genehmigung geben. Wir sind dazu nicht berechtigt. Wir bekommen selbst die Protokolle verklebt und versiegelt und wissen, sie sind nicht öffentlich hinzulegen. Insofern sind wir jederzeit zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Im Ergebnis der Beratungen und Beschlussfassung wird Ihnen natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die
Sammelübersicht vorgelegt, so, wie es auch heute passiert ist, die wir dann hier im Landtag beschließen in Gänze oder auch nicht in Gänze. Das ist möglich. Und mit den vorliegenden Anträgen, die Sie gestellt haben, wollen Sie natürlich aus der Übersicht zwei Petitionen herausgreifen und hier noch Änderungen in den Begründungen beziehungsweise für den Mittelteil einbringen. Das, meine Damen und Herren, ist zwar legitim
und das ist auch Ihr gutes Recht, aber üblich ist es natürlich nicht. Das haben wir auch nicht oft so gehandhabt.
Ich habe einmal recherchiert und nachgeguckt, wann es schon einmal der Fall war. Dazu kann ich Ihnen sagen, mit der Petitionsnummer hatten wir schon einmal das Thema. Wir haben eine Sammelübersicht aufgemacht und haben eine Petition hier vorne noch einmal beraten. Wenn Sie sich erinnern, es war die Stellung des Wassersports in NVP, Vorpommersche Boddenlandschaft. Herr Nitz war derjenige, der das noch einmal aufgemacht hat. So oft war es nicht und eine Gepflogenheit ist es auch nicht. Das sollten wir auch in Zukunft so beibehalten. Es kann nicht sein, dass wir hier die Petitionen zum Gegenstand der allgemeinen Beratung des Landtages machen,
Noch einige Anmerkungen. Es geht ja gar nicht mehr um diese Petition alleine, die wir hier in der Öffentlichkeit zwar auch verbal geschwärzt behandeln, es geht in letzter Zeit eigentlich um mehr. Vielleicht geht es auch in bisschen darum, sich in der Öffentlichkeit als Petitionsmitglieder darstellen zu wollen. Wir wissen aber alle, die, die sich dafür entscheiden, Petitionen zu bearbeiten, die arbeiten leise und im Hintergrund. Sie haben keine Möglichkeit, sich auf den Marktplatz zu stellen und sich zu profilieren. Wer das will, sollte einen anderen Ausschuss wählen, denn hier bei uns ist das nicht möglich, meine Damen und Herren.
Vielleicht darf ich noch einmal belegen, wie ich zu dieser Meinung komme. Es geht um eine Gymnasiumsproblematik. In einer Regionalzeitung wird angekündigt, das ziehen wir uns in den Petitionsausschuss und wir sorgen dafür, dass es beraten wird, und suchen nach Möglichkeiten einer Lösung. In der Zeitung, bevor es im Petitionsausschuss ist! Wir beraten im Petitionsausschuss, das heißt, es steht auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses.
Es ist versäumt worden, die Stellungnahme des Entscheidungsträgers einzuholen beziehungsweise ihn überhaupt einzuladen. Es ist in dieser Frage lediglich das Ministerium vorhanden und zweitens, es ist gar kein Handlungsbedarf mehr, denn es liegt schon längst ein Gerichtsurteil vor, so dass es eigentlich gar nicht mehr aktuell ist.
Es ist doch selbstverständlich, dass die Regierungskoalition sagt, warum sollen wir darüber reden, wir neh
men es von der Tagesordnung. Was lesen wir daraufhin in der Zeitung? Regierungsfraktionen blockieren die Diskussion im Petitionsausschuss zu dem Tagesordnungspunkt!
Ja, das war etwa so. Den Artikel können Sie gerne haben. Tun Sie nicht so mit Ihrem kindlichen Charme!
Nein, nein, Sie wickeln mich damit nicht ein, Herr Glawe, auch wenn Sie noch so nett lachen, das wird nix.
Das war schon eine Sache, aber das gehört sich nicht, das ist nicht in Ordnung, das ist unfair, das macht man nicht! So geht man nicht miteinander um!
Ich unterstelle überhaupt niemandem etwas. Und um Gottes willen, ich werde Herrn Prachtl, der als ehemaliger Vorsitzender des Petitionsausschusses hervorragend gearbeitet hat,...
Ja, wer Lob verdient hat, den soll man auch loben. Das ist nun mal ganz einfach so, das sollte man auch tun.
Und auch das Klima, sage ich einmal, war in Ordnung. Wir haben uns gestritten, wir haben uns gerieben, aber wir kamen immer zum Konsens und gingen hinterher raus und konnten uns in die Augen gucken. Wir haben nicht hinterher in der Zeitung irgendetwas erfahren müssen, was vorher nicht diskutiert wurde. Das war nicht so! Das muss man hier an dieser Stelle auch einmal sagen.
Aber diese Weihnachtsmannpresse ist auch bezeichnend. Wie kommen jetzt eigentlich Zitate aus Akten in die Zeitung?
(Gabriele Schulz, PDS: Ja, das wollen wir hier wissen! – Torsten Koplin, PDS: Ja, ja. – Heike Polzin, SPD: Gute Frage! – Zurufe von Birgit Schwebs, PDS, und Gerd Walther, PDS)