(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut. – Harry Glawe, CDU: Richtig.)
Dabei stellt sich die Frage: Wo und in welchem Bereich können Arbeitsplätze entstehen? Und da drängt sich das Thema Gesundheitswirtschaft geradezu auf. Das heißt, wenn die allgemeine Erwartung ist, hier ist ein Potential für zusätzliche Arbeitsplätze, dann müssen wir uns alle darum bemühen, dieses Potential auch für unsere Menschen auszuschöpfen, damit wir mehr Beschäftigung bekommen. Ich denke, da sind wir uns alle einig.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es ja nicht nur von uns entdeckt worden ist. Ich verweise hier einmal, Herr Glawe, auf die „Financial Times Deutschland“, Sonderausgabe im Juni dieses Jahres, also sehr aktuell,
da ist die Aufgabe eigentlich ganz schön beschrieben, natürlich auf Art der Wirtschaftspresse, wie sie das beschreibt.
Wenn ich es einmal zitieren darf, da steht: „Das Auto ist der Deutschen liebstes Stück. Sie lassen dafür im Jahr inklusive Benzin und Reparatur rund 2.820 Euro springen. Es bekommt jedoch Konkurrenz. Von Jahr zu Jahr geben die Deutschen mehr Geld für ihre Gesundheit aus.“ Und dann wird ein paar Zeilen weiter gesagt: „Es ist noch zu früh, von einem Markt im Umbruch zu sprechen. Der Markt entsteht gerade erst. Die Deutschen entdecken Prävention und Vorsorge, selbst wenn die Kassen sie nicht mehr bezahlen.“ Dieses Zitat beschreibt genau das, was wir vor uns haben,
ein Markt im Umbruch. Ein Markt entsteht und wir sollten bei diesem Markt, wenn er entsteht, dabei sein und unser Stück vom Kuchen abschneiden wollen.
Meine Damen und Herren, in der „Financial Times“ ist interessanterweise auch noch mehrfach in verschiedenen Artikeln Mecklenburg-Vorpommern positiv als Vorreiter in diesem Bereich zitiert. Das tut ganz gut, wenn man dieses so liest. Das ist natürlich auch Ansporn für uns, das, was hier über uns gesagt wird, auch tatsächlich mit Leben, mit Inhalt zu füllen und auch die Erwartungen zu erfüllen, die an uns gestellt werden. Aber es heißt auch, dass Mecklenburg-Vorpommern als Gesundheitsland, als aufstrebendes Land der Gesundheitswirtschaft bereits bundesweit Aufmerksamkeit erregt hat und dass wir auch schon mit einem Vorverständnis unserer Ansprechpartner rechnen können, dass Mecklenburg-Vorpommern hier einen
Wir haben das ja im Tourismusbereich schon hinter uns. Mecklenburg-Vorpommern ist inzwischen zum Urlaubsland Nummer eins in Deutschland geworden. Das war ein Weg, der musste zurückgelegt werden. Wir haben es aber geschafft. Das zeigt aber, dass es geht. Und wir wissen auch, dass Urlaub und Gesundheit bei den Menschen gedanklich ja immer ganz eng zusammenhängen. Manche wollen auch einfach einen Abenteuerurlaub machen, aber viele, ich behaupte sogar, die meisten wollen mit dem Urlaub etwas verbinden. Sie wollen sich erholen, damit sie sich nach dem Urlaub wohler fühlen und gesünder fühlen als vorher. Das ist genau das Potential, wo wir ansetzen können
und wo wir auch das Thema Tourismus mit Gesundheit noch enger verbinden können, als das bisher üblicherweise, nicht nur bei uns, sondern woanders auch, geschehen ist. Das heißt, wir können auch und wir müssen auch mehr medizinische Kompetenz, die im Land vorhanden ist, nutzbar machen, um das Erholungsbedürfnis oder, wenn man es medizinisch ausdrücken will, das Präventionsbedürfnis der Menschen hier zu erfüllen. Wir müssen die Bereitschaft der Menschen, dafür ihr eigenes Geld auszugeben, auch für uns in Anspruch nehmen, und zwar im Sinne zusätzlicher Arbeitsplätze.
Ich denke, meine Damen und Herren, das ist eine Gemeinsamkeit, die man feststellen kann. Unsere Aufgabe ist es, diesen Prozess nun nach Kräften zu unterstützen und dabei zu helfen, damit er möglichst schnell vorangeht.
Ich denke, wir sind von Seiten der Landesregierung hier schon auf einem ganz guten Weg. Von außerhalb des Landes werden wir wenigstens belohnt, weil wir als Erste das hier verstanden hätten im Unterschied zu möglicherweise anderen Bundesländern, die ich jetzt nicht qualifizieren möchte. Es ist bei uns bisher ganz gut gelaufen. Alle Ressorts, die davon betroffen beziehungsweise mit ihren Zuständigkeiten beteiligt sind, haben in der Vergangenheit wirklich gut zusammengearbeitet. Und das ist das Sozialministerium natürlich, Frau Dr. Linke hat schon darauf hingewiesen, beim Bereich medizinische Kompetenz und Forschung ist es dann wieder das Bildungsministerium, es ist das Arbeitsministerium, wenn es um die Qualifizierung geht, es ist das Landwirtschaftsministerium, wenn es um Ernährung geht. Und das Schöne dabei ist, dass alle Ressorts bisher wirklich hervorragend zusammengearbeitet haben.
Diese Zusammenarbeit hat sich auch bewährt und sie hat funktioniert. Ich bin sicher, dass das auch in Zukunft klappen wird. Und wenn alle an einem Strang ziehen, auch in der Landesregierung, dann tun wir uns natürlich leichter. Das mag vielleicht auch einer der Vorteile im Land gewesen sein, dass hier innerhalb der Landesregierung, aber auch außerhalb der Landesregierung ein Konsens besteht. Ich glaube, man kann feststellen, es gibt einen breiten Konsens hier im Land. Und für diesen Konsens, für diese Zustimmung, für diese Bereitschaft, sich einzubringen, möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken. Ich glaube, wir müssen genau mit diesem Pfund, das wir
Wir müssen für uns werben, deshalb haben wir auch 2001 angefangen mit „MV tut gut. Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“. Ich glaube, das beginnt sich auch durchzusetzen. Das dauert natürlich immer einige Zeit, bis das in die Köpfe reinkommt, aber es sickert durch und es zieht bundesweit Kreise.
Ich habe die Hoffnung, dass wir das Ziel erreichen, das darin besteht, wenn jemand etwas für seine Gesundheit tun will, dann soll ihm als Destination, als Region, wo er hin muss, wo er was für sich tun kann, sofort Mecklenburg-Vorpommern einfallen.
Unsere Aufgabe ist es, dass wir dafür sorgen, dass er bei uns ein qualitativ hoch stehendes und auch ein passendes Angebot für sich findet. Ich denke, so lassen sich Arbeitsplätze schaffen, so können wir Gesundheit mit dem Thema Wirtschaft, mit Arbeitsplätzen verbinden. Und ich würde mich freuen, wenn dieser Ansatz, der sich ja in der heutigen Debatte wiederfindet, eine möglichst breite Zustimmung finden würde. – Danke sehr.
(Minister Dr. Till Backhaus: Der muss mal ins Gesundheitsland, der Junge. – Unruhe bei einzel- nen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen Aspekt hineinbringen, der vielleicht eine praktische Zielrichtung für die zukünftige Arbeit im Gesundheitsland sein kann und im Kuratorium eventuell auch entscheidend als Hinweis zu sehen ist.
Eine der wichtigsten Zielgruppen, die wir als CDU sehen, sind die Singlehaushalte in Deutschland. Immerhin leben 30 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger sozusagen allein.
Entscheidend ist, dass diese Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise darauf angewiesen sind, gesund zu bleiben, vital zu bleiben, und eine gewisse Gesundheitsvorsorge betreiben müssen, da sie keine Verwandten haben, eher individuell leben und daher auch die Finanzkraft in besonderer Weise haben, sich präventive Angebote im Bereich der Reha und der Vorsorge leisten zu können. Ich glaube, dass Sie in diesem Segment zuerst nachdenken sollten oder als einer der Ansatzpunkte für die zukünftige Arbeit auch im Gesundheitsland mit der Werbung, mit dem Einsteigen in die Debatte und in dem Vorhalten von Angeboten im Land Mecklenburg-Vorpom
mern eine zusätzliche Chance haben, Beschäftigung über diesen Weg zu sichern. Das wollte ich noch mal als Anregung geben für den Minister für Wirtschaft und für die Sozialministerin. – Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1267 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1267 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1240. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1240 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe jetzt vereinbarungsgemäß den T a g e s o r dnungspunkt 18 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Abschaffung des Sonderausschusses, Drucksache 4/1232.
Mein erstes Wort gilt dem Ausschussvorsitzenden Herrn Kollegen Müller. Ich habe ein Angebot zu machen: Sie erwähnen nicht mehr die alten Omis und ich erwähne keine Wahlergebnisse mehr und wir arbeiten in diesem Landtag zusammen.
Zur Sache. Es wird niemanden verwundern, dass dieser Sonderausschuss aus unserer Sicht seine Berechtigung verloren hat. Das haben wir in der Debatte zu Ihrem Antrag am 12. Mai und zu unserem Antrag am 13. Mai angekündigt. Wir haben gesagt, wenn dieser Sonderausschuss einen Sinn macht, dann gehört dazu, dass er sich mit den maßgeblichen Rahmenbedingungen einer Verwaltungsreform befassen darf. Sie haben das nicht für nötig gehalten. Sie haben einfach ein Papier ohne weitere Diskussion durch dieses Plenum gebracht – ich sage nicht gepeitscht, aber durchgebracht – und haben die Wunschvorstellung des Innenministers, dass nämlich acht von bisher zwölf Kreisen abgeschafft werden, damit abgesegnet. Dass das so ist, das haben zumindest die Mitglieder der PDS-Fraktion, die diesem Beschluss nicht zugestimmt haben, auch erkannt. Andere haben davor die
Augen verschlossen, aber der Innenminister beruft sich seitdem darauf. Ich zitiere aus einem Artikel der „Schweriner Volkszeitung“ vom 18.06.2004, der sich gegenüber der Kritik des Landkreistages, der diesen Schritt für falsch hält, einfach darauf beruft: „Das hat der Landtag so beschlossen.“ Deutlicher geht es nicht.
Meine Damen und Herren, Sie haben es als Fraktionen von SPD und PDS für überflüssig gehalten, den eigens dafür eingesetzten Sonderausschuss vor Festlegungen der zentralen Ablaufpunkte für die Funktional- und Verwaltungsreform mit dieser Angelegenheit zu befassen. Und die Tatsache, dass dann Wochen später, und zwar für die Sitzung vom 18. Juni 2004, dieser Antrag erstaunlicherweise zur Beratung auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt wurde, der ja schon beschlossen war, zeigt, dass es manchmal auch mit der intellektuellen Ehrlichkeit nicht so ganz genau genommen wird.