Protocol of the Session on June 24, 2004

(Ute Schildt, SPD: Das ist ja unterstellt!)

Dort hat es die Konrad-Adenauer-Stiftung unter Federführung der CDU gemacht. So viel zu Ihren innovativen und kreativen Gedanken, meine Damen und Herren.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Aber Frau Schildt ist durchaus lernfähig und das ist gut. – Zuruf von Dr. Martina Bunge, PDS)

Wir sind ja lernfähig und deswegen unterstützen wir die Dinge ja auch, das ist ja durchaus wichtig und richtig.

Lassen Sie mich bitte noch zwei, drei Dinge zu den Ausführungen von Frau Schildt nachstellen. Frau Schildt, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Sie Chancen sehen, bis zu 15.000 Arbeitsplätze zu schaffen.

(Ute Schildt, SPD: Das sagt die Wissenschaft.)

Das ist ja durchaus gut und richtig. Wir haben von den beiden Universitäten angefangen im Land jetzt etwa 54.000 Beschäftigte im Bereich der Gesundheitsdienste, die, denke ich auch, die führenden sein werden, die im Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern federführend sind. Wir haben 35 Krankenhäuser im Land, die durchaus hochmodern ausgestattet sind, die eine Grundlage bieten, diese Ziele zu verbessern. Anderseits wissen Sie auch, dass in diesem Bereich durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das ja durch den Deutschen Bundestag verabschiedet ist, auch dort Risiken für die Beschäftigten liegen. Deshalb ist es wichtig, neue Tätigkeitsfelder zu erschließen. Aus diesem Grunde unterstützen wir in diesem Falle auch grundsätzlich diesen Antrag.

Lassen Sie mich zweitens sagen, 15.000 ist ein ehrgeiziges Ziel. Daran werden wir Sie messen, meine Damen und Herren, denn das macht man nicht von einem Tag zum anderen.

Drittens. Was mir bei allen Aufrufen auch wichtig erscheint, ist, das Wirtschaftsministerium als Kopfstelle zu sehen, sozusagen federführend. Das hat natürlich auch was mit Fördertöpfen zu tun, denn das reicht auf Dauer

nicht aus. Es muss im Kuratorium klar und sichtbar sein, dass das Sozialministerium, das in den meisten Fällen für viele Dinge, die im Land laufen, die Aufsicht hat, dass dieses Sozialministerium in den Kompetenzen, die es hat, nicht ausgebremst wird.

(Reinhard Dankert, SPD: Das ist selbst- verständlich. – Ute Schildt, SPD: Das hat auch niemand vor!)

Gleiches gilt auch für das Kultusministerium, und zwar für den Bereich Forschung und Lehre, meine Damen und Herren. Also auch das muss, denke ich, beachtet werden. Und deswegen will ich jetzt einmal meine private Meinung dazu sagen. Es ist wichtig, dass diese Dinge im Kuratorium ganz klar und eindeutig benannt werden, damit man hier auch den kompletten Sachverstand aller einbezieht.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Trotzdem muss der Wirtschaftsminister gestärkt werden.)

Herr Wirtschaftsminister, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich sage, dass im Bereich der Dinge durchaus die Sozialen im Land eine gewisse hohe Kompetenz haben.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber der Wirtschaftsminister auch.)

Der Wirtschaftsminister selbstverständlich auch, das ist unbestritten und auch völlig klar, denke ich. Deswegen haben wir uns auch entschieden, einen Änderungsantrag zu stellen.

Einige Punkte in Ihrem Antrag, Frau Schildt hat es angesprochen, sind ja sozusagen schon durch den Haushalt auf den Weg gebracht worden, deswegen ist es ministerielles Handeln. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, für den Punkt 3 des Antrages den Antrag zu stellen, ihn zu streichen, weil Sie in dieser Frage ja dieses Projektbüro für Gesundheitswirtschaft schon errichtet haben. Es arbeitet schon, und zwar nach unserer Kenntnis mindestens seit April. Die anderen Dinge wie das Kuratorium sind wichtig. Und zum Punkt 6 hätten wir uns gewünscht, dass das Sozialministerium mit hineinkommt, aber aufgrund der Förderfähigkeit kann ich das sogar noch irgendwo einsehen, dass man hier das Wirtschaftsministerium als federführend insgesamt anerkennt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich kurz machen. Wir hoffen, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, dann würden wir auch dem Gesamtantrag zustimmen. Wenn es nicht so kommt, werden wir uns wahrscheinlich bei der Gesamtabstimmung der Stimme enthalten. Wichtig ist für uns, dass für das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern die Kernaufgaben vorangetrieben werden, dass wir neue Chancen haben und dass wir neue Arbeitsplätze im Land entwickeln. Und da bin ich Ihnen sehr dankbar, wie ich es vorhin schon gesagt habe, dass Sie bei der CDU gelernt haben, speziell in Berlin und speziell bei der Adenauer-Stiftung. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Ute Schildt, SPD)

Danke schön, Herr Glawe.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Dr. Bunge. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitswirtschaft, der

Megatrend! Das lange zu begründen, das hieße, Eulen nach Athen zu tragen! Es ist eine Zukunftschance für Mecklenburg-Vorpommern und insofern ist es auch sehr richtig und sehr wichtig, dass wir mit dem Zukunftsfonds, mit dem Projektbüro bei BioCon Valley Impulse für die Schwerpunktentwicklung, für das Cluster, wie es so schön neudeutsch heißt, geben wollen.

Ich denke aber, unter Gesundheitswirtschaft, und da möchte ich fast wetten, versteht jede und jeder etwas anderes. Das zeigen die Meinungsäußerungen hier und in den Medien, das zeigen aber auch die Aktivitäten. Die einen nehmen alles rein, was irgendwie gesundheitsrelevant ist, und sagen, diese ganzen Branchen, die irgendwas mit Gesundheit zu tun haben, das ist Gesundheitswirtschaft, und die anderen sehen darin, um mal zwei Pole zu nennen, den mehr oder weniger gesundheitsorientierten Tourismus, der qualifiziert werden muss.

Richtig ist, das A und O, wofür wir die Potentiale hier im Land haben, ist, Gäste herzuholen, ist der Tourismus. Diese Potentiale werden angenommen und dort ist die Qualität das A und O. Vorrangig daran zu denken, neue Angebote zu machen, besseres Werben, Einordnung in eine Dachmarke, das ist ein wenig zu kurz gedacht. Der Tourismusmarkt ist heiß umkämpft, das hat Frau Schildt schon dargestellt. Ich denke, die Potentiale von Kooperation, die Potentiale von Touristenströmen in Europa und aus der Welt sind endlich. Ich meine aber auch, dass Gesundheitswirtschaft eine Spezifik hat. Vielleicht ist es eine Gesundheitswirtschaft im engeren Sinne, aber sie darf deshalb nicht vernachlässigt werden. Ich will sie an dieser Stelle klar benennen:

Für mich ist Gesundheitswirtschaft nicht gleich gesundheitsbewusster Urlaub und auch nicht identisch mit klassischen kurativen oder rehabilitativen medizinischen Versorgungen. Ich meine, Gesundheitswirtschaft liegt dazwischen. Manche, weil es eben nicht der Gast ist, weil es nicht der Patient im klassischen Sinne ist, sprechen deshalb von „Gatienten“. Vielleicht ein wenig zu belächeln, aber es zeigt, was sind denn das für Leute. Wir sind uns doch in einem einig, dass es Leute sind, die Geld in die Hand nehmen, das Geld hier ins Land bringen und hier ausgeben. Und das bringt Übernachtungen und steigende Arbeitsplätze.

(Beifall Ute Schildt, SPD)

Und sie haben dabei, neben allgemeinen Maßnahmen zur Gesundheit, die eine oder andere Maßnahmebehandlung im klassischen medizinischen Bereich geködert beziehungsweise sie bezahlen sie. Welche Leute sind das? Häufig und manchmal nur einzig werden Ältere gesehen. In der Tat ist es so, denn nach einer Reha in einer der schönen Kliniken sagt ein Älterer, mein Gott, jetzt kriege ich die Reha erst in vier Jahren, wenn überhaupt, wieder und das hat mir doch für mein Knie und für meine Hüfte so gut getan. Also komme ich nächstes Jahr, miete mich nebenan in das Hotel ein und lasse mir diese Behandlung privat geben,

(Ute Schildt, SPD: Genau.)

das leiste ich mir einfach. In der Tat sind die Älteren aber eine riesige Zielgruppe und da dürfen wir und müssen wir näher hinschauen. Ältere sind ein halbes Jahrhundert. Wir haben die jungen Alten, wir haben die Seniorinnen und Senioren und wir haben die Hochbetagten. Und da geht es vom Zipperlein bis hin zur Multimorbidität. Das

bringt Anforderungen an die Angebote. Ältere haben eine riesige Befindlichkeit, gerade wenn man an 55-Jährige denkt, die jüngere Ältere sind und zu den Alten gezählt werden.

(Beifall Regine Lück, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Was? Das sehen Sie in zehn Jahren ganz anders.)

Ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß, wovon ich rede.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

Also bisher funktionieren die Kooperationen der RehaKliniken und der Hotels ganz gut.

Aber das hat auch Grenzen, denn „Hotel“ steht für Gesundheit und „Reha-Klinik“ steht für Linderung der Krankheit. Es ist immer noch ein Problem und das können wir, glaube ich, nachempfinden. Es ist eine Peinlichkeit, wenn der Gast im Bademantel demjenigen, der zur Konferenz geht, mit seinem Outfit gegenübersteht. Also hier gibt es Erfordernisse an die Infrastruktur.

Eine andere Gruppe sind gestresste Führungsleute. Bei florierenden Unternehmen ist es in den Altbundesländern gang und gäbe, international Auszeiten für ihre Top- oder Linemanager zu organisieren. Andere, vor allen Dingen auch Frauen, Powerfrauen, organisieren sich solche Auszeiten selber, aber es kommen nur wenige in Mecklenburg-Vorpommern an.

(Ute Schildt, SPD: Genau.)

Was müssen wir tun, um sie herzuholen?

(Zuruf von Andreas Petters, CDU)

Ich denke, Werbung mit Flyern und mit Broschüren ist hier nicht das alleinige Mittel. Hier ist direkte Ansprache in den Unternehmen und in den Institutionen durch Persönlichkeiten des Landes gefragt. Und diese Macher aus Wirtschaft und Politik oder woher auch immer brauchen Ansprache und Angebote, die ganz diskret vor sich gehen und nicht auf den Markt getragen werden. Genauso exklusiv ist der Anspruch an die Infrastruktur, an das Personal.

(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr richtig, sehr richtig. Sehr gut.)

Ich meine, hier ist ein Feld für Investitionen in Bauten, in Infrastruktur, in Köpfe, aber auch öffentliches privates Engagement ist gefragt.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut.)

Es ist gut und es ist zu begrüßen, dass die Private Public Partnerchip in Warnemünde, die Akademie, ganz spezifische Köpfe dafür bilden will, ich meine, Personal ausbilden will. Dafür engagieren sich die Seereederei und BioCon Valley, Professor Klinkmann in persona, ganz speziell.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut.)

Wir sprechen aber bei der Problematik Gesundheitsbewusstsein, Prävention, Gesunderhaltung meines Erachtens noch über eine dritte Gruppe, die in der Gesundheitswirtschaft bisher völlig außen vor ist. Wir alle kennen Kinder, die viel zu früh zur Zigarette greifen, die coole Mixgetränke mit Alkohol zu sich nehmen, die Stress ausgesetzt sind, die zu Drogen greifen. Kinder können nicht beeinflussen, in welche Umgebung sie hineingeboren werden. Deutschland hat Modelle und Kampagnen dage

gen. Kinder werden erst, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist, durch die Krankenkassen aufgefangen. Und dazwischen gibt es oft dort, wo es nötig ist, keine privaten Taschen und kein Unternehmen, das dafür eintritt. Hier muss Gesundheitswirtschaft ansetzen. Die Frage ist: Woher kommt das Geld? Die Bundesregierung sitzt an einem Präventionsgesetz. Sie sollte sich vor allen Dingen auf Kinder und Jugendliche dabei kaprizieren, sie zumindest in den Mittelpunkt stellen.

(Beifall Karsten Neumann, PDS)

Wir könnten uns vorbereiten, für die Gesundheitswirtschaft der Kinder ganz spezifische Angebote zu machen,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut.)