Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern – Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche entwickeln, auf Drucksac h e 4/1240. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/1267 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern – Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche entwickeln – Drucksache 4/1240 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS hat die Abgeordnete Frau Schildt von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Statistiken belegen es, die Lebenserwartung der Bevölkerung nimmt stetig zu. Das ist erfreulich und vielleicht haben wir alle etwas davon. Wie selbstverständlich ist der Wunsch nach Vitalität, nicht nur in der Jugend, sondern in allen Lebensphasen, nach einem selbst bestimmten Leben im Alter, nach Gesundheit, Schaffenskraft und Lebensfreude. Vieles, aber nicht alles, können wir beeinflussen durch gesunde Lebensweise, neue gesunderhaltende Produkte und Verfahren. Und wir sind bereit, für einen Teil unsere finanziellen Mittel einzuräumen. Das ist ein neuer Trend. Experten bestätigen einen Megatrend, einen wachsenden Markt, eine Zukunftsbranche. Dieser Markt umfasst den Bereich zwischenmedizinischer Versorgung durch das Gesundheitswesen, in Klammern Versicherungsleistung, und bestehenden Wellnessangeboten.
Wirtschaftsbereiche, die sich einbringen können und müssen, reichen von Land- und Ernährungswirtschaft über Biotechnologie, Arzneimittelherstellung, Berufsausbildung, Seniorenbetreuung, Kur- und Heilkliniken bis hin zur Tourismuswirtschaft. Dabei besteht in dieser Aufzählung kein Anspruch auf Vollständigkeit. Ich möchte, dass sich dabei keiner unangesprochen oder vergessen fühlt.
In einer durch das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie, dem so genannten Reppel-Gutachten, wird ein Potential von bis zu zusätzlich 15.000 Arbeitsplätzen durch Erschließung dieser neuen Arbeitsfelder in Aussicht gestellt. Ich sage „bis zu“, das ist natürlich stufenweise möglich. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Nicht nur wir haben sie gemacht. Wenn es also um neue Märkte geht, setzt sofort der Wettlauf um den richtigen Startplatz ein. Meine Damen und Herren, dieser Wettlauf hat begonnen und wir haben eine Poleposition, die wir nicht verschenken dürfen.
Wir haben einen Vorlauf. Studien belegen, Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland Nummer eins in Deutschland verfügt über eine moderne Infrastruktur und gut ausgebildetes Personal im gesamten Tourismusgewerbe. Das Management ist innovativ, flexibel und kooperationsfähig. Der Landestourismusverband mit den Regionalverbänden koordinieren zwischen den Akteuren, so dass die Imagekampagne unseres Landes Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern „MV tut gut.“ mit Leben erfüllt wird. Unser Land verfügt über moderne Krankenhäuser, zwei Hochschulklinika, zahlreiche hochmoderne spezialisierte Kur- und Rehakliniken mit anerkannten Spezialisten und hervorragendem Fachpersonal. Unser Land, auch das ist hervorzuheben, ist ein modernes Agrarland. Umweltgerechte Landbewirtschaftung bildet die Grundlage für gesunde Nahrungsmittel. Das Klima, die Landschaft und die gesamte Umwelt vermitteln ganz einfach: Wer nicht gesund ist, der wird es hier!
In allen aufgezählten Bereichen hat das Land gut ausgebildete Fachkräfte und die dafür notwendigen Ausbildungsstätten. Neben der Erweiterung der Tourismusangebote werden Kurleistungen aus dem Selbstzahlerbereich, und das unterstreiche ich noch mal sehr deutlich, in Kliniken zusätzlich möglich. Seniorenprogramme, Leben in Mecklenburg-Vorpommern, neue Nahrungsmittel mit
gesundheitsfördernden Eigenschaften gilt es ebenso zu entwickeln und zu produzieren wie moderne Medizintechnik und Pharmaka. Typische traditionelle Produkte, ich erinnere nur an die Rügener Heilkreide
um sie auch über die Landesgrenzen hinaus als Produkt vermarkten zu können. Damit entstehen auch neue Arbeitskräfte. So etwas ist nicht zu vernachlässigen.
Aber ich habe gerade beschrieben, es kommt darauf an, nachzuweisen, welche gesundheitliche Wirkung ganz deutlich und nachweislich davon ausgeht, um es professionell zu machen. Wir werden nur dann Sieger im Wettlauf sein, wenn wir ein hohes Maß an Professionalität in diesen Bereichen erreichen.
Die müssen wir nachweisen mit ganz klaren wissenschaftlichen Ergebnissen, denn nur Professionalität gibt uns die Chance, diesen Wettlauf zu gewinnen.
gilt es, gegenwärtig alle in diesem Bereich tätigen Kräfte, und da gibt es viele, viele, die auch wissen, wo sie hinwollen, miteinander zu koordinieren, sie komplex für dieses Problem in Ansatz zu bringen
(Dr. Ulrich Born, CDU: Und dazu hat der Wirt- schaftsminister gute Vorschläge gemacht. – Harry Glawe, CDU: Ja, die wurden in Berlin abgeschrieben.)
Deshalb, Herr Dr. Born, haben wir als Koalitionsfraktionen gesagt, es ist notwendig, politisch flankierend zu sein, die Kräfte zusammenzuführen und es komplex zu betrachten, wie können wir als Politik diesen Bereich begleiten.
Und deshalb haben wir heute den Antrag zur Gesundheitswirtschaft auf die Tagesordnung gesetzt mit der Drucksache 4/1240, die Ihnen bekannt ist. Wir haben sechs wichtige Punkte darin zum Ansatz gebracht, um den Bereich komplex zu gestalten:
1. Den Ausbau des Gesundheitslandes MecklenburgVorpommern unter Einbringung der Imagekampagne, nicht losgelöst, sondern als Bestandteil des schon bestehenden Komplexes.
2. Eine enge Verknüpfung öffentlicher und privatwirtschaftlicher Initiativen und Ansätze, nicht losgelöst,
sondern miteinander und gesteuert muss der Prozess laufen, zum Beispiel der Ausbau der Angebote zur Fortbildung im Bereich der innovativen Gesundheitsleistungen und die Ausbildungsstandards. Es ist nämlich nicht nur wichtig, bestimmte Anwendungen anzubieten, sondern es kommt darauf an, zu zeigen, wir haben dafür eine Grundausbildung und wir haben einen bestimmten Standard, den wir anbieten, wenn eine Methode ausgewiesen wird. Nur dann wird sie zukunftsfähig sein.
3. „Die Umsetzung und Begleitung zentraler Ansätze zur Entwicklung der Gesundheitswirtschaft“ durch das „,Projektbüro Gesundheitswirtschaft“. Das existiert und wir müssen schnell sein, meine Damen und Herren, mit diesem komplexen Ansatz. Das gehört ganz eindeutig dazu.
4. „Die Finanzierung des Büros, wie auch ausgewählter Einzelprojekte, … aus dem Fonds ,Zukunft für die Jugend in Mecklenburg-Vorpommern“, kurz auch Zukunftsfonds genannt. Auch das haben wir schon mit dem Haushalt beschlossen für die nächsten beiden Jahre. Die Mittel dieses Fonds sollen über das Wirtschaftsministerium verwaltet werden.
5. Die Einrichtung eine Kuratoriums und eines Beirates aus Vertretern des Landtages, der Landesregierung und der Gesundheitswirtschaft, um die Inhalte und die Zielstellungen gemeinsam zu erarbeiten, die wir politisch auch flankieren wollen.
6. Die Zusammenführung aller verfügbaren und notwendigen Ressourcen der Landesregierung. „Der Landtag spricht sich für eine Federführung durch das Wirtschaftsministerium aus.“
(Wolfgang Riemann, CDU: Ich wiederhole es noch mal fürs Protokoll: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.)
Ich habe ja zum Beginn meiner Rede gesagt, wie viele verschiedene Bereiche in diesem komplexen Ziel zusammenfließen. Das heißt, sehr viele Ministerien unserer Regierung tragen die Verantwortung mit. Aber einer muss diese Kräfte zusammenführen, und deshalb dieser Punkt 6, den ich als sehr wichtig erachte.
Und, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diese Chance für wirtschaftliche Entwicklung des Landes mit uns gemeinsam mit dieser Zielstellung, mit dem komplexen Ansatz in der Antragstellung und in der Bestätigung dieses Antrages auf den Weg zu bringen. – Besten Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Herr Glawe von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! „Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“, ich denke, das ist eine hervorragende Zielstellung, die endlich auch die Landesregierung hier im Land erkannt hat. Wenn man vergleicht, dass in der Gesundheitsbranche in Deutschland etwa 12,8 Prozent aller Beschäftigten in anderen Bundesländern ihren Beitrag zum Lebensunterhalt leisten und gleichzeitig den Beitrag auch zur Gesunderhaltung der Bevölkerung anbieten, so sind es im Land MecklenburgVorpommern nur 7,6 Prozent. Also haben wir als Land auf diesem Gebiet, denke ich einmal, durchaus Nachholbedarf. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass dieser Antrag hier jetzt von der SPD in diesem Land aufgegriffen wurde. Ich will aber nicht verhehlen, dass viele Dinge aus der Gesundheitsstadt Berlin abgeschrieben sind, meine Damen und Herren.