Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, in den letzten 15 Jahren sind wir in Ostdeutschland ein großes Stück mit Hilfe der Solidarität des Bundes, der EU und der westdeutschen Länder vorangekommen, vor allen Dingen auch mit der Kraft und dem Einsatz der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Darauf können wir und auch die Menschen in unserem Land stolz sein.
Leider sind wir aber noch nicht so weit, wie wir gerne wären. Seit einiger Zeit ist nun der Aufbau Ost wieder in der Diskussion. Ich gebe dem Abgeordneten Herrn D r. Born durchaus Recht, manchmal wird nicht immer sachlich über den Aufbau Ost diskutiert. Sicherlich ist es nach 15 Jahren richtig, einmal Bilanz zu ziehen und zu überlegen, wie man das eine oder andere optimieren kann, denn seit Mitte der 90er Jahre ist der Aufholprozess erkennbar ins Stocken geraten und der Aufbau braucht neue Wachstumsimpulse. Insofern ist die jetzige Diskussion durchaus eine Chance für die ostdeutschen Länder,
Wir hören immer wieder den Vorwurf, dass im Osten nach wie vor mit der Gießkanne gefördert würde. Ich weise diesen Vorwurf zurück. Vielleicht ist in den ersten Jahren das eine oder andere Projekt, das gefördert wurde, nicht genügend abgewogen worden. Ich sage aber, dass Fehler in dieser Phase wahrscheinlich auch unvermeidbar gewesen sind. Ob es jedoch so viele hätten sein müssen, darüber kann man streiten. Man kann natürlich auch über die Treuhandpolitik streiten, die wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass wir eine Situation haben, über die wir jetzt klagen.
In einem Punkt, Herr Born, stimmen wir wieder völlig überein. Wir wissen, Deutschland ist nicht wegen der Aufbauleistung im Osten im internationalen Vergleich zurückgefallen, sondern Deutschland ist im internationalen Vergleich zurückgefallen, weil es seit zwei Jahrzehnten nicht die erforderlichen Reformen angepackt hat. Es ist kein Naturgesetz, Zuwächse verteilen zu können, aber daran hatten sich einige schon gewöhnt. Der jetzt begonnene Reformprozess nützt ganz Deutschland und, ich glaube, damit auch dem Osten.
Wir wissen, meine Damen und Herren, der weltweite Wettbewerb wird immer schärfer. Wir stehen im Land vor großen demographischen Veränderungen. Wir haben auch zukünftig eine angespannte Finanzlage und wir stehen vor dem Erfordernis, dass wir bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 auf eigenen Füßen stehen müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Solidarpakt II degressiv ausgestaltet ist. Auch schauen die alten Bundesländer zunehmend kritischer darauf, was wir uns leisten. Und das kann keinesfalls mehr sein, als sie sich selbst leisten. Diese Mahnung höre ich immer wieder auf den Ministerpräsidentenkonferenzen. Ich möchte nur an das gestrige Thema anknüpfen, denn das trifft auch auf das Thema Bildung zu. Es wird auf Dauer sicherlich nicht toleriert werden, dass wir uns wesentlich kleinere Klassengrößen leisten, als die alten Bundesländer das im Durchschnitt tun können.
Meine Damen und Herren, wir können nicht darüber hinwegsehen, denn in Bremerhaven, Recklinghausen, Schweinfurt oder anderen westdeutsche Kommunen gibt es auch Probleme. Dort sehen die Straßen oft schlechter aus als bei uns und in den Einkaufsstraßen stehen auch nicht nur wenige Geschäfte leer. Wir müssen folglich jeden Euro, den wir für den Aufbau Ost erhalten, so effizient wie möglich einsetzen und wir müssen die nächsten 15 Jahre optimal nutzen. 2020 müssen wir auf eigenen Füßen stehen, das ist das Ziel. Ich glaube, das schaffen wir auch.
Meine Damen und Herren, mit dem Solidarpakt II ist 2001 die Voraussetzung für die erfolgreiche Vollendung für den Aufbau Ost gelegt worden. Gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Regierungen hat die Landesregierung damals hart kämpfen müssen, um zusammen mit der Bundesregierung den Solidarpakt II durchzusetzen.
Der Kanzler hat Recht, wenn er sagt: Am Solidarpakt II wird nicht gerüttelt, sonst macht man das Ganze, was neu entstanden ist, im Ansatz kaputt. Die Landesregierung setzt sich deshalb gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Landesregierungen entschieden dafür ein, dass auch die im Solidarpakt II vereinbarten Mittel im so genannten Korb II – Sie haben schon darauf hingewiesen, Herr Dr. Born – in Höhe von 51 Milliarden gesetzlich verankert werden. Fest steht, dass die ostdeutschen Regierungen dies sowohl in der Diskussion um die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in der Bundesstaatskommission als auch gegenüber der Bundesregierung eingefordert haben und weiter einfordern werden. Und ich bin sicher, Mecklenburg-Vorpommern könnte mit den Gemeinschaftsaufgaben der Artikel 91 a und b des Grundgesetzes ganz gut leben. Sollten sie jedoch ganz oder teilweise im Rahmen der Föderalismusdiskussion abgeschafft werden, kommt es mir zunächst einmal darauf an, dass die Finanzvolumina erhalten bleiben.
Auch bei den Verhandlungen über die Strukturfonds nach 2006 hat die Landesregierung von Anfang an hart gekämpft. Nach den im Februar vorgestellten Berechnungen der EU-Kommission bleiben wir voraussichtlich auch nach 2006 Ziel-1-Fördergebiet. Und die Entscheidung, das Land nicht in zwei Fördergebiete zu trennen, hat sich ja als richtig erwiesen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr richtig.)
Mit einer entgültigen Entscheidung ist aber frühestens 2005, aber eher im Frühjahr 2006 zu rechnen. Mit dem Wettbewerbskommissar Monti sind wir weiter im Gespräch, denn ein Fördergefälle innerhalb der Ziel-1Gebiete aufgrund unterschiedlicher Beihilfequoten lehnen wir ab. Sie wissen alle, was das bedeuten würde, zwischen Polen auf der einen Seite und den hoch entwickelten westlichen Flächenländern zu stehen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Fortschrittsbericht festgestellt, dass wir 2002 pro Kopf der Bevölkerung mehr als die anderen Länder investiert haben. Diese Investitionen verteilen wir eben nicht mit der Gießkanne. So haben wir etwa die Wirtschaftsförderung gebündelt. Und, Herr Dr. Born, das Ansteigen der Anzahl der Programme im Jahre 1999 hat mit der neuen Förderperiode der EU-Strukturfonds zu tun. Viele Programme wurden umgestrickt, weil Strukturfondsmittel hineingeflossen sind. Sie kennen die EU-Bürokratie, wir haben gestern mit dem Seilbahngesetz darüber gesprochen. Das erfordert besondere Anstrengungen, um das alles EU-konform zu machen.
Wir konzentrieren diese Fördermittel auf ausgewählte Wachstumskerne. Wir bündeln, aber wir sind natürlich auch Neuentwicklungen außerhalb der Cluster nicht unaufgeschlossen. Wer bei uns im Land Arbeitsplätze schaffen will, der erhält auch weiterhin Förderung, ob er nun im Gesundheitsbereich investieren oder beispielsweise Zulieferteile für die Automobilindustrie produzieren will, obwohl ja nach Ansicht einiger diese Produktion nur in Sachsen stattfinden dürfte.
Ich weiß nicht, was der Oberbürgermeister von Neubrandenburg sagen würde, wenn wir Erweiterungsinvestitionen von Webasto in Neubrandenburg nicht mehr fördern würden. Ich bin froh, meine Damen und Herren, dass die GA-Förderung nicht abgesenkt werden soll, denn ohne ausreichende GA-Mittel werden die Ansiedlungen von Investoren gefährdet. Nach der nun getroffenen Vereinbarung zur GA-Förderung sollen dafür ab 2005 jährl i c h – zunächst bis 2008 – 700 Millionen Euro festgeschrieben werden. Davon, wie Sie wissen, gehen 100 Millionen für die alten Bundesländer ab. Das war die Voraussetzung dafür, dass im Bundesrat überhaupt eine Zustimmung zur Verlängerung dieser GA-Förderung erreicht werden konnte. Ich glaube, für die neuen Bundesländer ist dies außerordentlich wichtig und auch ein wichtiger Erfolg, um den Aufbau Ost weiterzuführen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, einzelnen Abgeordneten der CDU und Alexa Wien, PDS – Harry Glawe, CDU: Ja.)
Ein gutes Beispiel für erfolgreiche Ansiedlungen und ein in der Folge entstandenes Wachstumscluster ist bei uns der Holzhafen in Wismar, wo sich mit KNT das größte Nadelholzsägewerk Europas, mit Egger Europas größtes Werk für Faserplatten und mit Hüttemann der größte Brettschichtholzhersteller Deutschlands angesiedelt haben. In der Folge hat sich auch der Leimhersteller angesiedelt und natürlich werden auch die Abfallprodukte der Holzindustrie sinnvollerweise veredelt, so dass dort, auch bei der Schaffung von Humuserde und was man sonst noch daraus machen kann, auch noch 50, 60 Menschen eine Beschäftigung gefunden haben. Dort in Wismar wurde über 1 Milliarde Mark investiert, allein im direkten Bereich sind 1.000 Arbeitsplätze geschaffen worden und im Sekundärbereich kommen etliche hinzu.
In unseren drei klassischen Wirtschaftsbranchen, Tourismus, Land- und Ernährungswirtschaft sowie maritime Wirtschaft, haben wir in den letzten Jahren, glaube ich, einen Sprung nach vorne geschafft. Unsere Landwirtschaft ist hoch produktiv und die Nahrungsgüterindustrie ist nach umfassender Umstrukturierung national und international konkurrenzfähig. Unsere Kompaktwerften gehören zu den modernsten und produktivsten der Welt und bieten Spitzenleistungen im Spezialschiffbau. Und als Urlaubsland, auch darüber haben wir heute schon gesprochen, sind wir seit Jahren Wachstumsregion Nummer eins in Deutschland.
Natürlich ist der Strukturwandel noch nicht zu Ende. Die Arbeitslosigkeit ist wie überall im Osten immer noch doppelt so hoch wie im Westen. Und auch, was den Lebensstandard angeht, haben wir das Niveau der alten Bundesländer noch nicht annähernd erreicht. Aber wir haben auch Erfolge und die müssen wir nach vorne stellen.
Wir dürfen nicht nur jammern, denn niemand investiert gerne in ein Jammertal. Wir müssen viel offensiver und selbstbewusster unsere Stärken und die Stärken unseres Landes herausstellen. „MV tut gut.“ – das muss sich wei
Nun ist Herr Rehberg nicht da, aber auch Herr Rehberg könnte das, wenn er künftig keine falschen Behauptungen mehr in den Raum stellt, wie das etwa am 23. April im „Nordmagazin“ getan wurde. Dort wurde der Vorwurf erhoben: Mecklenburg-Vorpommern würde Solidarpaktmittel nicht für Investitionen ausgeben. Und mit der Forderung, solche Länder müssten künftig bestraft werden, ist Herr Rehberg den Menschen im eigenen Land in den Rücken gefallen. Er redet das Land schlecht und das gehört sich nicht, meine Damen und Herren!
Im Mai 2002 hatte die Landesregierung ein Investitionskonzept vor dem Hintergrund beschlossen, dass eine gute Infrastruktur für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung ist. Dazu gehören Straßen, Schienenwege, Gewerbegebiete, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Trinkwasseranlangen, Abwasseranlagen und vieles mehr. Heute können wir, glaube ich, feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind, die Infrastrukturlücke gegenüber den Westländern im Wesentlichen im Jahr 2010 zu schließen.
Schon nächstes Jahr wird die Ostseeautobahn als unsere Hauptverkehrsader durchgängig von Lübeck bis Polen befahrbar sein. Damit verbessern sich wiederum auch die Ansiedlungsbedingungen für Unternehmen. Wir sind auch erfolgreich dabei, Mecklenburg-Vorpommern als Technologiestandort aufzubauen. Rostock hat sich zu einem der führenden Innovationszentren Ostdeutschlands entwickelt. An unseren Universitäten, Fachhochschulen und im universitären Umfeld verfügen wir inzwischen über ein dichtes Netz an Wissenschaftsinstituten, Technologie- und Forschungszentren.
Bei uns wächst eine Life-Science-Landschaft mit viel Potential und mit dem MediCon Valley, dem größten Biotechnologie- und Pharmazieverbund im Ostseeraum, sind wir als Partner verbunden. Es ist uns gelungen, neue Wachstumsbranchen wie Medizintechnik und Informations- und Kommunikationstechnologie aufzubauen, und in diesen Branchen sind inzwischen schon viele innovative und qualitativ hochwertige Produkte und mit ihnen zahlreiche zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden. Aber davon brauchen wir natürlich noch mehr, denn durch Forschung und Entwicklung entstehen neue Produkte und damit auch neue Arbeitsplätze. Das ist der Weg in die Zukunft. Eine Sonderzone oder Sonderwirtschaftszone, da sind wir uns wieder einig, Herr Born, in der der Osten als Niedriglohngebiet mit eingeschränkten Arbeitnehmerrechten existiert, ist es nicht. Einen Wettlauf um die billigsten Löhne wollen wir nicht und können wir auch im Verhältnis zu Osteuropa nicht gewinnen.
Dafür muss Deutschland als Ganzes flexibler und schneller werden, dann kommt auch der Osten weiter voran. Und wenn überhaupt, hätte eine Sonderwirtschaftszone Ost gleich nach der Wende eingerichtet werden müssen. Heute, auch darauf haben Sie hingewiesen, ist es mit dem bestehenden Recht überhaupt nicht mehr vereinbar. Die Polen müssen das, was sie eingeführt hatten, ja sukzessive zurückführen. Das ist ja im Rahmen der Beitrittsverhandlungen so festgelegt worden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, was in dem Antrag der CDU gefordert wird, das macht die Landesregierung bereits.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Es ist klar, dass es der besonderen Aufforderung durch die Opposition daher nicht bedarf, und daraus folgt, Herr Dr. Born, dass wir Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Fraktionsvorsitzende Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass im Antrag der CDU doch ein bisschen suggeriert wird, womit wir uns nicht ganz einverstanden erklären. Denn es heißt de facto, ein paar kleine Veränderungen, ein paar kleine Nuancen und dann geht es besser. Ich glaube, dass ein „Weiter so!“ im Umgang mit dem Aufbau Ost nicht möglich ist.
Ich sehe auch in den Argumenten des Ministerpräsidenten und zumindest im Agieren des Wirtschaftsministers einige neue notwendige Ansätze. Ich will mich als Erstes zur Sonderwirtschaftszone äußern.
Die Frage ist ja immer, was versteht man darunter. Aber eins ist Fakt: In vielen Umfragen von renommierten Instituten, und zwar nicht nur aus Halle oder aus den Altbundesländern, sagen die Menschen auf diese Frage: Wir leben in einer Sonderregion. Was ist eigentlich Schlechtes daran? Wir sind eine strukturschwache Region und wir bezeichnen den Osten als strukturschwache Region. Wir übersehen dabei, dass der Osten gar nicht mehr der Osten ist, schon gar nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn wir uns den mecklenburgischen Teil angucken und auch den vorpommerschen, dann haben wir diffizile Unterschiede, zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen erst recht. Ich denke, deshalb ist es auch wichtig, den Bereich zukünftiger Wirtschaftsförderung einmal zu betrachten, weil es um die besondere Förderung strukturschwacher Regionen im Osten wie im Westen geht und sie sich von starken Wachstumsregionen unterscheiden.
Wir haben viel Geld bekommen und wir haben viel Hilfe in der Unterstützung zum Aufbau Ost erhalten, was auch nötig war. Aber – und das hätte ich mir heute in der Debatte gewünscht – die alten Mechanismen, die wir einfach aus den Altbundesländern in den Förderperioden der 60er und 70er Jahre übernommen haben, der Ministerpräsident hat darauf verwiesen, die funktionieren seit Mitte der 90er Jahre offensichtlich in Ostdeutschland nicht mehr,
vielleicht ja auch die Gemeinschaftsaufgabe. Und da rede ich nicht über das Geld und Summen, sondern über die Instrumentarien und Mechanismen, die eingesetzt worden sind, die, so glaube ich, in bestimmten Bereichen nicht passfähig gewesen sind.
Und noch einmal etwas zur Sonderwirtschaftszone. Wir haben doch in den 90er Jahren besondere Förderkonditionen und besondere steuerrechtliche Maßnahmen bekommen. Das Ergebnis im Baubereich, das sehen Sie doch heute. Das heißt, wir haben hier in den letzten Jahren schon ganz bestimmte Mechanismen eingeführt, die zu einer Situation geführt haben, dass wir 15 Jahre danach sagen: Leute, so kann es eigentlich nicht weitergehen!