Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute dieser Antrag, der in der letzten Sitzung ein Dringlichkeitsantrag war, als regulärer Tagesordnungspunkt unter der Überschrift „Gehörlosenzentrum Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Ich wurde bei meinen letzten Gesprächen wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass wir möglichst darauf achten sollen – deswegen möchte ich das an dieser Stelle sagen –, dass es fachlich richtig formuliert heißen muss: Landesförderzentrum für Hörgeschädigte. Darauf wird besonders Wert gelegt.
Warum zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal dieser Antrag? Wir haben im November 2003 im Landtag schon einmal einen Antrag gehabt zu dieser Problematik. Dieser Antrag gliederte sich in zwei Schwerpunkte. Ich möchte das hier noch einmal wiederholen. Schwerpunkt Nummer
eins war die Klärung der Standortfrage und Schwerpunkt Nummer zwei war die Trägerschaft. Der Minister hatte im November 2003 ausgeführt, die Standortfrage ist geklärt und die Entscheidung ist gefallen. Für den zweiten Komplex – Trägerschaft – hat er Folgendes erklärt, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal zitieren: „Meine Damen und Herren, wenn jetzt kein neuer Betreiber mit einem besseren Betreiberkonzept auftritt, dann gibt es für mich keinen Grund zur Änderung der Trägerschaft … und schon gar nicht eine schnelle Änderung. Und ich darf das abschließend sagen: Genau diese Auffassung teile ich persönlich mit der Mehrheit der Schulgemeinschaft in Güstrow.“ Daraufhin hatte ich den Antrag zurückgezogen beziehungsweise für erledigt erklärt.
In der Zwischenzeit ist es aber so gewesen, dass durch unsere Fraktion im März 2004 eine Kleine Anfrage gestellt wurde, unter anderem: „Wer ist der künftige Träger des Gehörlosenzentrums?“
Und die Antwort lautete im März 2004 – also vier, fünf Monate später: „Der derzeitige Träger beider Schulen ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. Eine Überführung in eine andere Trägerschaft wird geprüft.“ Diese Aussage beziehungsweise – ich bezeichne das einfach einmal an dieser Stelle so – gewisse Gerüchte haben uns dazu bewogen, hier noch einmal für Klarheit zu sorgen, und zwar für Klarheit zu sorgen durch eine Aussage nicht nur des Bildungsministers, sondern wir fordern einfach eine Positionierung, meinetwegen durch den Bildungsminister für die Landesregierung. Also ich lege schon Wert darauf, Herr Minister, wenn Sie nachher am Rednerpult stehen, dass Sie dann auch möglichst für die gesamte Landesregierung sprechen.
Ein zweiter Ansatz und aus unserer Sicht ein notwendiger Ansatz ist, dass der Landtag sich heute per Beschluss dazu bekennt und auch auf die Umsetzung des Konzeptes dringt. Das ist eine Forderung, die von allen Interessenvertretern für ein Landesförderzentrum für Hörgeschädigte aufgemacht wird. Wir hoffen an dieser Stelle, dass wir heute ein zweites Mal dann zum endgültigen Abschluss kommen. – Danke schön.
(Reinhard Dankert, SPD: Das hoffen wir auch. – Angelika Gramkow, PDS: Das werden wir nicht können oder ist die Haushaltsrelevanz Ihres Antrages geprüft?)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 13. November habe ich als zuständiger Fachminister die Entscheidung zum Landesförderzentrum für Hörgeschädigte am Standort Güstrow mitgeteilt. Und diese Frage nach dem Standort wurde damit unabhängig von der Frage nach der Trägerschaft und als erster Schritt in einem so damals auch angesprochenen Mehrschrittverfahren entschieden.
Ausschlaggebend für die Entscheidung Güstrow war unter Berücksichtigung vieler struktureller, wirtschaftlicher, organisatorischer Faktoren in erster Linie die Konzentration der medizinischen, therapeutischen, sozialpädagogischen Voraussetzungen in Einheit mit der Universität Rostock – dort dem Cochlear Implant Centrum – und dem bereits bestehenden Förderzentrum am Standort Güstrow. Ausschlaggebend war natürlich auch die zentrale Lage von Güstrow.
Durch diese Standortentscheidung wurde den Schulen und Schulträgern sowie allen Beteiligten zu dieser Frage eine sieben Jahre währende Unsicherheit genommen. Und jetzt stehen wir vor der Aufgabe, dieses Konzept des gemeinsamen Förderzentrums für Hörgeschädigte umzusetzen. Dazu ist das Bildungsministerium derzeit in intensiver inhaltlicher Zusammenarbeit mit den Kollegen in Güstrow und in Ludwigslust.
Herr Renz, lassen Sie mich auf Ihre ganz spezielle Frage noch einmal eingehen. Das Bildungsministerium führt zurzeit noch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung unter den Bedingungen einer öffentlichen Trägerschaft durch. Aber ich möchte auch deutlich darauf hinweisen, es liegt eine Empfehlung der IMAG zur Verwaltungsreform vor, die anrät, die Landesschulen in Trägerschaft der Regionalkreise zu überführen.
Lassen Sie mich zum Schuljahr 2004/05 sagen, zu Beginn des neuen Schuljahres im August wird es am Standort Ludwigslust keine Neueinschulungen mehr geben. Schüler mit Hörschädigungen, die den Besuch einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Hören besuchen, werden nur noch am Standort Güstrow eingeschult. Schüler, die bereits jetzt die Landesschule für Schwerhörige in Ludwigslust besuchen, werden auch im Schuljahr 2004/05 weiter an dieser Schule unterrichtet. Die Unterrichtsversorgung mit Fachkräften ist an beiden Standorten personell abgesichert.
Ein Wort zu den Zahlen: An der Landesschule für Gehörlose Güstrow werden im neuen Schuljahr 124 Schüler beschult und 62 Internatskinder betreut. An der Landesschule für Schwerhörige in Ludwigslust sind es 36 Schüler und davon werden 8 im Internat betreut.
Ich habe am 15. Juni ein Schreiben, eine Resolution des „Elternverbandes hörgeschädigter Kinder Landesverband Mecklenburg-Vorpommern“ bekommen. Darin wird von vielen Vertretern der Politik, auch aus diesem Hohen Hause, und von Vertretern der Lehrerschaft, der Elternschaft, aller an diesem Prozess Beteiligten für ein Landesförderzentrum in Güstrow votiert.
Eine Anmerkung zum Schluss: Güstrow hat schon einmal in dieser Frage von seiner Lage profitiert. Ein Zentrum gehört ins Zentrum. Die Universität Greifswald hatte 1948 beschlossen, für die bisher in Klassen geführten gehörlosen Kinder eine Schule zu gründen. Die Wahl fiel auf Güstrow. Es war ein zentraler Standort gesucht worden. Dort ist dann diese Schule 1952/1953 aufgemacht worden.
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung stattfindet, um die öffentliche Trägerschaft zu prüfen. Kann ich dann davon ausgehen, dass die Überführung in die nichtöffentliche Trägerschaft damit vom Tisch ist?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bezüglich des Antrages kann ich es relativ kurz machen, weil der Minister eben noch einmal deutlich gesagt hat, Güstrow ist der Standort. Wir haben mehrfach im Hause hier deutlich gemacht, dass auch die PDS-Fraktion mehrheitlich den Standort Güstrow befürwortet. Ob dieser Antrag allerdings alle die Fragen, die der Minister hier nur punktuell angesprochen hat, in der weiteren Bearbeitung in irgendeiner Weise befördert, das wage ich einmal zu bezweifeln. Man hätte diesen Antrag auch ablehnen können. Ich denke, wir haben mehrfach darüber geredet. Das, was jetzt kommt, die Frage der Ausgestaltung, die Frage der Trägerschaft, die Frage der damit zusammenhängenden weiteren Kosten, ist natürlich ganz spannend. Es ist schon angesprochen worden, dass die IMAG empfiehlt, die bestehenden drei Landesschulen wieder in die Trägerschaft von zukünftigen neuen Kreisen zu geben. Das, mit Verlaub, ist eben auch noch einmal zu diskutieren,
weil ich nicht ganz nachvollziehen kann, warum man ohne Not erst eine lange Entwicklung realisieren musste, um diese überregional wirksamen Förderschulen in Landesschulen zu überführen, um sie dann doch wieder irgendwann Kreisen, egal, wie zusammengeschnitten die dann auch sein mögen, zu übertragen, so dass dann wieder die Situation eintritt, dass überregional verantwortete Schulen in der Trägerschaft einer Kreisstruktur sind. Das ist aus meiner Sicht noch eine Frage, die in den weiteren Diskussionen aufgeworfen und entschieden werden muss. Da ist aus meiner Sicht auch das letzte Wort noch nicht gesprochen. Was den Standort Güstrow betrifft, denke ich, er ist mehrheitlich hier doch tragfähig und klar.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Standortentscheidung für das Landesförderzentrum für Hörgeschädigte wurde hier am 13. November 2003 durch unseren Bildungsminister verkündet.
Als relativ junger Abgeordneter, der ich jetzt gerade erst zwei Jahre im Landtag bin, möchte ich hier einmal etwas Grundsätzliches loswerden. In den Redebeiträgen wurde dargestellt, dass dieser Entscheidungsprozess sich über mehrere Jahre erstreckt hat. Und wenn man jetzt einmal zurückblickt, muss man feststellen, dass unser neuer Bildungsminister diese Entscheidung nach nur einem Jahr Dienstzeit getroffen hat. Ich finde, das ist eine beachtliche, mutige Leistung, die hier zu Buche steht. Dass diese Entscheidung nicht überall mit Jubel aufgenommen wird, ist auch vollkommen klar. Mein verdienter Genosse Müller hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass wir heute unter den Zuschauern sehr viele Leute aus dem Landkreis Ludwigslust haben, und ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir hier eine Grundsatzentscheidung getroffen haben, die in erster Linie zum Wohle der Betroffenen so ausgefallen ist, wie sie ausgefallen ist, denn unsere Aufgabe ist es, gerade diesen Leuten eine Perspektive und eine Sicherheit zu geben.
Jetzt zu dem Antrag von Herrn Renz. Herr Renz, wir freuen uns, dass die Opposition mit ihrem Antrag letztendlich die Entscheidungen des Bildungsministeriums nachdrücklich unterstützt. Obgleich der Antrag eigentlich nicht nötig gewesen wäre, er schadet auch nicht. Allerdings ist in der Begründung eine Nuance enthalten, die mir nicht so gefällt. Es wird dort suggeriert, dass die Wertigkeit und die Nachhaltigkeit eines Ministerwortes doch nicht so ganz sicher ist für Sie. Das halte ich für gefährlich. Ich möchte hier an dieser Stelle bemerken, dass die vor diesem Hause verkündete Entscheidung eines Ministers in einer sozialdemokratisch geführten Regierung einen Wert an sich darstellt, Herr Renz, und er gilt.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, PDS und Rainer Prachtl, CDU – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Torsten Renz, CDU: Oha! – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das ist das Wort eines Ministers. – Rainer Prachtl, CDU: Sie brauchen noch ein paar Parlamentsjahre, dann werden Sie anders denken! Aber das betrifft alle Parteien, mein Lieber.)
Als Bestätigung eines umsichtigen und zukunftsweisenden Regierungshandelns durch die Opposition wird die SPD-Fraktion
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch bei der Antragstellung davon ausgegangen, dass dieser Antrag breite Zustimmung finden wird. Deswegen freut es mich auch, dass das so sein wird,