Dazu gehört eine Verwaltungsreform mit einer konsequenten Funktionalreform, die mit den Menschen und mit den Strukturen zu gestalten ist. Das Ziel ist Bürgernähe und Entbürokratisierung.
Und dazu gehört auch eine Kabinettsreform und die entsprechenden Schlussfolgerungen in der Landesverwaltung. Und, Herr Jäger, das alles können Sie im Koalitionsvertrag lesen.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei meiner Bemerkung zur Einhaltung der Geschäftsordnung gab es eine Beifallsbekundung. Dies ist ebenso nicht zulässig wie Kritiken an der Amtsführung des Präsidenten. Ich bitte das künftig zu beachten.
Ich rufe jetzt als Nächstes auf den Abgeordneten Riemann für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Riemann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem uns die Weltökonomin Frau Keler die weltwirtschaftliche Lage erklärt hat,
bleibt festzustellen: Eigentlich geht es den Menschen in diesem Land gut und schuld an der Misere sind immer die anderen.
Und, Frau Gramkow, Ihre Rede war Fundamentalopposition in der Regierung. Diesen Spagat, und das prophezeie ich Ihnen, werden Sie nicht lange durchhalten,
weil die Menschen immer fragen werden, wer ist verantwortlich, wer trägt was in Schwerin mit und wer trägt was in Berlin mit!
Und, Frau Keler, ich frage mich nur, wo haben Sie die Zahlen her. Anfang November hat das Sachverständigengutachten eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes in den USA von 2,4 Prozent und nicht von 0,3 Prozent festgestellt und für 2003 von 2,6. Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie die Tagesform einmal genommen bei Ihren Zahlen.
Oder wo haben Sie die Zahlen her? Können Sie das dem Parlament vielleicht einmal verraten? Und Deutschland – dort wird eben festgestellt: Bruttoinlandsproduktsteigerung 0,2 Prozent in diesem Jahr und 1,0 im nächsten Jahr und den letzten Platz im Euroraum. Und im Sachverständigengutachten stellen die Sachverständigen auch fest: Die angespannte Haushaltslage ist nicht nur eine Folge der schlechten Konjunktur,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 377,8 Millionen Euro in diesem Jahr und 371 Millionen Euro in 2003 gegenüber der gültigen Haushaltsplanung für drei Jahre – für die beiden Jahre nimmt Mecklenburg-Vorpommern weniger ein. Was plant unsere Finanzministerin, um dem zu begegnen? Für 2002 plant sie erst mal gar nichts. Sie will die Lasten in die Zukunft verschieben. 90 Millionen des voraussichtlichen Fehlbetrages von 250 Millionen Euro sollen
in einer ersten Rate 2003 kreditfinanziert werden. Und, Frau Finanzministerin, der Rest? Dazu sind Sie uns heute eine Auskunft schuldig geblieben.
Herr stellvertretender Ministerpräsident und Frau Finanzministerin, dieses Parlament, die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Haushaltsklarheit und -wahrheit, und das nicht nur nach Paragraph 2 Absatz 2 des Haushaltsrechtsgesetzes und des Paragraphen 10 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung.
Nein, meine Damen und Herren, ein weiterer Haushaltsgrundsatz neben der Haushaltsklarheit und -wahrheit ist die zeitnahe Veranschlagung gravierender Haushaltsveränderungen. Und wer, meine Damen und Herren, wollte heute bestreiten, dass die Steuerausfälle gravierend sind? 155 Millionen Euro verliert dieses Land 2002 und 2003 bei der Körperschaftssteuer und 344 Millionen Euro bei der Umsatzsteuer! Und dieses ist durch die mangelhafte Arbeit der Landesregierung mit verursacht.
Mit Ihrer Unterstützung der Steuerreform von Rot-Grün in Berlin, mit Ihrer Unterstützung verfehlter Wirtschaftspolitik – ich nenne hier nur Scheinselbständigkeit, Ökosteuer und 630-Mark-Jobs – hat diese Landesregierung selbst die Ursachen für die gegenwärtige und die zukünftige Misere gesetzt.
Und, Herr Holter, sagen Sie den Menschen in diesem Land, wie viel Kilometer Umgehungsstraßen man mit 499 Millionen Euro bauen kann! Sagen Sie ihnen, dass Ihnen der warme Händedruck in Berlin mehr wert war als der Geldmangel, der jetzt schon die Umgehungsstraßen in Wolgast und Anklam akut gefährdet.
Und, Herr Professor Methling, sagen Sie den Menschen, dass Sie sie bei den FFH-Problematiken belogen haben, denn in Anklam wird die Umgehungsstraße durch FFH-Gebiete gefährdet! Sie haben hier im Landtag erklärt, FFH tut der Wirtschaft in diesem Land nichts.
Die Umgehungsstraße ist durch ein FFH-Gebiet akut gefährdet. Sie ist weiterhin gefährdet, weil dem Bund und dem Land das Geld ausgeht.
Herr Riemann, dafür, dass Sie dem Minister eben vorgeworfen haben, dass er die Menschen belogen hat, erteile ich Ihnen wegen eines unparlamentarischen Begriffes einen Ordnungsruf.
Wie will nun diese Landesregierung mit den Steuerausfällen fertig werden? Wie in Berlin Hans Eichel, so plant auch in Schwerin Frau Finanzministerin Keler, die Nettokreditaufnahme zu erhöhen. Für 2003 soll die Nettokreditaufnahme um 491 Millionen mehr als verdoppelt werden und sie soll 2003 knapp 750 Millionen Euro betragen. Lasten werden also in die Zukunft verschoben. Nachhaltige Finanzpolitik, Frau Finanzministerin, sieht anders aus! Frau Keler, der Landtag und die Bürger des Landes haben ein Recht zu erfahren, ob Sie bei dem Ziel bleiben wollen, 2007/2008 ohne neue Kredite
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ihrer Pressemitteilung vom 19. November 2002 führten Sie, Frau Keler, aus, dass die Kommunen 2002/2003 nur geringfügig von den Steuerausfällen betroffen sind.
Das zeigt nur, wie wenig diese Landesregierung mit der tatsächlichen Situation vor Ort vertraut ist.
Fragen Sie doch einmal die Kämmerer der kreisfreien Städte! Schon muss Stralsund alle freiwilligen Leistungen streichen, in Schwerin und Rostock tun sich Haushaltslöcher ungeahnten Ausmaßes auf.
Und, Frau Gramkow, 2,4 Millionen Euro Steuerausfälle in 2002 in Schwerin aufgrund der von Ihnen unterstützten Steuerreform, der Sie zugestimmt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Sagen Sie das den Schweriner Bürgern: Ich habe 2000 einen Fehler gemacht und dafür muss Schwerin mit 2,4 Millionen Euro bluten!
(Angelika Gramkow, PDS: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich das selbst im Wahlkampf gemacht, Herr Riemann.)