(Torsten Koplin, PDS: Was ist denn das für eine Achtung vor den Menschen?! – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
und damit berechtigterweise eine wichtige, gesellschaftlich notwendige Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern leisten?
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Sie wollten doch den ÖBS im Bereich Rostock abschaffen... Das wäre sehr viel günstiger.)
Warum prüft man denn nicht die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, anstatt an dem bisherigen System der Lohnnebenkosten weiter herumzudoktern?
(Beifall Karsten Neumann, PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Das Land hat doch zugestimmt bei der Rentenreform. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Meine Damen und Herren, der Protest, und wir sehen es hier auch, er wächst. Und wir fordern in einem ersten Schritt veränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen, um die Einnahmesituation des Landes und der Kommunen zu verbessern.
1. eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer mit der individuellen Veranlagung eines jeden Steuerpflichtigen mit seinem Vermögen und die Festsetzung angemessener Freibeträge insbesondere für selbstgenutztes Wohneigentum
zum Beispiel progressive Körperschaftssteuersätze, die Senkung der Mehrwertsteuer auf produktive Dienstleistungen oder auch die Besteuerung von Unternehmensveräußerungen
4. eine grundlegende Gemeindefinanzreform auf Bundesebene, die den Kommunen stabile Einnahmen auf Dauer sichert
Ein erster Schritt allerdings könnte hier die sofortige Korrektur der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage durch den Bund sein.
(Wolfgang Riemann, CDU: Na kuck an! – Dr. Ulrich Born, CDU: Einverstanden. – Wolfgang Riemann, CDU: Sofort. Sofort.)
Diese Maßnahmen brauchen wir. Einen Nachtragshaushalt für 2002, meine Damen und Herren, den brauchen wir nicht.
Wir werden zum ersten Mal – zum ersten Mal! – in Mecklenburg-Vorpommern einen Haushaltsfehlbetrag haben: 249 Millionen Euro. Und ich halte diese Einschätzung für sehr ehrlich.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie haben keine Vorsorge getroffen, das sieht man doch deutlich. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Es wird einen Nachtragshaushalt 2003 geben. Und der Fehlbetrag wird zwischen 2003 und 2004 eingestellt werden müssen. Paragraph 25 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung zwingt uns dazu.
Diese Aufgabe wird vor uns stehen, auch vor dem Parlament. Und die PDS-Fraktion wird sich dieser Verantwortung stellen. Es geht dabei nicht allein um finanzpolitische Daten und ihre Einhaltung. Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik.
Deshalb werden wir auch weiterhin nicht umhinkommen, angesichts der komplizierten Situation Schwerpunkte setzen zu müssen. Und diese bleiben für uns der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen
zu der auch öffentlich geförderte Beschäftigung gehört, und der Ausbau einer dem Land entsprechenden Infrastruktur.
Dazu gehört, Bildungschancen zu erhalten und sie zu erweitern. Deshalb wird es die konzentrierte Vorschulbildung in den Kindertagesstätten des Landes geben, wird die Qualität in Schule verbessert und die Hochschulbildung weiter ausgebaut.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das sehen die Studenten aber anders.)
Und wir bleiben dabei, dass wir soziale Standards sichern wollen und die nachhaltige Entwicklung unseres Landes vorantreiben.
Dazu gehört eine Verwaltungsreform mit einer konsequenten Funktionalreform, die mit den Menschen und mit den Strukturen zu gestalten ist. Das Ziel ist Bürgernähe und Entbürokratisierung.