lung vorgenommen wird, stärkt nicht nur die Verantwortung innerhalb der Politik, sondern sie führt auch zu einer Stärkung der Demokratie und zu einer stärkeren Beteiligung der Bürger insgesamt. Deswegen ist der Landtag sehr wohl aufgefordert, Stellung zu nehmen in diesem Prozess, sich immer wieder vortragen zu lassen, wie der Fraktionsvorsitzende das auch schon ausgeführt hat, und sich selbst immer wieder einzumischen und sich nicht auf andere zu stützen.
Wenn ich an die Europapolitik denke, dann sollten wir als Landtag fordern, dass es dort eine Unterrichtungspflicht der Landesregierung gibt.
Wir sollten darauf achten, dass die Stellungnahme des Landtages, die aufgrund dieser Berichtspflicht dann erfolgt, berücksichtigt wird, denn das ist natürlich keine Selbstverständlichkeit, auch dieses muss angesprochen werden. Sie wissen selbst, dass die europäische Gesetzgebung in Brüssel häufig über das Maß innerhalb der Rechtsetzung hinausgeht und man durchaus als Landtag an der einen oder anderen Stelle einhaken und Stellung nehmen kann. Nichts anderes beabsichtigt dieser Antrag in den von Ihnen etwas gelangweilt zur Kenntnis genommenen Punkten 3, 4 und 5.
Dass der Weg auch für einen Landtag natürlich schwierig ist in einer solch trockenen Materie und es mühsam ist, sich mit den Dingen zu beschäftigen und sich diese immer wieder auf den Tisch zu ziehen, das ist klar. Aber es ist auch klar, dass es immer schwieriger ist, einen Berg hinaufzugehen, als ihn wieder hinunterzugehen. Das ist keine neue Erkenntnis und hier komme ich zum Ende meines Vortrages. Diese Erkenntnis hatte auch schon Heinrich Heine, der irgendwann einmal mit seinen Eltern offensichtlich auf den Brocken im Harz gehen musste. Oben angekommen hatte er in das Gipfelbuch, oder wie auch immer man das bezeichnen möchte, hineingeschrieben: Aussicht keine, viele Steine, müde Beine, Heinrich Heine. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mir stellen sich folgende Fragen: Wie selbstbewusst sind wir eigentlich? Wer ist hier Legislative und wer ist hier Exekutive? Und wie oft beklagen wir uns, wie oft haben wir uns beklagt, dass wir als Landtage ohnmächtig daneben stehen und zuschauen müssen, wie im Bundesrat Entscheidungen gefällt werden. Mit welcher Ohnmacht müssen wir zuschauen, wie im Bundestag, im Bundesrat Entscheidungen gefällt werden, die wir dann in der Landespolitik vor Ort auslöffeln müssen! Aber wir haben keinen Entscheidungseinfluss mehr. Ich würde mir wünschen –
Herr Kollege Schlotmann, das ist sicher richtig –, dass es eine Nebenarbeitsgruppe der Fraktionen und der Land
Es hatte schon enormen Drucks der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten bedurft, Herrn Ahrens möchte ich noch stellvertretend nennen, oder auch der Fraktionsvorsitzendenkonferenzen, gerade von CDU/CSU und SPD, dass das überhaupt möglich geworden ist.
Und ich würde mir wünschen, meine sehr verehrten Damen und Herren – Kollege Ankermann hat das sehr grundsätzlich ausgeführt, das ist ja auch ein Prozess der Aushöhlung gewesen, ein Prozess, der über Jahrzehnte ging, in der problembehafteten Situation, in der wir gegenwärtig in Deutschland sind, ist es gut, dass das Thema Föderalismus auf die Agenda gekommen ist –, dass wir schlichtweg wegkommen vom Beteiligungsföderalismus wieder hin zum Gestaltungsföderalismus.
Und dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört einmal die Möglichkeit des Gestaltens und zum Zweiten, Herr Kollege Schlotmann – Entschuldigung, das hat Frau Gramkow gesagt, nein, Sie haben es gesagt, Entschuldigung –, die Länder treten nicht in den Wettbewerb.
Wir sind im Wettbewerb auf vielen, vielen Gebieten. Wenn Sie sich nur den Bildungsbereich ansehen, die Länder sind im Wettbewerb
Man sollte also nicht so tun, als ob eine Gefahr darin besteht. Ich werde auf die Gefahren auch noch eingehen, Frau Keler, aber wir sind im Wettbewerb miteinander, untereinander, nicht nur bei Standortentscheidungen für Wirtschaft. Natürlich haben wir im Augenblick, wenn ich nur die Ansiedlung von EDEKA sehe und von Kamps, gute Rahmenbedingungen, um im Wettbewerb zu bestehen. Aber ich möchte bei dem Thema noch bessere Rahmenbedingungen für uns haben. Natürlich kann man sich darüber streiten, ob ich ein Zugriffsrecht der Länder bekomme oder ob ich Öffnungsklauseln bekomme. Darüber kann man sich streiten. Aber ich möchte schon gerade im Bereich von Bürokratie und Regulierungswut – wir haben gestern und vorgestern darüber geredet –, dass hier jedes Land eigenständig entscheiden kann.
Ist Ihnen nicht aufgefallen, ich nehme auch einmal das – der Kollege Born ist da mit in der Kommission –, was die Testregion Westmecklenburg betrifft, die Relation dessen, was dort gefunden wurde: Bund zu Land ist wie eins zu zwei gewesen zuungunsten des Landes. Und übrigens, dies muss, sollte, kann und braucht auch kein Geld zu kosten. Und, Frau Gramkow, wenn Sie von eigenständiger, schöpferischer Gestaltung sprechen, dann müssen Sie auch die Möglichkeit haben.
Ich muss Ihnen ganz offen sagen, ich fühle mich als Landtag Mecklenburg-Vorpommern vom Bund zunehmend eingeengt. Das ist das Resümee, was ich ganz einfach nur ziehen kann.
Und, Frau Keler, ich will jetzt nicht im Einzelnen auf das Positionspapier eingehen. Ich bezeichne es mal so. Auf dem Deckblatt steht: Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist die Realität. Ich hätte mir von Ihnen wirklich gewünscht, Sie haben es ja nur ansatzweise getan, dass Sie sich einmal an den einzelnen Punkten entlanghangeln und uns die abweichende Position der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Positionspapier vortragen. Das hätte ich mir dann bitte gewünscht.
Ich weiß, diese Debatte ist schwierig – ich komme nachher noch auf den einen oder anderen Punkt des Ausschlusses zu sprechen –, weil man da auch sehr in der Substanz drinstecken muss. Es ist sehr vernetzt, sehr komplex. Aber ich hätte mir schon gewünscht, zum Beispiel, ich nehme nur ein Beispiel, ob Sie Ja dazu sagen, bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, dass das jetzt so abläuft, wie es eben abläuft. Zum Beispiel im Deutschen Bundestag mit Mehrheit von Rot-Grün – wir haben schon darüber debattiert, 700 Millionen Euro stehen den neuen Bundesländern zu – werden mal klammheimlich 100 Millionen Euro herausgeschnitten und deckungsfähig auch für die alten Bundesländer gemacht.
Der nächste Punkt. Wenn Sie sich die Politik des Bundes gerade in diesem Bereich ansehen, Thema Verpflichtungsermächtigung: Rate 2005, Sie kennen es genauso gut wie ich, 25 Prozent, 2006/2007 50 Prozent. Was ist denn die Konsequenz in diesem Bereich? Das heißt, dass nur 25 Prozent der gesamt zur Verfügung stehenden Mittel für das Jahr 2005 mit Verpflichtungsermächtigung belegt werden können, ein Viertel.
In der Regel ist es so, Investitionen sollen getätigt werden. Die Entscheidung fällt, die Mittel müssen fließen in 2005 und in 2006 und jetzt müssen sie einen rechtskräftigen Fördermittelbescheid ausreichen, mit dem die Investoren dann zur finanzierenden Bank gehen können. Aber den können sie doch eigentlich gar nicht ausreichen, wenn der Bund gesagt hat, drei Viertel, sie sind gar nicht von ihnen belegbar. Das ist doch die Konsequenz dieser Bundespolitik, nur an diesem einen konkreten Beispiel.
Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, da ist mir der politische Ansatz der GA lieber, weil ganz entscheidend ist, dass die entflochten wird und sie natürlich dynamisiert wird.
Übrigens, Frau Kollegin Gramkow, was Frau Zypries am 7. alles von sich gegeben hat zu dem Positionspapier der Ministerpräsidentenkonferenz, zeugt doch davon, dass der Bund überhaupt nicht will, dass die Länder mehr Kompetenzen und mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Also ich will das noch ein bisschen praktisch herunterbrechen, wie Politik da eigentlich läuft oder laufen sollte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen hätte ich mir wirklich zu wissen gewünscht, wie die Position der Landesregierung ist. Natürlich können wir auch hier divergierende Interessenlagen haben. Es ist übrigens hochinteressant, dass der Kollege Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Positionspapier von den Landtagsfraktionen aus SPD, Grünen und CDU zustande gebracht hat. Das ist hochinteressant. Natürlich verstehe ich, dass Sie als Regierungsfraktionen näher an der Landesregierung dran sind, das ist ganz selbstverständlich. Bloß was ich mir wünschen würde und die Bitte habe ich, Frau Gramkow und Herr Schlotmann, wir sollten unsere Beschlüsse ernst nehmen. Die Landesregierung hat eine Bringepflicht der Information, eine Bringepflicht!
Und wir sind hier – entschuldigen Sie bitte – kein Bettelverein gegenüber der Landesregierung, dass die Landtagsbeschlüsse erfüllt werden. Also so weit sind wir nicht! Das ist ein substantielles Thema und deswegen unsere Punkte 3, 4 und 5. Das ist eine Bestätigung, eine Bekräftigung dessen, was wir am 30. Januar 2003 beschlossen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt natürlich auch Punkte, auf diesen einen möchte ich noch eingehen, wo es mehr Gestaltungsmöglichkeiten gegeben hat. Frau Keler, Sie haben mich ganz massiv angegriffen am Mittwoch und mich zuvor als Nestbeschmutzer bezeichnet, was das ganze Thema Fortschrittsbericht Aufbau Ost betrifft. Frau Keler, ich denke, Sie kennen mich gut genug, dass ich, als der Fortschrittsbericht im Oktober letzten Jahres auf den Tisch kam, diesen von der ersten bis zur letzten Seite gelesen habe.
Und ich habe mir dann überlegt – ich habe das auch besprochen bei uns im Vorstand –, was wir an der Stelle machen. Was machen wir als Opposition, die wir eigentlich die Pflicht haben, Regierungsentscheidungen kritisch zu hinterfragen, beim Bericht der Bundesregierung, wo gesagt wird, dass im Jahr 2002 bei den Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen jeder zweite Euro nicht zum teilungsbedingten Ausgleich oder zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft verwendet worden ist? Frau Keler, wir haben entschieden, das nicht im Landtag zu debattieren. Punkt, Schluss, aus! Das haben wir im Herbst letzten Jahres entschieden, denn der Bericht liegt seitdem vor. Übrigens aus einem ganz entscheidenden Grund, nämlich um hier nicht ausgehend von Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte zu entfachen mit der ganzen schwierigen Gefechtslage EU-Strukturfonds und was da alles noch ist, wo Eichel sagt, es gibt keinen Euro mehr, obwohl zehn Länder dazukommen,