Aufgrund einer Information, die ich habe, sollte über die Überweisungsvorschläge getrennt abgestimmt werden. Wir beantragen als Regierungsfraktion, den Antrag in den Bildungsausschuss federführend und mitberatend nur in den Sozialausschuss zu überweisen. Das andere hat die CDU beantragt. Ich bitte also um getrennte Abstimmung.
Ich lasse jetzt über den Vorschlag abstimmen, den Antrag zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke.
(Rainer Prachtl, CDU: Der weitergehende Antrag muss doch erst abgestimmt werden, der weiter- gehende ist doch noch nicht abgestimmt.)
(Rainer Prachtl, CDU: Das geht doch so gar nicht. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das geht doch nicht.)
Frau Präsidentin, ich würde vorschlagen, dass wir diese Abstimmung noch einmal wiederholen, weil einige Kollegen wirklich nicht wissen, worüber wir jetzt abgestimmt haben.
(Unruhe bei einzelnen Abgeord- neten der SPD, CDU und PDS – Siegfried Friese, SPD: Wir wissen das. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich weiß das. – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, PDS)
Ich lasse jetzt als Erstes abstimmen über die Überweisung zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss. Wer jetzt dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Damit ist die Überweisung in den federführenden Bildungsausschuss einstimmig angenommen.
Ich lasse nun abstimmen über die Überweisung in die mitberatenden Ausschüsse und lasse jetzt zuerst abstimmen über den Sozialausschuss. Wer der Überweisung an den Sozialausschuss zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke.
(Heinz Müller, SPD: Na, na, na, na! Was ist denn mit Gegenstimmen und Stimmenthaltungen?! Da kann man ja mal fragen. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Gibt es jetzt Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bis auf zwei Stimmenthaltungen ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.
Ich lasse jetzt weiter abstimmen über den mitberatenden Ausschuss, und zwar die Überweisung an den Rechts- und Europaausschuss.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? –
Damit ist die Überweisung in den Rechts- und Europaausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, drei Stimmen der Fraktion der PDS und Gegenstimmen abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der CDU, zwei Stimmen der Fraktion der PDS.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Jetzt können Sie mal sehen, was die ganzen Sonntagsreden wert sind. Also es tut mir Leid, dass ich mir die Reden angehört habe.)
Ich lasse jetzt noch einmal abstimmen über die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss. Wer der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Andreas Bluhm, PDS: Was wollt ihr denn da machen im Wirtschafts- ausschuss? Was soll der denn da?! – Volker Schlotmann, SPD: Meine Güte!)
Damit ist die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss mit 16 Jastimmen, 15 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt vor der Mittagspause noch den Tagesordnungspunkt 18 a u f : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Ausbildungsplatzabgabe im Bundesrat verhindern, Drucksache 4/1170.
(Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Frau Präsidentin, ich bitte, die Abstimmung zu wieder- holen. – Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Rainer Prachtl, CDU: Herr Ministerpräsident, dann müssen Sie runterkommen hier. – Zuruf aus dem Plenum: Das Mikrofon steht hier. – Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Das kritisieren Sie dann als unparlamentarisch. – Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Also ich habe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen und bitte Herrn Dr. Born um die Einbringung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten haben wir es erlebt, dass aus reinen parteitaktischen Zwängen heraus so etwas in Gang gesetzt werden soll, was von nahezu allen Experten als Unfug und darüber hinausgehend sogar als
Irrsinn bezeichnet wird und was damit in unverantwortlicher Weise geeignet ist, großen Schaden hervorzurufen. Ich bedauere außerordentlich, dass wir einen solchen Antrag hier einbringen müssen, nämlich die Ausbildungsplatzabgabe im Bundesrat zu verhindern. Die Länder sagen Nein, die Kommunen werden unter den finanziellen Belastungen erdrückt und die Wirtschaft lehnt diese zusätzliche Belastung mit Wink auf die wirtschaftliche Konjunktur und ohnehin bescheidenen aktuellen Rahmenbedingungen mit Nachdruck ab.
Ehrlich gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, was dafür als Begründung angeführt wird, das lässt ideologisierte Klassenkämpfe aus längst überwunden geglaubter Zeit wieder aufscheinen. Von vielen werden grundsätzliche Einwände vorgebracht. Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück bringt die Sache mit der Ausbildungsplatzabgabe auf den Punkt und sagt dazu schlicht Irrsinn. Damit kämpft er zum Glück im Schulterschluss mit unserem Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich, dass Minister Dr. Otto Ebnet wiederholt auf die dramatischen wirtschaftlichen standortpolitischen Auswirkungen auf unser Bundesland hingewiesen hat, die eintreten würden, wenn das, was gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist, Wirklichkeit würde.
Die CDU-Fraktion beabsichtigt mit ihrem Antrag, den Landtag noch einmal eindringlich dazu aufzufordern, dem Wirtschaftsminister und der Landesregierung den Rücken zu stärken,