bei denen die interministerielle Arbeitsgruppe gesagt hat, sie sind strukturunabhängig zu übertragen.
Herr Dr. Jäger, Sie wissen aus unseren persönlichen Gesprächen, dass es für uns und auch für mich ganz persönlich ein ganz wichtiger Gedanke ist – und Sie finden diesen Gedanken in dem Papier, das wir gestern verabschiedet haben –, dass wir prüfen müssen, welche Teile von Funktionalreform vorgezogen und möglichst schnell realisiert werden können,
und dass zu dieser Prüfung natürlich in allererster Linie jene Aufgaben gehören, bei denen die interministerielle Arbeitsgruppe gesagt hat, die sind strukturunabhängig übertragbar.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das sagen wir schon seit langem. – Dr. Armin Jäger, CDU: Was trödeln wir eigentlich? – Wolfgang Riemann, CDU: Man muss es nur tun! Keiner will von dem bisschen lassen, was er hat.)
Insofern, meine Damen und Herren, sind wir hier inhaltlich gar nicht sehr weit auseinander. Ich glaube, dass wir uns an diesem Punkt auch verständigen könnten. Aber ich sage Ihnen auch: Dieses ist für uns, und für Sie offenkundig auch, kein isoliert zu betrachtendes Element von Verwaltungsreform. Für uns ist das ein erster Schritt zu einer sehr umfassenden Funktionalreform. Für Sie ist es aber der letzte Schritt in puncto Funktionalreform, denn danach wollen Sie offenkundig aufhören. Und das unterscheidet uns. Wir wollen eine Verwaltungsreform – und da darf ich noch einmal auf das verweisen, was der Landesrechnungshof ausgeführt hat –, die wirklich etwas bringt, und nicht nur ein Reförmchen, das möglichst keinem wehtut,
Der nächste Punkt in Ihrem Papier, Sie sehen, ich hangele mich Punkt für Punkt an Ihrem Papier vorwärts, …
Ach, Herr Dr. Jäger, endlich einmal etwas Konkretes. Es wäre schön, Sie würden konkret etwas zu Ihrem Papier sagen. Dieses ist der Diskussionsgegenstand, das ist der Tagesordnungspunkt und dazu spreche ich. Es wäre gut, wenn andere sich dem vielleicht auch einmal anschließen könnten, zur Tagesordnung zu sprechen.
Da steht etwas von einer Reform der Landesverwaltung bis 2006. Aber das müssen wir jetzt einmal zusammen sehen. Bei der Funktionalreform wollen Sie, wie gesagt, nur jene relativ bescheidenen Teile, die strukturunabhängig zu übertragen sind, der Rest wird ausgeklammert. Sie wollen aber trotzdem eine Reform der Landesverwaltung, und zwar noch in dieser Wahlperiode. Ich frage Sie: Was bringt uns eine Reform der Landesverwaltung, wenn wir nicht in großem Stil zumindest Entscheidungen getroffen haben, welche Aufgaben zukünftig bei der Landesverwaltung verbleiben und welche Aufgaben kommunalisiert werden?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist ja richtig, das bestreitet doch niemand! Wann fangen wir denn damit an? – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Wir müssen zuerst einmal diskutieren, welche Aufgaben dort bleiben und welche Aufgaben weggehen. Und in diesem Zusammenhang können wir über Neustrukturierungen reden. Aber jetzt nur eine Miniaufgabenübertragung zu machen
und gleichzeitig die Strukturen der Landesverwaltung zu reformieren scheint mir eher das Ziel zu haben, diese Strukturen der Landesverwaltung dann auf lange Zeit zu perpetuieren
und keine weiteren Verwaltungs- und Funktionalreformen vorzunehmen. Und das ist genau das, was wir nicht wollen.
Letzter Punkt: Kreisgebietsreform in der nächsten Wahlperiode. Sie sagen, Reform der Landesverwaltung bis 2006, Kreisgebietsreform danach, das heißt also nach 2006, wenn überhaupt. Nun, meine Damen und Herren, ganz offenkundig will die CDU an unsere kommunalen Strukturen nicht heran, auch wenn sie – und Herr Ritter hat schon gestern darauf verwiesen – vor wenigen Monaten noch anderes gesagt hat. Jetzt scheint dort die Linie zu herrschen, da gehen wir nicht heran, auch wenn auf der örtlichen Ebene mancher CDU-Kommunalpolitiker das hier anders sieht, zum Teil sicherlich mit Vorstellungen, über die wir diskutieren können,
zum Teil aber auch mit Vorstellungen, wo ich sage, dass man nicht die eigene Kreisstadt zum Nabel der Welt machen darf, wenn ich mir zum Beispiel anschaue, welche Diskussionen im Müritz-Kreis geführt werden.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ist das nicht schön? Genauso schön wie die über Rügen! – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
kann ich vielleicht sogar noch psychologisch nachvollziehen bei der Schönheit dieser Region und dass man da überlegt, welche Teile aus den Nachbarkreisen man denn noch gerne haben möchte, damit man ein schöner, wunderbarer Kreis ist. Meine Damen und Herren, wer so argumentiert, der guckt vielleicht auf den eigenen Kirchturm, er zeigt aber auf der anderen Seite auch sehr deutlich, Kreise sind nichts Heiliges. Und wir können sehr wohl darüber reden, ob es Sinn macht, Kreise anders zu strukturieren, und das wollen wir, aber wir dürfen dabei nicht den Müritz-Kreis als den Mittelpunkt der Welt betrachten,
sondern wir wollen eine Gesamtlösung für dieses Land, die zukunftsfähig ist. Und diese Gesamtlösung muss ganz, ganz eng verknüpft werden mit einer Neuzuschneidung der Aufgaben, mit einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land und kommunaler Ebene und innerhalb der kommunalen Ebene. Nur so wird ein Schuh daraus und nicht, indem man eine Minireform bei der Funktionalreform macht, indem man die Landesverwaltung reformiert und in sich neu zuschneidet, ohne ihren Gesamtaufgabenbestand ernsthaft zu überdenken, und indem man eine Kreisgebietsreform auf die lange Bank schiebt. So, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, macht man keine vernünftige Verwaltungsreform!
Für die Fraktion der PDS hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Schulz. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU „Zeitplan für Verwaltungsmodernisierung“ ist der eigene Zeitplan mächtig aus den Fugen geraten, allerdings ohne eigenes Verschulden. Ich möchte auch zum Thema sprechen und das Thema Zeitplan wirklich aufrufen. Der Landtag hat gestern in seiner Sitzung mehrheitlich die Grundkonzeption einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform beschlossen und unter Punkt IV sind Aussagen zur stufenweisen Umsetzung enthalten, ein Zeitplan, wenn man so will.
Meine Damen und Herren von der Opposition, nach meinem Geschmack ist Ihnen die Begründung zu Ihrem Antrag besser gelungen als der Antrag selbst. Und beides, also Antrag und Begründung, lassen nicht immer Zusammenhänge zueinander erkennen. Zu Ihren Empfehlungen im Einzelnen, ich will mich da wie mein Vorredner Herr Müller auch an den Punkten entlanghangeln.
Erstens, Deregulierung bis zum 31.12.2004. Dazu ist Folgendes zu sagen: So lange wollten wir einerseits nicht warten, denn die Aufgaben gerade in diesem Bereich Deregulierung, die laufen nun wirklich unter Leitung des Justizministers auf Hochtouren,
Zweitens, Aufgabenübertragungen, soweit strukturunabhängige Übertragungen empfohlen wurden, bis zum 31.12.2004. Nach Punkt IV, Ziffer 1, sechster Anstrich der Grundkonzeption ist zu prüfen, welche Aufgabenübertragungen vorgezogen werden können. Im Interesse der Kommunen, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten wir jedoch zuvor über den richtigen Grad der Kommunalisierung und die finanzpolitischen Auswirkungen entscheiden. Ich gehe davon aus, dass hier keine Zeit verschenkt wird.
Drittens, Straffung und Bündelung der Ministerien und Landesbehörden bis zum Ende der Legislaturperiode. Hierzu trifft meines Erachtens die Grundkonzeption detaillierte und hinreichende Aussagen, wobei auch hierbei der Reformteufel wieder im Einzelnen stecken dürfte. Da hilft aber auch kein zusätzlicher Antrag.