(Torsten Renz, CDU: Die SPD hat ja keinen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Herr Renz, hier ist doch kein Kasperletheater!)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Ach, Herr Müller, hören Sie auf! Kommen Sie runter von Ihrem hohen Ross!)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Mein Gott, mein Gott! Das kann doch nicht wahr sein, was Sie hier abziehen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gestern schon einmal einen Tagesordnungspunkt zur Verwaltungs- und Funktionalreform gehabt, sehr emotional. Ich denke, dieser ist auch sehr emotional und trotzdem muss der Redner seine Rede hier vortragen können in einer Lautstärke, die auch erträglich ist. Von daher sind Zwischenrufe in Ordnung,
Und was die Lautstärke angeht, Herr Rehberg hat gestern schon darauf verwiesen, er könne lauter als ich.
(Egbert Liskow, CDU: Und besser! – Eckhardt Rehberg, CDU: Wenn ich das möchte. – Dr. Armin Jäger, CDU: Er war richtig gut.)
Aber noch einmal zum Thema Verfassungsrecht. Da erklärt ein CDU-Ortsverband, wir wissen zwar noch nicht genau, was da kommt und wie es kommt, aber wir wissen ganz genau, wir werden klagen. Und da werden Anträge in die Stadtvertretung eingebracht, die Stadtvertretung
aber wir werden auf jeden Fall dagegen klagen. Das ist genau das, was die CDU betreibt. Und vieles, was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als der Versuch,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ziemlich unsinnig! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Und dann sollten Sie hier keine Krokodilstränen weinen über angebliche Risiken, die wir eingehen. Sie versuchen permanent, einen Reformprozess, der gesellschaftlich notwendig ist, mit der Verfassungsklage zu bedrohen, um ihn zu blockieren und womöglich dann vor dem Verfassungsgericht zu verhindern.
Ihre Warnungen, dass wir hier ein hohes verfassungsrechtliches Risiko laufen, na, da fassen Sie sich mal an die eigene Nase!
So und nun weiter zum Antrag konkret. Im Antrag konkret steht, Sie können es dort nachlesen, dass wir die Deregulierungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember des Jahres 2004, also bis zum Ende dieses Jahres, verwirklichen sollen. Herr Dr. Jäger, Herr Ringguth, Herr Schubert ist noch krank, aber die Mitglieder des Sonderausschusses – und wir diskutieren im Sonderausschuss darüber, Herr Rehberg, und wir diskutieren sehr konstruktiv –
haben das, was der Justizminister, was die Deregulierungskommission erarbeitet hat, sehr wohl diskutiert und wir haben sehr wohl über Zeitpläne diskutiert. Wir haben uns verständigt und waren uns darüber völlig einig, dass der beschrittene Weg der richtige ist und dass die Zeitpläne vernünftig sind. Wir haben uns in der Runde der Obleute und im Sonderausschuss insgesamt darauf verständigt, dass wir uns nach dem 30.06.2004 – und das ist ein Termin, der an mehreren Punkten für die Erarbeitung konkreter Vorschläge von erheblicher Bedeutung ist – im Sonderausschuss mit diesen Deregulierungsmaßnahmen auseinander setzen werden. Daraus werden sich dann die weiteren zeitlichen Schritte ableiten. Ich weiß nicht, was es für einen Sinn macht, jetzt hier zu sagen, bis zum 31. Dezember 2004 muss alles über die Bühne sein. Lassen Sie uns die Arbeit, die wir sehr konstruktiv und sehr zielorientiert gemeinschaftlich begonnen haben, weiterführen, denn sie verspricht, erfolgreich zu sein, und versuchen Sie nicht hier irgendwelche Störmanöver.
Wenn ich sage, meine Damen und Herren, wir haben uns darauf verständigt, dass wir nach dem 30.06.2004 im Sonderausschuss ganz ausführlich und ganz umfassend über das Thema Deregulierung reden werden, …
(Wolfgang Riemann, CDU: Warum erst dann? – Gabriele Schulz, PDS: Ach, Herr Riemann, Sie wissen es doch! Sie sind doch dabei gewesen!)
Herr Riemann, ich glaube, es ist möglich, dass wir Ihnen die Protokolle des Sonderausschusses – wir tagen ja weitestgehend in öffentlicher Sitzung – zur Verfügung stellen. Machen Sie sich sachkundig
Herr Rehberg, ich weiß nicht, was es soll, wenn Sie hier in der nächsten Sitzung einen Antrag stellen wollen, den Sonderausschuss aufzulösen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, das kann der Innenausschuss alles machen! – Rainer Prachtl, CDU: Da können wir sparen!)
(Rainer Prachtl, CDU: Das können wir doch alles im Innenausschuss machen. Der Kollege Friese ist allemal dazu in der Lage. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
nicht in diesem Umfang. Es macht sehr viel Sinn, dies im Innenausschuss nicht zu diskutieren, sondern den Innenausschuss als Fachausschuss zu betrachten und die Gesamtdiskussion zur Deregulierung im Sonderausschuss zu führen. Dafür ist er da. Aber wenn Sie diese Diskussion nicht mehr wollen,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Doch, im Innenausschuss! Und wir sparen Geld. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Wir sparen das Geld im Sonderausschuss ein und das Geld kriegt die Verbraucherzentrale.)
den wir hier gestern verhandelt haben, nicht in den Sonderausschuss überwiesen haben, ist wirklich das Niveau der beleidigten Leberwurst.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das müssten Sie sein, ich denke, Sie sind der Vorsitzende?!)
Gehen wir im Antrag der CDU weiter. Dort heißt es, dass wir als Funktionalreform jene Aufgaben übertragen sollen,
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Sie werden konsequent abgewickelt! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
bei denen die interministerielle Arbeitsgruppe gesagt hat, sie sind strukturunabhängig zu übertragen.