Selbst Gewerkschaftsvertreter sind der Auffassung, dass diese Ausbildungsquote von sieben Prozent wesentlich zu hoch ist, und selbst Unternehmen aus dem Land liegen ja in weiten Bereichen – bis auf die Gewerkschaften, das haben wir ja auch in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses gehört – weit oberhalb dieser Abgabe. Das Problem ist ja nicht, dass die Unternehmen hier im Lande zu wenig ausbilden. Das Problem hat ja etwas mit der Demographie, mit den Geburten zu tun.
(Heike Polzin, SPD: Wo ist denn das Problem? – Angelika Gramkow, PDS: Ja, aber das sind doch die Argumente bundesweit. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Wir werden in zwei Jahren dieses Problem nicht mehr haben. Das hat man dem Ministerpräsidenten auch gesagt. Dann werden wir darum betteln, wieder Auszubildende zu haben.
Und dafür wollt ihr hier ein Monstrum aufbauen, das vielleicht für zwei Jahre ein bisschen Abhilfe schafft?!
(Regine Lück, PDS: Wenn die Unternehmer das nicht wollen, müssen sie sagen, wie sie das Problem lösen wollen, aber das können sie auch nicht. – Glocke der Vizepräsidentin)
Es wird den jugendlichen Schulabgängern mit diesem Gesetz ein Bärendienst erwiesen. Und es ist ganz klar, dass die Jugendlichen weniger Chancen haben, in der Zukunft einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das hat auch etwas mit der Struktur unserer Unternehmen zu tun. Wir haben nicht blühende Landschaften, leider noch nicht, und es wird immer schlechter. Schauen Sie sich doch einmal die Unternehmen an, die in Insolvenz gegangen sind!
Die sind schon einmal weg, die kommen für diese Geschichte nicht mehr in Frage. Schauen Sie sich an, in welchen Branchen unsere Unternehmen produzieren! Das sind nicht gerade die Topwachstumsbranchen.
Und diese Unternehmen arbeiten immer am Rande der Insolvenz, meine Damen und Herren! Und die sollen dann noch eine weitere Abgabe zahlen?
(Angelika Gramkow, PDS: Sie sollen ausbilden und keine Abgabe zahlen! – Ute Schildt, SPD: Und sie bilden aus!)
Meine Damen und Herren, schauen Sie ins Ausland! Das ist ja manchmal auch ganz lehrreich. Zum Beispiel die Franzosen, aber was uns näher liegt, ist Dänemark, die haben auch eine Ausbildungsplatzabgabe
Ich weiß, meine Damen und Herren, in Deutschland wird das alles anders geregelt werden. Ich wünsche mir auch, dass die jungen Menschen wieder einen Ausbildungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern bekommen.
Aber ich habe große, große Sorgen, denn bei der Veranstaltung bei der IHK, meine Damen und Herren, in der letzten Woche hat ein Unternehmer den Ministerpräsidenten gefragt:
Herr Ministerpräsident, sagen Sie mir mal ein Argument, warum ich als Unternehmer heutzutage noch ausbilden sollte. Null. Es kam nichts. Meine Damen und Herren, dieser Mann hat gesagt: Wissen Sie, ich bilde hier aus in Mecklenburg-Vorpommern, ich gebe viel Geld für diese Ausbildung aus.
Und wenn dieser junge Mensch ausgebildet ist nach drei Jahren, dann bewirbt er sich nach Hamburg, Essen, München, sonst wohin. Warum sollte ich noch ausbilden? Und jetzt soll ich dafür auch noch eine Umlage bezahlen? Wissen Sie, wenn er eine Umlage bezahlen muss, dann bildet er überhaupt nicht mehr aus.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, Ute Schildt, SPD, und Wolfgang Riemann, CDU)
Meine Damen und Herren, diese Ausbildungsplatzabgabe wird nicht diesen Erfolg bringen, das zeigen auch Dänemark und Frankreich.
(Reinhard Dankert, SPD: Außerdem bringt ein Azubi im zweiten Lehrjahr schon Gewinne. Ganz umsonst ist das nicht, was sie da tun!)
denken Sie an die Landesregierung oder denken Sie zuletzt – und damit werde ich enden – an das Mecklenburgische Staatstheater. Aber das scheint Ihnen ja auch noch nicht aufgefallen zu sein.
Dieses Mecklenburgische Staatstheater hat 320 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, null Auszubildende.
Wenn man das mal 14,2857 rechnet und dies mit der entsprechenden Abgabe berechnet, kommt man auf eine jährliche Abgabe von 162.640 Euro für das Mecklenburgische Staatstheater hier in Schwerin. Meine Damen und Herren, das sind ganz klar die Auswirkungen und Konsequenzen, die aus diesem Gesetz herauskommen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie sich das noch einmal überlegen und unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Fragen Sie doch mal Herrn Kümmritz, warum er nicht ausbildet!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da müssen wir vielleicht doch die Praxis mal zu Wort kommen lassen.
Ich zitiere: „Die Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften sei nicht rosig. Insofern werde man in den nächsten Jahren eher mit dem Abbau von Arbeitsplätzen betriebsintern zu tun haben. Deshalb mache es an dieser Stelle wenig Sinn, Ausbildungsplätze für den Eigenbedarf bereitzustellen. Hinzu komme, dass der Altersschlüssel und die Alterszusammensetzung im Bereich des DGB Nord durch eine sehr junge Belegschaft gekennzeichnet seien, bedingt durch den Neuaufbau der Strukturen gerade im Osten. Die Ausbildungsplatzabgabe werde ausdrücklich befürwortet und gewünscht. In diesem Zusammenhang gehe er nicht davon aus, dass eine Ausbildungsplatzabgabe betriebswirtschaftlich dazu führen würde, dass die Gewerkschaften mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellten. Daher gehe er aus den vorgenannten Gründen davon aus, dass die Ausbildungsplatzabgabe durch die Gewerkschaften ebenfalls zu zahlen sei.“
Das erreichen Sie damit, wenn selbst die Gewerkschaften sagen, wir stellen nicht einen einzigen mehr ein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und dann nehmen Sie doch bitte wenigstens zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsminister dieses Landes aus seiner Verantwortung heraus