Protocol of the Session on May 12, 2004

(Torsten Renz, CDU: Und jetzt kommt’s. Der nächste Punkt, der ist wichtig, Herr Heydorn. Das andere ist klar, da reden wir schon seit Jahren davon.)

Jetzt kommt unser zweiter Anstrich: „Möglichkeiten für die sich an die Kranken- und Altenpflegehelferausbildung

anschließende Kranken- und Altenpflegeausbildung zu erschließen“

(Torsten Renz, CDU: Und wo kommt das konkret?)

„und die Durchlässigkeit der Ausbildungsgänge zu gewährleisten.“ Das sind die wesentlichen Dinge.

(Torsten Renz, CDU: Das ist doch eine Schaufensterformulierung.)

Damit leisten wir auch einen wesentlichen Beitrag, wenn es darum geht,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

das Thema Gesundheitsland

(Torsten Renz, CDU: Sagen Sie konkret, so wird dieser Punkt erfüllt!)

Mecklenburg-Vorpommern nach vorne zu bringen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

(Torsten Renz, CDU: Sagen Sie konkret, wie wird dieser Punkt erfüllt?! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

und möchte Sie bitten, der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Ihre Zustimmung zu verleihen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Danke schön, Herr Heydorn.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion der PDS.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Renz, Sie waren eben so freundlich, mir noch einmal einen Blick ins Gesetz zu gönnen,

(Torsten Renz, CDU: Hilfestellung der CDU. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

ja, Hilfestellung der CDU, und baten mich bei der Gelegenheit, gleich noch zu bemerken, dass wir die Intention der CDU nicht erfasst hätten. Den Gefallen kann und will ich Ihnen nicht tun, weil es ganz einfach nicht an dem ist. Sie verwechseln immerzu Legislative und Exekutive und werfen alles in einen Topf.

(Torsten Renz, CDU: Das Ministerium.)

Hier geht es darum, dass wir unsere Beratung aus den Ausschüssen auswerten und sagen, welche Schlüsse wir ziehen.

(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Vincent Kokert, CDU)

Das ist eine Deckungsübereinstimmung. Deckungsgleichheit liegt doch in der Natur der Sache und ist im Grunde genommen aber beide Male in Auseinandersetzungen mit Ihren Überlegungen erfolgt. Das ist doch unstrittig.

(Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)

Unstrittig ist, das lassen Sie mich an dieser Stelle feststellen, dass Pflegekräfte immer höhere Anforderungen zu erfüllen haben.

(Harry Glawe, CDU: Altenpflegekräfte.)

Es ist unstrittig, dass die Anforderungen an die Altenpflege eine andere Qualität erreicht haben als vormals. Älter werdende, zuweilen hilfsbedürftige Menschen haben in der Vergangenheit nahezu ausnahmslos Zuwendungen und Geborgenheit in der eigenen Familie erfahren. Familienstrukturen haben sich aufgrund gesellschaftlicher und vor allen Dingen ökonomischer Entwicklungen rapide verändert. Die Möglichkeit, im Hilfefall von den eigenen Kindern betreut zu werden, verringert sich mehr und mehr. Hinzu tritt ein Wandel im Bereich der Pflege aufgrund der erfreulichen Veränderungen in der Altersstruktur durch ein zahlenmäßiges Anwachsen der Hochbetagten. Nicht zuletzt entstehen im Berufsfeld der Altenpflege neue Herausforderungen, wenn es zum Beispiel um Betreuung von älteren Migrantinnen und Migranten geht. Zu all den die Pflegekräfte fordernden Tätigkeitsprofilen kommt interkulturelle Kompetenz zwingend hinzu, also Wissen sowie soziale und kulturelle Sensibilität aufzuweisen. Hierzu gehören Kenntnisse und Beachtung von Speise- und Fastengewohnheiten, Körperpflege und Schamgefühl, Feste, Rituale und vieles andere mehr. Warum sage ich das?

(Torsten Renz, CDU: Sagen Sie doch mal was zu dem wegweisenden Ansatz!)

Warum sage ich das? All das sind Gründe …

Zu den wegweisenden Intentionen, die Sie haben, will ich gern sprechen.

(Torsten Renz, CDU: Altenpflegekräfte.)

Ich will das nur herleiten, um auch deutlich zu machen, mit welcher Tiefgründigkeit wir uns mit dem, was Sie dort vorgelegt haben, von Seiten der PDS befasst haben.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Und all das, was ich sagte, sind Gründe, noch mehr für die Ausbildung zum Altenpfleger, zum Altenpflegehelfer zu tun, darüber nachzudenken, welche Lösungsmöglichkeiten es für Herausforderungen gibt.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Und deshalb haben wir uns intensiv mit dem Gesetzentwurf der CDU befasst, Herr Glawe, und abgewogen, sehr wohl abgewogen, was spricht dafür und was spricht dagegen, eine Regelung über den Beruf des Altenpflegehelfers per Gesetz vorzunehmen. Wir haben dabei einmal die politische Widersprüchlichkeit,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

die Sie seitens der CDU an den Tag legen, in den Skat gedrückt. Sie müssen sich selber am besten die Frage beantworten, wie es denn sein kann, dass Sie einerseits die vorhandene Gesetzesflut beklagen und andererseits keine Probleme damit haben, darauf zu pochen,

(Torsten Renz, CDU: Jetzt nicht zu allgemein, jetzt speziell bei diesem Gesetz bleiben.)

wenn Sie Intentionen haben, diese Gesetzesflut gegebenenfalls selbst zu organisieren. Nach Abwägung, …

(Vincent Kokert, CDU: Verfehltes Thema! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Nein, nein, Herr Kokert.

… nach Abwägung der Überlegungen und Gründe, die dafür oder dagegen sind, sind wir zu der Überlegung gekommen,

(Torsten Renz, CDU: Vorteile! Ausbildungs- vertrag und Ausbildungsvergütung.)

Ihren Gesetzentwurf abzulehnen.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Wissen Sie, Herr Renz, wenn Sie immer dazwischenreden, dann können Sie meinen Argumenten ja gar nicht folgen.

(Birgit Schwebs, PDS: Das kann er doch sowieso nicht!)

Sind Sie überhaupt daran interessiert?

(Torsten Renz, CDU: Ich kann mich auf zwei Sachen konzentrieren.)