Diese Verantwortung, meine Damen und Herren, und das gilt wirklich für alle Parlamentarier hier, für die Regierung und für die Mitarbeiter in den Landesbehörden, haben wir, aber die Entscheidungen müssen wir hier treffen. Und deswegen appelliere ich noch mal an alle, sich ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken.
Herr Rehberg, Sie haben gesagt, das wäre ein Durcheinander gewesen zwischen Startschuss, Nachdenken und, und, und. Also normalerweise – Sie waren ja mal Präsident eines Sportvereins, da müssten Sie es wissen – kommt erst der Startschuss und beim Laufen oder beim Agieren denkt man auch nach, denn sonst hat man nämlich verloren. Und genau das …
(Eckhardt Rehberg, CDU: Aber die Taktik legt man früher fest. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Wir wissen ja, wo wir hinwollen, und Sie können sich dazu einbringen. Die Möglichkeiten haben Sie immer –
und das weiß auch der alte Fuchs, wenn ich das mal so sagen darf, Herr Jäger, er spricht es nicht aus –, aber die Ausschüsse haben immer die Möglichkeit, sich zu den Einzelfragen zu verständigen,
denn dann werden wir erleben, dass die Fachpolitiker aller Fraktionen ihre Probleme an manchen Punkten bekommen werden,
und zwar unabhängig von der Couleur, weil es um fachpolitische Dinge geht. Das ist also naturgegeben, denke ich mir, das sollten wir hier im Parlament respektieren. Deswegen werbe ich noch mal bei allem Respekt vor den anderen Vorstellungen, die hier geäußert worden sind, und zwar egal ob von CDU- oder PDS-Fraktion: Denken Sie bitte darüber nach, Mecklenburg-Vorpommern darf nicht nur noch ein, zwei Legislaturperioden bestehen!
Und diesen Schritt, das zu verhindern, dass das Land aufgelöst wird und Provinz eines Nordstaates wird, diese Entscheidung, diese Verantwortung tragen wir hier gemeinsam. – Danke.
aber das, was Herr Schlotmann gesagt hat, gibt mir noch einmal Veranlassung. Nein, nein, Herr Kollege, wir können in der Stadt miteinander reden, da halten Sie sich immer aus allem raus. Ich wollte hier im Landtag etwas sagen.
Herr Schlotmann, dem, was Sie gesagt haben, kann ich voll zustimmen. Genau das ist richtig, wenn auch das Beispiel vielleicht nicht ganz so wichtig ist. Also das mit dem L o s l a u f e n - u n d - d a n n - e r s t - d e n k e n ist deswegen falsch, denn man könnte ja in die falsche Richtung laufen.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Das habe ich nicht gesagt! Das habe ich so nicht gesagt! Ich weiß schon, wohin ich laufe.)
Aber ich nehme ernsthaft Ihre Anregungen auf, weil ich glaube, jede Kommunalreform, Verwaltungsreform, Funktionalreform in diesem Lande, die dazu führt, dass dieses Land daran kaputtgeht, kann keiner von uns wollen.
Und keiner von uns will, dass die kommunale Selbstverwaltung daran stirbt, dass man in die falsche Richtung reformiert, wobei ich nicht sage, dass ich selber immer weiß, wo genau die richtige Richtung ist. Das muss man miteinander diskutieren. Und nur deshalb bin ich hierher gekommen und will noch einmal dafür werben, dass wir genau das tun, nämlich Ihren Antrag, so, wie er heute auf dem Tisch liegt, in die Ausschüsse überweisen. Lassen Sie uns diskutieren. Er ist an vielen Ecken und Kanten, glaube ich, sogar vollkommen konsensfähig in diesem Landtag. An einigen Punkten wittere ich, dass Sie da etwas verpackt haben, was ich auf keinen Fall will, aber das sollten wir ausloten. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen Weg mitgehen könnten, denn dann könnten wir eins erreichen: Wir können dann auch gemeinsam Schritte draußen vertreten, denn dass wir eine Funktionalreform brauchen, wissen wir, dass wir eine umfassende Verwaltungsreform brauchen, wissen wir auch.
Herr Minister Holter hat einen Punkt angesprochen, den ich auch ansprechen möchte, den wir auch, Herr Müller weiß es, in der Enquetekommission schon angesprochen haben. Wir haben über die Funktion der kreisfreien Städte als Zentren – Sie haben den Igel gezeigt – fast nicht gesprochen in der Enquetekommission. Bitte, ich fasse mir an die eigene Nase. Wir haben festgestellt, dass unsere Zeit dafür nicht reichte.
Aber genau die Diskussion müssen wir jetzt führen. Wir dürfen sie uns jetzt nicht einfach dadurch unmöglich machen, dass Sie jetzt ein Papier durchpeitschen, in dem Dinge stehen, die die beiden Damen, die vor mir gesprochen haben, Frau Schulz und Frau Schmidt, mit Recht so gekennzeichnet haben: Damit sind die Würfel gefallen. Dafür ist mir, ehrlich gesagt, eine Arbeit im Ausschuss zu schade, dass ich hinterher nur noch darüber räsoniere, was man hätte, könnte, wollte. Ich möchte gerne mitentscheiden, was wir wollen, was wir können und was wir bewegen, und den Nordstaat will ich auch nicht. – Vielen Dank.
Jetzt blicke ich, um nichts falsch zu machen, noch einmal in die Runde. Aber weitere Wortmeldungen gibt es nicht mehr. Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Es ist von Seiten der Fraktion der CDU im Rahmen der Debatte beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1184 zur federführenden Beratung an den Sonderausschuss sowie zur Mitberatung an den Petitionsausschuss, den Innenausschuss, den Rechts- und Europaausschuss, den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Landwirtschaftsausschuss, den Bildungsausschuss, den Bauausschuss, den Sozialausschuss, den Umweltausschuss sowie den Tourismusausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist feige. Das war’s ja! – Lorenz Caffier, CDU: So viel zur Konstruktivität! – Volker Schlotmann, SPD: Dazu müsstet Ihr glaubwürdig sein.)
Damit ist bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS und fünf Enthaltungen bei der Fraktion der PDS der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1184 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Frau Fiedler-Wilhelm.
Ich schließe damit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 62 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 38 Abgeordnete, mit Nein stimmten 24 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1184 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Kooperationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den östlichen Ostseeraum in Tallinn erhalten, auf Drucksache 4/1140.