(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Rainer Prachtl, CDU: Jetzt geht’s los! Jetzt geht’s aber los!)
weil er isoliert auf der Ebene der Landesregierung eine Veränderung vorschlägt, die nur dann wirksam wird, wenn der gesamte Unterbau in die Verwaltungsreform einbezogen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist doch falsch! Das ist doch völlig daneben, völlig daneben! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist doch falsch! – Jörg Heydorn, SPD: Der Antrag war doch vorwiegend Attrappe.)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Herr Heydorn, die Tassen haben Sie noch alle im Schrank, oder wie sehe ich das?!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Riemann hat hier Fragen gestellt, bitte keine Debatte mehr. Ich bitte, die Fragen zu beantworten, und dann ist der nächste Redner dran.
Für die zweite Frage, Herr Riemann, es sind insgesamt mehr als hundert Aufgaben, die wir im Rahmen der Funktionalreform vom Land auf die Kreise beziehungsweise auf die Ebene der Kommunen insgesamt übertragen werden. Ich könnte Ihnen nicht nur 10, sondern auch 50 nennen.
Ich gebe Ihnen das aber schriftlich, heute noch, so dass Sie das auch mit nach Hause tragen können. Einverstanden?
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den Dingen komme, die ich eigentlich in dieser Debatte sagen wollte, gestatten Sie mir, dass ich – und es ist mir ein ausgesprochenes Vergnügen – dem Kollegen Ritter ein wenig unterstützend zur Seite trete. Herr Ritter hat hier ausgeführt, dass die CDU ein Modell mit acht Landkreisen und zwei kreisfreien Städten favorisiert hat. Dieses war durch Zwischenrufe aus der Fraktion der CDU bestritten worden. Ich habe hier den „Nordkurier“ vom 10.12.2003, da heißt es: „die CDU halte acht Kreise plus zwei kreisfreie Städte für die bessere Variante, nannte Rehberg“ – Sie sind gemeint –
„erstmals selbst eine Zahl.“ Ich habe weiterhin die „Schweriner Volkszeitung“: „Die Union hält acht Kreise und zwei kreisfreie Städte für die bessere Variante, die auch zur kommunalen Struktur des Landes passt.“ Ich habe die „Ostsee-Zeitung“: „Die Union halte acht Kreise und zwei kreisfreie Städte für die bessere Variante.“
Meine Damen und Herren, zu einer solchen Meinung zu kommen und zu sagen, ich halte acht plus zwei für die bessere Variante, das halte ich für legitim.
Damit kann man sich auseinander setzen und dann kann man abwägen, wer denn eigentlich mit seiner Variante besser liegt
und bei wem wir denn Funktionalreform – und das wollten wir doch eigentlich mal – als Kernstück unserer Verwaltungsreform realisieren. Dann kann man darüber diskutieren.
Aber was das Diskutieren ausgesprochen schwer macht, ist es, heute hü zu sagen und morgen hott, in dieser Diskussion dem zu erzählen, was er hören will, und in jener Diskussion dem zu erzählen, was er hören will,
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Müller, was machen Sie denn die ganze Zeit?)
heute zu sagen, wir brauchen überhaupt keine Kreisgebietsreform, morgen zu sagen, wir brauchen acht plus zwei. Immer so, wie es passt!
Ich wollte mir eigentlich polemische Auseinandersetzungen verkneifen, aber ich kann nur sagen, ein Pfund Pudding kann man einfach nicht an die Wand nageln
Aber nun zu den Dingen, die ich eigentlich hier ausführen wollte. Meine Damen und Herren, meine Vorredner, der Ministerpräsident als Regierungschef, die beiden zuständigen Fachminister, haben sehr viele Dinge ausgeführt, denen ich mich uneingeschränkt anschließen kann.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Herr Müller, ich hätte Ihnen mehr Sachverstand zugetraut. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Sich dem Ministerprä- sidenten anzuschließen, halte ich für dramatisch.)
Ich will nur, weil dies in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielt, auf ein paar Argumente eingehen, die gegen uns gebracht werden und gegen dieses Reformvorhaben. Ich gebe gerne zu, dass ich damit ein Stück weit auch auf Ihren Antrag, der morgen früh auf der Tagesordnung steht, eingehe. Dann können wir das morgen früh vielleicht etwas kürzer fassen.
In der öffentlichen Diskussion wird zunächst die Frage aufgeworfen: Wollen wir nicht erst mal die Landesverwaltung reformieren? Lasst doch die kommunale Ebene in Ruhe, macht doch erst mal die Landesverwaltung! Diesen Argumentationsstrang bekommen wir in verschiedenen Varianten angeboten. Die eine Variante ist die, die uns Herr Rehberg heute geboten hat, dass sich Verwaltungsreform völlig auf eine Kabinettsreform reduziert.