Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 36. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Die Beratung des Tagesordnungspunktes 26 entfällt, da der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen wurde.
Meine Damen und Herren, bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich unserer Kollegin Angelika Peters ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 4/1126 vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Torsten Renz, um die Frage zu stellen. Da der Abgeordnete Torsten Renz nicht anwesend ist, beende ich die Fragestunde.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Europäische Strukturpolitik auch nach 2006 erhalten, Drucksache 4/1110.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Europäische Strukturpolitik auch nach 2006 erhalten – Drucksache 4/1110 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute gewissermaßen die Diskussion von gestern von der Aktuellen Stunde fort, denn auch in dem vorliegenden Antrag geht es um die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Mecklenburg-Vorpommern, nur eben in einem sehr speziellen Umfeld. Die europäische Förderpolitik im Zeitraum 2000 bis 2006 neigt sich dem Ende zu und steht zugleich vor gewaltigen Herausforderungen. Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union verändern sich nicht nur die Herausforderungen an die innere Organisation und an die Verfasstheit der Europäischen Union, sondern auch an deren finanzielle Leistungsfähigkeit.
Nachdem die Europäische Kommission Anfang Februar dieses Jahres ihre finanzielle Vorausschau veröffentlichte, legte sie eine Woche später, am 18. Februar 2004, den dritten Kohäsionsbericht nach. Im Kern enthält dieser die Vorschläge der Kommission, wie es mit der europäischen
Strukturpolitik nach 2006 weitergehen kann und nach ihrer Auffassung weitergehen soll. Bereits mit dem zweiten Kohäsionsbericht hatte die Kommission hierzu Vorschläge und Varianten ausgearbeitet, die in einem umfangreichen Diskussionsprozess zu den nunmehr vorliegenden Vorschlägen führten.
Die Kommission regt hierzu nun eine Diskussion an und möchte diese gern bis zum Sommer dieses Jahres abschließen, um ein reibungsloses In-Kraft-Treten der neuen Förderprogramme zum 01.01.2007 gewährleisten zu können. Die von der Kommission vorgelegte Reform stellt die Grundlagen für ihre nächsten Vorschläge bezüglich der neuen Regelung der Strukturfonds dar und bildet den Auftakt zu einer großen Debatte, die im Ministerrat, im Europäischen Parlament genauso wie im Wirtschafts- und Sozialausschuss als auch im Ausschuss der Regionen stattfinden wird.
So soll beispielsweise mit einem Forum über wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt am 10. und 11. Mai allen betroffenen Akteuren Europas die Möglichkeit geboten werden, an den Überlegungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik in der erweiterten Union teilzunehmen. In diesen Prozess muss sich auch der Landtag MecklenburgVorpommern einbringen. Für das Land Mecklenburg-Vorpommern hat diese eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Insgesamt standen nach dem Operationellen Programm für die Förderperiode 2000 bis 2006 aus eben diesen Strukturfonds EFRE, EAGFL/A, also Ausrichtung, und ESF in Mecklenburg-Vorpommern rund 2,45 Milliarden Euro Strukturfondsmittel zur Verfügung. Das sind durchschnittlich 350 Millionen Euro pro Jahr, was beispielsweise im Jahr 2001 fünf Prozent des Landeshaushaltes ausmachte.
Und zugleich knüpft hiermit der Landtag an seine Überlegungen und Beschlüsse aus der 3. Legislaturperiode an. Bereits in seinem Beschluss auf Drucksache 3/1672 vom 7. Dezember 2000 hat sich der Landtag MecklenburgVorpommern mit dem Thema befasst und die Landesregierung aufgefordert, die Weiterentwicklung der Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiative zu beobachten sowie dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern darüber zu gegebener Zeit zu berichten.
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Elmar Brock, hat vor kurzem die politische Situation in der Europäischen Union in Bezug auf den Verfassungsentwurf sehr krass, aber vielleicht auch zutreffend sinngemäß so formuliert: Die Regierungschefs sind die Monarchen von heute. Wenn sie nicht den Mut aufbringen, in dieser historischen Situation einen Schritt vorwärts in Richtung politische Integration zu gehen, bedeutet dieser Stillstand unweigerlich zwei Schritte zurück.
Wir sollten als Landtag Mecklenburg-Vorpommern unseren Teil dazu beitragen, auch innerhalb Deutschlands in der Diskussion nicht nur auf den uns betroffenen Haushaltsaspekt hinzuweisen, sondern unser Ja zu einer fortschreitenden Integration der Europäischen Union auch in dieser Frage mit allen Konsequenzen zu vertreten. Diese politische Grundüberzeugung teilen wir im Übrigen mit vielen Regionen und regionalpolitisch Verantwortlichen in Europa.
Diese gemeinsame Überzeugung kann eben auch eine Basis für die Zusammenarbeit mit unseren Partnerparlamenten in Westpommern, aber auch in Schleswig-Hol
stein oder Südschweden sein. Diese gemeinsame Grundüberzeugung zur Zukunft der Strukturpolitik sollte auch Thema der gemeinsamen Tagung der Parlamente in Danzig Ende des Monats sein. Selbstverständlich kann man dabei nicht außer Acht lassen, dass wir im Ringen um die finanziellen Mittel dieser Strukturpolitik Konkurrenten sind. Wenn es aber wie heute darum geht, die Strukturpolitik überhaupt auch zukünftig zu erhalten, sollten sich genügend Gemeinsamkeiten finden, um hier gemeinsam zu handeln und sich gemeinsam politisch zu artikulieren.
Dies gilt umso mehr für die Formulierung eines gemeinsamen Standpunktes mit den ostdeutschen Ländern, wird allerdings schon innerhalb Deutschlands eine gehörige Portion Standfestigkeit erfordern. Deshalb möchte ich an dieser Stelle unserem Ministerpräsidenten ausdrücklich für seine klaren Worte danken und würde mich freuen, wenn er und die Landesregierung in ihrem Werben um den Erhalt der Strukturpolitik auch für die ostdeutschen Länder die Unterstützung des gesamten Parlamentes finden würden.
Meine Damen und Herren, der Rechts- und Europaausschuss wird sich bemühen, die Landesregierung in dieser Arbeit im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen und dem Landtag bis zum Sommer diesen Jahres eben eine detaillierte Stellungnahme vorzulegen, mit der wir uns dann in die europaweite Debatte einbringen können. Dies wäre nicht nur eine wichtige Unterstützung unserer Landesregierung, sondern auch für die Stellungnahme als Mitglied unserer Mitglieder im Ausschuss der Regionen wichtig, die durch die Europäische Kommission unmittelbar in den Diskussionsprozess eingebunden sind.
Deshalb sind die mitberatenden Ausschüsse nicht nur in ihrem eigenen Interesse gefordert, sehr schnell im Zusammenwirken mit den Ministerien gemeinsame Positionen in ihren Fachbereichen zu erarbeiten und dadurch eine qualitativ hochwertige Stellungnahme zu entwerfen. Das Protokoll der Beratung des Rechts- und Europaausschusses vom 18. März, an dem intensiv gearbeitet wird und das hoffentlich auch rechtzeitig fertig gestellt ist, kann hierfür eine gute Grundlage bilden, genauso wie die Ihnen kürzlich zugegangene Veröffentlichung des Umweltministeriums über die Strukturfondsperiode von 2000 bis 2006, die einen sehr guten und überschaubaren Überblick über die Auswirkungen der Strukturpolitik in Mecklenburg-Vorpommern gibt.
Wenn wir uns gemeinsam das Ziel stellen, die Landtagssitzung im Juni zu erreichen, müssen die mitberatenden Stellungnahmen bis zum 6. Mai beim Rechts- und Europaausschuss vorliegen.
Auch wenn dieser Zeitraum äußerst kurz bemessen ist, so sollte es uns doch aufgrund der enormen Bedeutung des Themas und mit Hilfe des bis zum Ende dieses Monats vorliegenden Berichtes der Landesregierung gelingen, eine solche Stellungnahme zu erarbeiten.
Ich beantrage im Namen der Antragsteller die federführende Überweisung in den Rechts- und Europaausschuss sowie die mitberatende Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, den Umweltausschuss, den Landwirtschaftsausschuss und – irgendeiner war es noch –
in den Finanzausschuss. Entschuldigung! Natürlich in den Finanzausschuss, denn es geht ja um unseren Haushalt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Neumann, zunächst möchte ich erst mal danken für diesen Beitrag. Aber wir haben gleich am Anfang einen kleinen Dissens. Ich beantrage die federführende Überweisung natürlich an den Wirtschaftsausschuss, weil es sich hier ganz klar um Wirtschaftspolitik handelt, mit der beratenden Stellungnahme des Rechtsausschusses.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Europäische Strukturfonds, meine Damen und Herren, waren in der Vergangenheit und sind auch immer wieder ein willkommenes Thema, um die Tagesordnung unserer Plenarsitzung zu füllen. Einerseits ist dies sicherlich der Bedeutung der europäischen Strukturfondsförderung gerade für strukturschwache Länder wie MecklenburgVorpommern geschuldet –
(Unruhe bei Jörg Heydorn, SPD – Rainer Prachtl, CDU: Da sehen Sie mal, wie das Volk uns braucht, und ihr sitzt alle hier. – Peter Ritter, PDS: Wir sind das Volk.)
über die Bedeutung der EU-Milliarden gibt es wirklich keinen Dissens in diesem Hohen Hause, denke ich, unter den hier Anwesenden, auch nicht über eine Beibehaltung derselbigen über das Ende der laufenden Förderperiode in 2006 hinaus –, andererseits lassen sich Strukturfondsdebatten und auch Verantwortung ganz leicht in das entfernte Brüssel, Herr Neumann, verlagern. Motto: Alles Wohl oder Übel hängt von Brüssel ab. So lässt es sich leicht von der eigenen Verantwortung ablenken.
Vorliegender Antrag ist wieder eine solche politische Blendgranate, meine Damen und Herren. Die Landesregierung soll ihre Positionierung zur künftigen Strukturpolitik dem Landtag zuleiten. Ich frage Sie, Herr Neumann: Was soll das?
Die Landesregierung soll dann handeln, wenn auch der Letzte verstanden hat, dass eine Weiterführung der EUStrukturfonds über 2006 wirklich allen auch hier im Hohen