Nun zu den Seilbahnen. Herr Minister, auch hier sollten wir dem Hohen Hause und den Zuhörern mitteilen, um was es eigentlich geht. In Ihrem Gesetzentwurf ist das sehr schön unter Paragraph 2 „Begriffsbestimmungen“ dargestellt: „Seilbahnen sind Anlagen für den Personenverkehr aus mehreren Bauteilen, die geplant, gebaut, montiert und in Betrieb genommen werden, um Personen zu befördern. Bei diesen, an ihrem Bestimmungsort errichteten Anlagen, werden Personen in Fahrzeugen oder mit Schleppeinrichtungen befördert, welche durch entlang der Trasse verlaufende Seile sowohl bewegt oder getragen als auch bewegt und getragen werden. Im Einzelnen handelt es sich bei den betreffenden Anlagen um …“ und dann kommen Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Schleppaufzüge und so weiter.
Ich schlage vor, dass wir das Gesetz als Chance sehen, es als Beitrag zur Tourismusförderung begreifen und einen Preis ausloben, denn die Förderung des Seilbahntourismus ist nämlich durchaus sinnvoll. Ich schlage vor, derjenige, der die meisten Seilbahnen in MecklenburgVorpommern entdeckt, erhält als ersten Preis eine kostenlose Berg- und Talfahrt mit der längsten Seilbahn des Landes in Begleitung des Wirtschaftsministers,
als zweiten Preis ein Buch über die schönsten Seilbahnen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und als dritten Preis sollten wir einen Zeichenblock und einen Stift vergeben zur Anfertigung eines Entwurfs einer Hochgeschwindigkeitsseilbahn in Mecklenburg-Vorpommern unter Überwindung eines Mindesthöhenunterschiedes von mindestens 384 Metern, das ist nämlich genau zweimal der höchste Berg des Landes, und dann haben wir sicherlich doch etwas Praxisrelevantes daraus entwickeln können.
Herr Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar für das, was Sie dargestellt haben, denn ein Beitrag zur Deregulierung ist dies wirklich nicht. Sie tragen hierfür nicht die Verantwortung, das will ich ausdrücklich unterstreichen. Uns bleibt keine andere Lösung, als dieses Gesetz möglichst schnell ohne Anhörung und ohne fremden Sachverstand zu verabschieden.
Und im Übrigen bitte ich, dass die Landesregierung über die Bundesregierung auch in Brüssel darauf hinwirkt, dass wir uns unnötige Gesetze ersparen und damit das Geld sinnvoller einsetzen können wie zum Beispiel zur weiteren Gestaltung des Büros in Tallinn. – Vielen Dank.
Herr Kollege Born, Sie hatten einen Aufruf gestartet. Sind Sie bereit, eine erste Sichtung einer Seilbahn hier zur Kenntnis zu nehmen? Ich behaupte, es gebe eine auf dem Reitbahnsee in Neubrandenburg, eine Wasserskianlage.
(Lorenz Caffier, CDU: Ausdrücklich ausge- schlossen im Gesetzentwurf! Erst lesen! – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Eigentor!)
Herr Kollege Koplin, gemäß Paragraph 2 des Gesetzentwurfs und der Begriffsbestimmungen handelt es sich bei den Anlagen um:
„1. Standseilbahnen und andere Anlagen, deren Fahrzeuge von Rädern oder anderen Einrichtungen getragen und durch eine oder mehrere Seile bewegt werden,“ – ich vermute, dass diese wasserbewegten Fahrzeuge keine Räder haben –,
„2. Seilschwebebahnen, deren Fahrzeuge von einem oder mehreren Seilen getragen und bewegt oder getragen oder bewegt werden; dazu gehören auch Kabinen- und Sesselbahnen,“ – ich vermute, dass Sie weder mit Kabinen- oder mit Sesselbahnen über den See fahren –,
„3. Schleppaufzüge, bei denen mit geeigneten Geräten ausgerüstete Benutzer durch ein Seil fortbewegt werden.“
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der SPD – Torsten Koplin, PDS: Ich lade Sie dann auch ein.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege Born, ich muss neidlos zugeben, dass ich Ihre Ausführungen hier nicht mehr toppen kann. Ich denke mir, ich kann sie vielleicht in einem Punkt verbessern, ich werde mich kürzer fassen. Die SPD-Fraktion wird dem Antrag auf Überweisung zustimmen. – Danke schön.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1099 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Regionales Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2 0 0 4 , auf der Drucksache 4/984, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wirtschaftsausschusses auf der Drucksache 4/1121.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Regionales Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2004 – Drucksache 4/984 –
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne damit die Aussprache.
Als Erster hat um das Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Dr. Ebnet. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das regionale Förderprogramm 2004 soll dazu beitragen, dass neue und – ich betone – auch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden. Neue Arbeitsplätze entstehen im Allgemeinen nur dann, wenn auch investiert wird. Deshalb müssen wir auch weiterhin Geld für die Wirtschaftsförderung aufwenden, obwohl wir alle wissen, die Mittel sind knapp, sie werden immer knapper und die Aussichten sind für die Zukunft auch nicht gerade rosig.
Die Gemeinschaftsaufgabe ist dabei unser wichtigstes Instrument, um neue Investitionen zu fördern, und sie ist ein erfolgreiches Instrument.
Die Zahlen sprechen für sich. Seit 1990 haben wir fast 8.000 gewerbliche Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern gefördert und dabei ging es um eine Investitionssumme von über 13 Milliarden Euro und um mehr als 70.000 neue Arbeitsplätze. Allerdings, das war schon Thema der letzten Landtagsdebatte, sind die GA-Mittel stark zurückgegangen. Sie gehen zurück und wir werden auch für die Zukunft davon ausgehen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder eher noch knapper als reichlicher werden.
Der Bewilligungsrahmen für die neuen Bundesländer ist in den letzten sechs Jahren um mehr als 60 Prozent geschrumpft und allein gegenüber dem Vorjahr beträgt der Rückgang nach derzeitigem Stand 30 Prozent – ich betone, nach derzeitigem Stand. Es gibt noch einige Unklarheiten, wie der Bundeswirtschaftsminister seine
globale Minderausgabe erbringt. Ich hoffe, dass er beim Erbringen dieser globalen Minderausgabe an der GA vorbeigeht. Das ist aber heute nur eine Hoffnung, das ist noch keine Gewissheit.
Meine Damen und Herren, wenn das Geld knapp wird, dann muss man sorgsamer damit umgehen. Das werden viele spüren. Ich habe in der letzten Landtagssitzung bereits darauf hingewiesen, dass wir eine Reihenfolge einhalten werden. Und bei dieser Reihenfolge kann nicht jeder an erster Stelle stehen, denn zuerst kommt die gewerbliche Wirtschaft, und zwar diejenige, die auch mit der Investitionszulage gefördert wird. Hier kann man mit relativ wenig GA-Mitteln relativ viele Investitionen fördern und viele Arbeitsplätze schaffen.
Das Zweite ist der Tourismus, der leider nicht durch die Investitionszulage gefördert wird, der also von der Förderung her normalerweise mehr Mittel beansprucht. Nach dem Tourismus kommt die kommunale Infrastruktur, für die, und das bedauere ich sehr, immer weniger Geld zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, wir werden versuchen müssen, möglichst sorgfältig mit dem Geld umzugehen, es möglichst sorgsam einzusetzen. Und wenn Sie ein Bild erlauben: Wenn es vor zwei, drei Jahren noch möglich war, mit drei Kegeln bei diesem Spiel zu jonglieren, so sind inzwischen sieben Kegel in der Luft. Da muss man also immer sehr sorgfältig austarieren, wer wann drankommt, wie die Zahlungsflüsse sind und wie auch dann die Verzahnungen mit den EU-Strukturfondsmitteln sind. Das ist eine immer schwierigere Aufgabe. Ich denke, sie wird in Zukunft, wenn auch mit größeren Schwierigkeiten, noch zu bewältigen sein.
Meine Damen und Herren, ich habe die Bitte an Sie alle, dass Sie bei jeder Gelegenheit, die sich bietet, den Bund und vor allem auch die westdeutschen Bundesländer darauf hinweisen, dass die GA-Förderung für Ostdeutschland wichtig ist, und zwar auch für die Zukunft wichtig ist, und dass wir hier nicht etwas machen, was jetzt in Konkurrenz zu Westdeutschland steht und dort Arbeitsplätze abbaut – die Konkurrenz sitzt woanders –, sondern dass wir versuchen, Verständnis zu erzeugen, dass der Aufbau Ost auch wichtig für die westdeutschen Bundesländer ist. Wenn wir im Osten nicht weiter vorankommen, dann hat auch der Westen in Zukunft eine schwere Last zu tragen. Ich denke, das kann im Interesse von keinem sein. Ich bitte, bei allen Gelegenheiten, die sich bieten, hier um Ihre Unterstützung. – Danke sehr.