Auf Wunsch der Antragssteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraph 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung, kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Die Fraktion der SPD ist bei zwei Stimmenthaltungen gegen die Aufnahme in die Tagesordnung, die Fraktion der PDS ist bei einer Stimme und einer Stimmenthaltung ansonsten Gegenstimmen ebenfalls gegen die Erweiterung der Tagesordnung, die Fraktion der CDU hat zugestimmt. Damit ist die zwei Drittelmehrheit nicht erreicht.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU wurde ferner auf Drucksache 4/1139 ein Antrag zum Thema „Novelle des Landesreisekostengesetzes“ vorge
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag umgehend eine Novelle des Reisekostengesetzes vorzulegen, die in Folge des BAG-Urteils vom 11.09.2003 … einen Verzicht auf Reisekostenerstattungen für Lehrkräfte des Landes Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht und damit schulische Aktivitäten nach den ‚Richtlinien zur Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten an den öffentlichen Schulen‘ in der Fassung vom 21.12.2000 in bewährtem Umfang weiter durchgeführt werden können.“
„Die Durchführung von Klassenfahrten kann im laufenden Schuljahr“, also Schuljahr 2003/2004, „nur durch einen zusätzlichen Mittelaufwand aus dem Landeshaushalt gewährleistet werden. Die absehbaren Einschränkungen infolge des BAG-Urteils gefährden pädagogisch sinnvolle Aktivitäten wie Klassenfahrten, Wandertage und Projekte. Zudem sind zahlreiche Unterbringungseinrichtungen und deren Träger unmittelbar durch die Folgen des Urteils und seiner beabsichtigten Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Bestand gefährdet. Mit Datum vom 22. März 2004 teilte das Finanzministerium dem Bildungsausschuss mit, dass eine Änderung des Landesreisekostengesetzes dem BAG-Urteil nicht entgegenstehen würde, wenn ein möglicher Verzicht der Arbeitnehmer auf die Erstattung der Reisekosten ausdrücklich gesetzlich geregelt wird. Der Landtag hält es in der Interessenabwägung für geeignet, durch eine klare gesetzliche Regelung die gegenwärtigen komplizierten und praktisch zweifelhaften Verfahrensvorschläge zur Genehmigung von Klassenfahrten zu ersetzen.
Eine umgehende Regelung ist notwendig, um die Planungen für Klassenfahrten und andere Aktivitäten für das kommende Schuljahr zu ermöglichen.“ Und ich darf ergänzen, auch für alle anderen kommenden Schuljahre. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Andreas Bluhm, PDS: Aber nicht nur die Lehrer! – Angelika Gramkow, PDS: Eben. Wenn, dann alle!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, insbesondere der CDU-Fraktion! Auch in diesem Antrag liefern Sie wieder selbst alle Gegenargumente, die für die Ablehnung der Dringlichkeit gebraucht werden.
Frau Fiedler meint, das wäre eine Unterstellung. Ich lese nur vor, das BAG-Urteil ist vom 11.09.2003 und der Erlass ist vom 21.12.2000.
Sie selber wollen eine ordentliche Beratung zu einer Gesetzesänderung, offensichtlich wollen Sie das. Sie haben das offenbar auch erst zwischen Antragsschluss und heute erfahren, dass Sie das jetzt wollen. Wir denken, wenn Sie es wollen, ein Gesetz zu verändern, dass das in der vernünftigen Antragszeit gemacht werden kann. Es hätte also auch Zeit für die ganz normale Sitzung im Mai. Außerdem steht das Problem praktisch nicht mehr. Das Geld ist eingestellt und die Lehrer können reisen. Insofern wird die Dringlichkeit von uns abgelehnt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Ja eben. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Gemäß Paragraph 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann auch diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss hier ebenfalls über die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Die CDU-Fraktion hat der Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt, die SPD-Fraktion und die PDSFraktion haben dagegengestimmt. Damit ist auch für diese Erweiterung keine Zweidrittelmehrheit erreicht worden.
Meine Damen und Herren, bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich unserer Kollegin Regine Lück ganz herzlich nachträglich zu Ihrem Geburtstag gratulieren.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Wir haben Sie auch nicht kritisiert.)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „EU-Osterweiterung am 1. sMai 2004 – Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heiß ersehnt, verhalten positiv oder auch ängstlich, je nachdem, mit wem und wo man spricht, die Palette der Gefühle in Bezug auf die EU-Osterweiterung ist groß. Das trifft auch auf unser Land zu. Je näher der 1. Mai rückt, desto mehr steigt bei einigen die Freude und insgesamt die Spannung. Werden die Polen in Scharen einwandern und
uns zu Niedriglöhnen die ohnehin raren Arbeitsplätze wegnehmen? Muss der deutsche Steuerzahler jetzt auch noch für die Nachbarn im Osten bluten? Werden heimische Handwerker noch eine Chance gegen die Billigkonkurrenz aus dem Osten haben? So oder ähnlich lauten die Fragen und Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate.
Meine Damen und Herren, mit dem 1. Mai 2004 wird der historische Erweiterungsprozess der Europäischen Union fortgeschrieben und zugleich wird ein neues Kapitel begonnen. Mit der Deutschen Einheit kam ein Prozess in Gang, der nun zur Osterweiterung Europas führen wird und damit den Weg ebnet für die Überwindung der Teilung ganz Europas. Zehn neue Mitglieder, darunter unser Nachbar Polen, gehören dann zur Europäischen Union. Und das ist ein Grund zum Feiern und zur Freude. Die jetzige Erweiterung der Europäischen Union eröffnet eine neue historische Dimension für die gemeinsame Zukunft. 25 Staaten mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern schließen sich zu einer politischen Einheit und zu einem der größten Wirtschaftsräume der Welt zusammen. Die europäische Einigung ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten und damit der größte Gewinn, den wir alle machen können.
Vor dem Hintergrund von kriegerischen Auseinandersetzungen in vielen Teilen der Welt dürfen wir in Europa und vor allem im Ostseeraum auf eine friedliche Zukunft hoffen, dank der Osterweiterung und dank einer engen Zusammenarbeit mit Russland. Auch vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist eine enge Zusammenarbeit in Europa unverzichtbar.
Durch die Erweiterung rückt Mecklenburg-Vorpommern aus einer Grenzlage in eine Mittellage Europas und daraus entstehen neue Chancen für Handel und Handwerk, Dienstleistung und verarbeitendes Gewerbe.
Schon heute macht unser Handel innerhalb der Europäischen Union rund 50 Prozent des gesamten Außenhandels von Mecklenburg-Vorpommern aus.
Zugleich aber, auch darauf muss man hinweisen, wird der Standortwettbewerb in Europa schärfer und damit sind natürlich auch Ängste verbunden. Aber diese Ängste gibt es nicht nur bei uns. In Polen macht man sich beispielsweise Sorgen darüber – man nimmt dort an, dass jeder zweite Deutsche ein Millionär ist –, ob die reichen Deutschen Grund und Boden in Polen aufkaufen. Zurzeit wird in Polen intensiv für den Kauf polnischer Produkte geworben. Dort hat man Angst vor den qualitativ hochwertigen Produkten aus dem Westen und bei uns hat man Angst vor den Billigprodukten aus dem Osten. Das heißt für mich, wir müssen die Vorbehalte und Ängste beider Seiten ernst nehmen und dürfen nicht nachlassen in unseren Bemühungen, die Menschen zu informieren und weiter aufzuklären. Ich glaube, das ist die beste Gewähr dafür, dass die Sorgen und Ängste nicht von denen instrumentalisiert werden, die der Intoleranz das Wort reden. Das ist das Letzte, was wir in diesem Zusammenhang brauchen.
Meine Damen und Herren, am Vorabend der Erweiterung möchte ich noch einmal auf einige wichtige Punkte im Zusammenhang mit dem Vollzug der Erweiterung hinweisen:
Erstens. Am 1. Mai wird die Zusammenarbeit in allen Bereichen über die bisherigen Grenzen hinweg erheblich erleichtert. Die Zollkontrollen für den Warenverkehr werden entfallen und das dürfte gut sein für den Abbau der bisherigen Staus. Trotzdem wird es kein Eldorado für Schmuggler geben, denn der Zoll wird laufend an geeigneten Stellen Kontrollen durchführen und damit etwas zum Schutz der ehrlichen Kaufleute, Fuhrunternehmer und Händler tun. Die Personenkontrollen an den Grenzen bleiben ohnehin zunächst noch bestehen. Es gehen nicht überall die Schlagbäume hoch, niemand braucht sich Sorgen zu machen, dass mit der Osterweiterung eine Kriminalitätswelle auf unser Land zukommt. Dafür, meine Damen und Herren, gibt es keine Anhaltspunkte.
Das habe ich mir bei meinem Besuch bei Europol im Januar in Den Haag erläutern lassen. Unsere Landespolizei und die übrigen Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt
(Reinhardt Thomas, CDU: Oh, oh, oh, oh! Das war wohl nichts! – Volker Schlotmann, SPD: Das kann nur Herr Thomas gewesen sein.)
und Kriminalität, wo immer sie sich zeigt, ob im Grenzraum oder im ganzen Land, wird energisch bekämpft. Und dabei erweist sich im Zuge der Erweiterung die sich vollziehende Zusammenarbeit mit den polnischen Polizeibehörden als äußerst fruchtbar.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Reinhardt Thomas, CDU: Auch hier zu klatschen nützt nichts.)
Zweitens. Es gibt für unser Land keinen Anlass zu der Annahme, dass polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in großem Umfang in unser Land drängen werden.