Das ist ein ganz wesentlicher Faktor, der Ministerpräsident hat es angesprochen. Vor dem grauenhaften Terroranschlag in Spanien in der jüngsten Zeit müssen wir natürlich, und das werden wir auch heute im Landtag tun, das Augenmerk insbesondere auch auf die Sicherheitspolitik lenken. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen natürlich entsprechend ausgestattet werden mit Geräten, mit Funkgeräten, beispielsweise digitaler Funk, und möglicherweise sind auch Sprachen zu lernen, jedenfalls dann, wenn man im grenznahen Raum eingesetzt ist.
Nicht folgen kann ich dem Ministerpräsidenten Herrn Dr. Ringstorff allerdings in der Auffassung, die er hier geäußert hat, die Kriminalität macht nicht an den Grenzen Halt, unsere Polizei auch nicht. Das kenne ich ganz anders. Ich meine schon, dass unsere Polizei an den Grenzen Halt macht,
und da ist dann möglicherweise eine andere Polizei zuständig. Es führt uns auch nicht weiter, wenn bei der Polizei Stellenstreichungen vorgenommen werden in der Größenordnung 800 plus X. Dies führt nicht zu einer vermehrten Sicherheit und führt auch nicht dazu, dass die Bevölkerung hier weniger Sorge hat, als es angebracht wäre.
Der Kollege Walther aus der Fraktion der PDS hat jüngst eine Kleine Anfrage gestellt zu einer deutsch-polnischen Dienststelle der Polizei in Pommellen. Diese Anfrage ist mittlerweile auch beantwortet worden. Er fragte: „Wie sieht der zeitliche Fahrplan zur Umsetzung des Vorhabens aus?“ Beantwortet worden ist diese Frage mit, ich zitiere: „Es ist beabsichtigt, die Dienststelle zeitnah zum 01.05.2004 einzurichten.“
Zeitnah zum 01.05.2004, das heißt möglicherweise auch eine Woche später, möglicherweise auch einen Monat später. Na ja, die europäische Erweiterung kommt ja auch relativ überraschend für uns alle – ähnlich wie Weihnachten, kann ich da nur sagen, Herr Innenminister –, das überfordert den einen oder anderen dann doch erheblich.
Auf die Frage: „Wie setzt sich der Personalbesatz der Dienststelle auf deutscher Seite zusammen?“, antwortet das Ministerium: „Aussagen zur personellen Ausstattung können gegenwärtig nicht getroffen werden.“
Und einen letzten Punkt möchte ich an dieser Stelle noch anfügen. Die Ängste der Bevölkerung muss man schon in erheblichem Maße ernst nehmen. Es ist auch neulich durch eine weitere Anfrage zutage getreten, dass die Beschickung von Wochenmärkten durch polnische Marktbetreiber unter einem erheblichen Schwierigkeitsdefizit leidet, denn es ist so, dass man bestimmte Zulassungsvoraussetzungen benötigt, wenn man als Deutscher einen Wochenmarkt besuchen möchte oder als deutscher Bauer oder Unternehmer, wie auch immer. Und es stellt sich die Frage, welche Zulassungsvoraussetzungen denn beispielsweise von den Polen mitgebracht werden müssen, wenn sie auf einen deutschen Wochenmarkt wollen. Eine entsprechende Kleine Anfrage gibt es und das Ergebnis ist, dass die Ministerien hier um Fristverlängerung bitten, weil sie nicht in der Lage sind, eine solch lapidare Anfrage innerhalb von zwei Wochen zu beantworten. Meine Damen und Herren, das ist das, was Aufgabe der Behörden ist, die Vorbereitung der …
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist jetzt schon erheblich überzogen. Ich würde Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Bei der Vorbereitung der Europäischen Union im Kleinen sollte doch hier mehr Augenmerk darauf gelegt werden, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande bedrückt, neben all der großen Freude, die sie in diesem Zusammenhang natürlich auch verspüren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch gleich den Kollegen Walther zitieren – er steht in dem Thema, na ja gut, er ist ja ortsnah –,
der gesagt hat, er kennt eine Speisekarte in seiner Region, die auf Polnisch geschrieben ist. Ich habe ihn gebeten, diese mir zuzuschicken. Und er hat darauf verwiesen, dass zumindest der Tierpark in Ueckermünde in polnischer Sprache ausgezeichnet ist und heute auch in der Nachbarstadt Szczecin den Ruf genießt, nicht nur der größte oder der einzige, sondern auch der schönste Tierpark zu sein, den die Stadt Szczecin hat. Das ist ein Stück Normalität geworden mit Hilfe von engagierten Leuten vor Ort, die gesagt haben, wir konzentrieren uns hier einmal auf ein Thema, auf einen Bereich mit Fördermitteln, die es ermöglicht haben, diese Idee auch umzusetzen, und dann auf die technischen und tatsächlichen Möglichkeiten, dass Schulen aus Szczecin ihren Unterricht dort auf deutscher Seite wahrnehmen und durchführen. Das ist eines der Beispiele, die ganz deutlich zeigen, wie mit Engagement der Leute vor Ort, mit einer überzeugenden Idee und mit einer Partnerschaft, die tatsächlich auf Vertrauen beruht, konkrete Projekte vor Ort stattfinden sollen und können.
Solche Projekte haben wir eine ganze Reihe im Land Mecklenburg-Vorpommern und ich denke, gerade vor dem 1. Mai diesen Jahres und vor dem Beitritt gilt diesen vielen hier ungenannten Personen der Dank dieses Hauses, dieses Parlamentes, denn sie können das tatsächlich in der Realität tun, was wir – in Anführungsstrichen – auf den roten Teppichen immer nur so erzählen.
Dafür der Dank und die Feststellung, dass es eben eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gegeben hat, die zumindest einen Punkt begriffen haben: Der Beitritt Polens zur Europäischen Union am 1. Mai wird kommen, völlig egal, ob wir uns darauf vorbereiten, ob wir uns nicht darauf vorbereiten, ob wir dafür sind oder ob wir dagegen sind. Er wird kommen. Er wird Realität werden. Und in einer solchen Situation sollte die Frage nicht mehr gestellt werden, ob, sondern nur noch die Frage gestellt werden, wie, wie umfangreich und wie konzentriert die Landesregierung und der Landtag sich in dieser Situation einbringen. Ich danke der Präsidentin, die schon aufgelistet hat, dass es eine ganze Reihe von Aktivitäten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gab und immer noch gibt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir als Parlament unsere Aufgabe in diesem Zusammenhang sehr frühzeitig erkannt haben und dass schon meine Vorgänger, wenn ich das einmal so sagen darf, hier sehr fleißig waren.
Eine Besonderheit hat allerdings der 1. Mai diesen Jahres. Ich will es einmal mit einem Feld benennen, von dem ich wenig Ahnung habe. Wenn es sich vor dem 1. Mai mehr um das Training handelte, ist am 1. Mai der Start, der Start für einen langen, nicht nur sportlichen Wettkampf, sondern für kulturelle Angleichung, für wirtschaftlichen Wettkampf, aber auch für die Chancen von wirtschaftlicher Kooperation.
Ich habe als Mitglied des Landtages bei meinem ersten Besuch auf polnischer Seite von einem polnischen Unter
nehmer folgendes Sprichwort gelernt: „Wenn du einen Konkurrenten hast, biete ihm eine Partnerschaft an.“ Das war der Grund und das ist die Motivation vieler Wirtschaftsunternehmen auf deutscher und polnischer Seite, eben die Partnerschaft zu suchen, die Partnerschaft auszuloten, weil sie eben wissen, dass es nun einmal Dinge gibt, die kann der polnische Unternehmer besser als der deutsche, und der polnische Unternehmer weiß genauso, dass es Dinge gibt, die kann der deutsche Unternehmer wesentlich besser als er. Die Stärken zusammenzufassen und gemeinsam die Chancen des Beitrittes zu nutzen sollte aller Ziel sein.
Und wenn wir hier feststellen, dass wir am 1. Mai nun einen Grund zum Feiern haben, ist das richtig. Aber der 1. Mai stellt an uns auch eine Frage, nämlich ganz klar die Frage: Was haben wir in den letzten Jahren erreicht, um uns, unser Land auf diesen Beitritt vorzubereiten? Wie weit sind wir tatsächlich in der Partnerschaft mit den polnischen Kollegen gekommen? Wie belastbar ist diese Partnerschaft inzwischen geworden? Und da, kann ich sagen, haben wir in den letzten Wochen leider erfahren müssen, dass eben heute ein Besuch eines Staatssekretärs aus einem Ministerium dieses Landes reicht, um das einzureißen, was Kuessner, Helmrich und mein Kollege – das ist natürlich jetzt peinlich –,
der Kollege Kreuzer mit ihren Händen in jahrelanger Arbeit aufgebaut haben. Das ist der Unterschied und das ist die Dramatik der Situation. Jetzt müssen wir hier ganz klar Farbe bekennen. Wir müssen zeigen, wie ernst wir all die politischen Reden genommen haben und wie ernst wir sie uns selber nehmen.
Wenn ich mich heute informieren will über meinen polnischen Partner, dann klicke ich die Seite www.infopolen.de. an wie viele andere auch. Aber ich weiß eben auch, dass diese Seite durch die deutsch-polnische Wirtschaftsfördergesellschaft aufgebaut und betrieben wurde, deren Ende wir im Übrigen entgegensehen, und das, muss ich sagen, verstehe, wer will. Wir können zum gegenwärtigen Zeitpunkt hier sicherlich viel feiern. Aber wenn die Botschaften wie die Botschaft zur deutsch-polnischen Wirtschaftsfördergesellschaft genauso wie die Botschaft zu dem Büro des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Tallinn jetzt hinausgehen, ist es doch klar, dass die Frage, die ich benannt habe, hier von vielen beantwortet wird: Nein, ihr habt eben vielleicht nicht genug getan. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Zurufe von Eckhardt Rehberg, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir einige Anmerkungen zu dem heutigen Thema der Aktuellen
Stunde. Zunächst einmal will ich sagen, dass ich meiner Fraktion sehr dankbar bin, dass wir dieses Thema hier für die Aktuelle Stunde gesetzt haben, weil ich glaube, das dies unbestritten ein ganz brandaktuelles Thema ist, und meine Vorredner, denke ich, haben darauf auch schon hingewiesen. Aber ich möchte auch sagen, dass ich so ein bisschen die Wortwahl dieses Themas bedauere, denn Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung, das erscheint mir doch so ein bisschen, na ja, sagen wir mal, negativ besetzt zu sein.