Und ich gestehe Ihnen ein, dass in Ihrem Antrag einige Punkte sind, über die man wirklich reden sollte,
und zwar, wenn es darum geht, stille Einlagen zu machen. Unser jetziges Gesetz sagt ja, wir können das längst. Die stillen Gesellschafter können das nicht. Aber lassen Sie uns doch mal darüber reden, ob wir das wollen. Sie sagen, unser Gesetz ist zu unflexibel. Wir müssen Modernisierungstendenzen hineingeben, Verbundsysteme schaffen. Und Sie sagen, Sie sind leider nicht an die Zahlen gekommen, was eine Umlage bedeutet. Ich werde sie Ihnen zumindest aus der Sparkasse, in deren Verwaltungsrat ich seit langen Jahren sitze, sehr gerne zur Verfügung stellen. Und bei dieser Diskussion, Herr Rehberg, sollten wir beide aufpassen. Für manchen Kreis, für manche Stadt in diesem Land sind die Sparkassen und ihre Beschäftigten mit die größten Arbeitgeber, diejenigen, die die meiste Gewerbesteuer zahlen.
Man sollte hier nicht so tun, als wenn die Beschäftigten, die im Übrigen längst über Verbundsysteme miteinander verbunden sind, am Ende Geld fressende Institute für Beschäftigung sind!
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das habe ich nicht gesagt! Es geht um die Sparkassen- und Girover- bände, Frau Gramkow. Es geht um die Verbände, um die Sparkassenverbände! Verdrehen Sie mir das Wort nicht im Mund! Es ging nicht um die Sparkassen, es ging um die Verbände! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Und das haben Sie hier hingestellt, indem Sie gesagt haben, 6.000 Beschäftigte in diesem Bereich – Ihr Nebensatz zur Sparkassenakademie in Potsdam – haben ein Signal ausgelöst, dass dieses System zu teuer ist, und wir sollen darüber nachdenken, auch in Bezug auf Beschäftigung. Ich finde, das ist kein gutes Signal, auch nicht für die Beschäftigten, die gegenwärtig in vielen Flächenkreisen dieses Landes die Kreditwirtschaft und die Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen sichern.
Dafür haben sie Achtung und Anerkennung verdient und nicht den Druck auf ihre Arbeitsverhältnisse. Ich denke, das gehört nicht in diesen Raum.
In diesem Zusammenhang sage ich noch einmal klar, eigentlich auch mit Anerkennung durch die CDU-Fraktion im Finanzausschuss, dass die Landesregierung hier sehr wohl bewusst reagiert hat, sensibel reagiert hat. Und wenn man hier das Bild aufmachen will, die Fachaufsicht, das Finanzministerium hat nicht reagiert, denke ich, das ist ein verzerrtes Bild. Hier müsste die klare Aussage her: Im Interesse des Erhaltes der Sparkassen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, für die Unternehmen, auch in unserem eigenen Interesse, dürfen wir keine Luft an die öffentlich-rechtlichen Banken in Mecklenburg-Vorpommern lassen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Angriff ist die beste Verteidigung. Das hat sich wohl heute Herr Rehberg gedacht,
denn die CDU in Stralsund und die Landes-CDU haben jetzt bei der Diskussion um die Sparkasse Stralsund nicht so gut ausgesehen. Das muss ich hier mal sagen.
(Heiterkeit bei Rainer Prachtl, CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Besonders schlecht haben Sie ausgesehen, Frau Keler!)
Ich glaube, es ist ein bisschen viel Neid bei Ihnen dabei, dass wir das so geschafft haben, wie wir es geschafft haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Überhaupt nicht, ganz im Gegenteil! – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
will ich Ihnen sagen, Vorstand und Verwaltungsrat sind die beiden Organe der Sparkasse und diese handeln
denn wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie einmal im Verwaltungsrat der Sparkasse Ribnitz-Damgarten und müssten die Gepflogenheiten durchaus kennen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Nee, nee, nee, nee!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Es ist peinlich. Jetzt versuchen wir was zu retten, was Sie versiebt haben, und Sie geben uns die Schuld.)
Eine Lex Stralsund, Herr Rehberg, auch das muss ich Ihnen sagen, haben wir nie gewollt, sondern wir wollten die Lücke schließen, die wir erkannt haben.
und ich vermute, sie wird auch in anderen Ländern geschlossen werden, denn unser Sparkassengesetz ist durchaus ein Gesetz, was in etwa ebenfalls in anderen ostdeutschen Ländern zu finden ist.
Meine Damen und Herren, der Landtag wird heute ein Gesetz verabschieden, von dem ein eindeutiges Signal ausgeht, und dieses Signal heißt, die Sparkassen sind in unserem Land unverzichtbar und nicht verkäuflich.