beim Personal den Abbau von 177 Stellen stoppen Wir hätten real 250 Stellen bei der Polizei zusätzlich gebraucht, um dem gerecht zu werden.
10 Beamte für ein neues Dezernat Terrorismus beim LKA als Sonderermittlungseinheit Wie will ich denn das bekämpfen mit den jetzigen Strukturen? Das Personal fehlt.
15 Schreibkräfte zur Bildung von Schreibpools Da läuft doch gar nichts mehr, das müssen die Beamten mitmachen.
Das wäre und das ist wegen der steigenden Anforderungen eine reale Ausgangsposition. Das wäre für ein vernünftiges Personalentwicklungskonzept die Basis gewesen. Und dann kann man darüber reden, welche Kompromisse man schließen muss, weil wir zu wenig Geld haben.
Bereitstellung von Mobilfunkgeräten, PCs, Laptops, Internetanschlüssen in allen Direktionen, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalkommissariaten, für alle operativ tätigen Sachbearbeiter K
Fragen Sie doch mal nach, was dort los ist! Sonderermittlungseinheiten sowie die Führungskräfte im gehobenen Dienst brauchen das heute: verbesserte aufgabenorientierte technische Ausstattung der Fachkommissariate, Kriminalkommissariate und Sonderdezernate, neue technische Ausstattung zum Einsatz technischer Mittel. Was glauben Sie, warum wir keine Überwachung haben? Wir haben noch nicht einmal die richtige Technik dafür. Notwendig sind eine Computerausstattung für alle Polizeidienststellen – ein digitales Funksystem haben Sie erwähnt, die Polen haben es schon –, eine Ausstattung für ABC-Gefahrenanalysen, ABC-Ausrüstung, Briefröntgengeräte sowie mobile Röntgengeräte und, wir leben doch nicht irgendwo, auch Strahlengeräte zur Abtötung von Bakterien in Briefen. Das kann uns doch alles in Deutschland passieren.
Unter dem Aspekt der steigenden Bedrohungspotentiale hätten die Strukturveränderungen unterhalb der BD schon längst überprüft werden müssen auf Effizienz und die gesamte Organisationsstruktur hätte schon längst auf Sicherheitsdefizite überprüft werden müssen. Das haben Sie doch nicht getan! Sie haben doch nur damit zu tun, die Löcher zu stopfen! Und aus Sicherheitsgründen dürfen zum Beispiel Arbeiter der Polizei – das ist eigentlich selbstverständlich – nicht der BBL unterstellt werden. Da gibt es noch ein paar Sicherheitsaspekte.
Und um weiteren Schaden abzuwenden, wirklich abzuwenden, sagen wir zu Ihnen: Lassen Sie uns über ein Gesamtentwicklungskonzept Polizei nachdenken. Mein Kollege hatte die vier Konzepte schon einzeln genannt. Und die personelle und technische Ausstattung sowie die weitere Fortentwicklung können sich eben nur an den jetzigen und zukünftigen Aufgaben orientieren, aber auch an den zukünftigen Bedrohungspotentialen. Darauf müssen wir uns doch vorbereiten und nicht erst, nachdem es passiert ist. Das ist doch unser Problem. Die einzelnen Bei
spiele will ich nicht anfassen, sonst sagen Sie wieder, ich mache Panik. Das können Sie doch nicht einfach ausblenden, nur weil die Finanzministerin seit Jahren im Innenministerium das Sagen hat. Eigentlich könnten wir da jemanden einsparen.
Ob Sie das wollen oder nicht, wir kommen auch langfristig an den verbesserten rechtlichen Instrumentarien nicht vorbei. Es wird ein drittes Sicherheitspaket geben müssen mit Kronzeugenregelung, biometrischen Daten – übrigens ein Vorschlag aus der EU vom vorigen Monat –, mit Verdachtsausweisung, Einreiseverweigerung, restriktiver Zuwanderungspolitik und der Beweislastumkehr. Auch darauf müssen wir uns strukturell und personell vorbereiten. Meck-Pom kann doch kein weißer Fleck bleiben für Schleierfahndung oder ordentliche Rasterfahndung!
Und nach dem Rückzug des BGS kommen mehr Aufgaben insbesondere bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Drogen- und des Menschenhandels auf die Landespolizei zu. Also müssen wir unsere Organisationsstruktur und das Personal doch daraufhin anpassen.
Bei der polizeilichen Fortbildung geht es nicht nur um den Erhalt der jetzigen Qualität. Es geht um die Steigerung der Qualität und um zukünftige Anforderungen, denen wir auch in der Aus- und Fortbildung schon gerecht werden müssen. Und das BIP, das Bildungsinstitut Polizei, muss unter das Dach der Fachhochschule, um materielle und personelle Synergiemöglichkeiten voll nutzen zu können und um Mehrfachzuständigkeiten zu vermeiden. Aus meiner Sicht, das sage ich hier ganz deutlich, können wir dabei auf die Dienstaufsicht bei den Dozenten und bei den Ausbildungsinhalten über die Polizeiabteilung des Innenministeriums nicht verzichten. Das ist, denke ich, nicht ganz unwichtig. Haben Sie sich darüber schon einmal Gedanken gemacht? Ich habe davon noch nichts gehört.
Und auch bei der polizeilichen Information zur Kommunikationstechnik sind wir alles andere als gut. Deshalb benötigen wir auch ein aufgabenbezogenes Konzept zur technischen Ausstattung der Polizei. Und dass das von der normalen EDV getrennt werden muss, ich denke, das ist selbstverständlich.
Nüchtern betrachtet wäre der Antrag doch eigentlich für Sie auch eine Chance gewesen. Sie hätten den Antrag nehmen können und hätten sagen können: Gut, wir hatten etwas Ähnliches vor, wir machen das mal. Und dann wären wir eigentlich ins Leere gelaufen. Sie wären ohne Gesichtsverlust herausgekommen. Aber weil Sie eben stur wie ein russischer Panzer Ihre Politik verfolgen, bügeln Sie alles ab, was wir sagen. Aber es wird nachfolgend doch noch eine kleine Klatsche dafür geben müssen.
Ich muss Ihnen eines sagen: Freiheit ist eines der höchsten schützenswerten Güter in diesem Land und ohne Sicherheit wird es keine Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes geben.
Sie haben fünf Jahre eine Politik betrieben, die diese Freiheit und Sicherheit der Bürger lang- und mittelfristig in Frage stellt. Das ist Fakt. Gehen Sie hin, gehen Sie nach draußen, hören Sie sich das an! Sie haben hier auch einmal einen Schwur geleistet auf das Wohl dieses Landes. Ich denke, im Bereich Sicherheit sind Sie dem nicht gerecht geworden.
Die Probleme, das sage ich Ihnen auch ganz deutlich, hätten Sie klugerweise vermeiden können. Die Probleme in der Landespolizei sind in jeder Kommune mittlerweile bekannt
und mit Ihrer Ablehnung haben Sie das zum Wahlkampfthema gemacht. Sie hätten viel klüger, viel klüger reagieren können. Wer so uneinsichtig bis arrogant seit Jahren alles abbügelt – Sie haben doch alles abgeschmettert –, was Polizei, Gewerkschaft und Kommunen an nüchternen und sachlichen Argumenten Ihnen vorgelegt haben, den können wir eben nur mit einer Hamburger Wahlkampfklatsche zur Besinnung bringen, und das wird passieren.
Ich bitte Sie trotzdem, unserem Antrag zuzustimmen, und ich bitte Sie trotzdem, einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht wenigstens zur Hälfte Recht haben.
(Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS – Siegfried Friese, SPD: Können Sie das mal präzisieren, was eine Hamburger Wahlkampfklatsche ist?)