(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Torsten Koplin, PDS: Das ist unser Job. Das ist unser Job.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Na klar, weil wir ernsthaft im Parlament arbeiten. – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, Harry Glawe, CDU, und Torsten Koplin, PDS)
Wenn es also 31 Änderungsanträge gibt, dann zeigt das aus meiner Sicht zwar die Emsigkeit der Fraktion,
können Sie innerhalb kürzester Zeit einfach die Heilung des Gesetzes nicht erreichen. Sie können auch durch Ihre Anträge nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Grundkonzept des Gesetzentwurfes fehlerhaft ist. Das ist die Position der CDU-Fraktion. Wenn hier die Vielzahl der Änderungen noch als Erfolg verkauft wird, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Der Landtag sollte bei Gesetzesentwürfen kein Reparaturbetrieb sein.
Wir bemängeln als Fraktion die Umgangsweise innerhalb dieses parlamentarischen Verfahrens, wie hier mit der CDU-Fraktion, mit der Opposition, verfahren wurde. Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, dass die Zusammenarbeit in diesem Fall innerhalb des Hohen Hauses wirklich nicht die beste war. Wenn Tischvorlagen gereicht werden, 30 oder 31 an der Zahl, und das kurz vor einer Sitzung, dann sollten sich die Parlamentarier hinsichtlich der Verlässlichkeit an der deutsch-polnischen Zusammenarbeit einmal ein Beispiel nehmen,
die steht nämlich in diesem Fall viel, viel höher im Kurs als die Handlungsweise, die Sie hier bei dem Gesetzesverfahren an den Tag gelegt haben.
Dort hätten Sie hinsichtlich dieser Verlässlichkeit etwas erleben können, die in diesem Hause aus meiner Sicht nicht gegeben ist.
Herr Renz, Sie haben soeben die V e r l ä s s l i c h k e i t der deutsch-polnischen Zusammenarbeit thematisiert. Können Sie mir einmal den kausalen Zusammenhang zum Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes verklickern?
(Lorenz Caffier, CDU: Das haben wir doch heute früh gemacht, da haben wir über den Tagesordnungspunkt geredet.)
Sehr geehrte Frau Polzin, das war ein bildlicher Vergleich, den ich an dieser Stelle gezogen habe, und ich denke nicht, dass das weiter Gegenstand der Diskussion sein sollte.
(Beifall Lorenz Caffier, CDU – Torsten Koplin, PDS: Ja, wir haben schön getanzt. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frau Ministerin hat die Hälfte ihrer Zeit damit verbracht, uns als Parlament noch einmal zu verdeutlichen, wie wichtig die Bildung ist. Obwohl das aus unserer Sicht auch unbestritten ist, haben wir das immer wieder gesagt. Wir müssen jetzt aber kritisch vermerken, dass hier zwar der erste Schritt vollzogen wurde und dass die Bildung hier in einem ersten Schritt verpackt wurde, aber der zweite Schritt, nämlich die konsequente Umsetzbarkeit und damit auch die Abrechenbarkeit beziehungsweise Einklagbarkeit, ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Es ist für uns so – ich möchte einmal, wenn es gestattet ist, Frau Polzin, hier einen bildlichen Vergleich heranziehen, ohne dass Sie nachfragen –,
dass für uns die Bildung in diesem Fall hier ganz einfach nur ein Feigenblatt darstellt, um das eigentliche Problem zu verschleiern, das Problem der Finanzen.
das Problem der Bildung mehr oder weniger herangezogen wird, um diese Novellierung des Gesetzes herbeizuführen. Dann sollte man das auch formulieren. Ich gehe davon aus, dass Sie die Beschlussempfehlung vor sich liegen haben. Ich sage Ihnen: Sie können es sich ersparen, den ersten Teil beziehungsweise die erste Seite zu lesen,
weil nicht ein Wort für die Problembeschreibung Bildung überhaupt aufgezeigt wird. Hier ist überhaupt keine Novellierungsgrundlage oder keine Vorgehensweise zu erkennen, dass das Gesetz aus diesem Grunde novelliert wurde.
Und da können wir Ihnen nur sagen, das wiederhole ich gerne: Die Bildung stellt hier ein Feigenblatt für ein nicht ausgereiftes Gesetz dar.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie uns hier inhaltlich vorwerfen, dass wir uns mit der Sache nicht befassen oder wir die einzigen Gegner in diesem Lande sind, dann frage ich Sie allen Ernstes: Befassen Sie sich auch mit Ihren eigenen Parteifreunden?