Und wenn die Frau Ministerin groß tönt, hier wird die Koalitionsvereinbarung abgearbeitet, dann ist das sicherlich auch Ihre Aufgabe, so zu agieren. Aber wenn man sich einmal die Koalitionsvereinbarung unter Absatz 155 anschaut, dann steht da zumindest: „Die Finanzierung der Kindertagesförderung wird auf der Basis von Festbeträgen umgestellt.“
Meine Damen und Herren, da steht aber nicht, von wem. Die Frage, die einmal gestellt werden muss, lautet: Wo steht denn, dass das die Festfinanzierung des Landes ist? Wissen Sie, was aus meiner Sicht sozial wäre?
Wenn Sie Festbeträge für die Eltern auf niedrigem Niveau festschreiben würden, das wäre aus meiner Sicht sozial.
Und wenn Sie an der Umsetzung Ihrer Koalitionsvereinbarung arbeiten und dieses aus unserer Sicht ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken,
Wenn Sie heute wissen, dass die Präsidentin eine Unterschriftensammlung, initiiert, glaube ich, von den Grünen aus der Hansestadt Rostock, mit 4.691 Unterschriften erhält,
(Angelika Gramkow, PDS: Das hat doch gar keiner gemacht. – Gabriele Schulz, PDS: Das hat doch keiner gesagt.)
Und wenn in der Hansestadt Rostock, die Meldung habe ich vorhin gerade im ND gelesen, dass ND ist der CDU wahrscheinlich nicht so wohl gesonnen,
(Zurufe von der PDS: Oh! – Peter Ritter, PDS: Das können wir ändern, Herr Renz! Das können wir ändern! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
wenn dort steht, dass in der Hansestadt Rostock 7 0 0 Leute demonstrieren und federführend Mitglieder der Bürgerschaft der PDS-Fraktion aus der Hansestadt Rostock, dann fangen Sie doch erst einmal in den eigenen Reihen an zu argumentieren und machen Sie uns nicht einfach schlecht!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Gerd Walther, PDS: Das haben wir alles schon hinter uns, Herr Renz! – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Aber man muss natürlich erfreulich zur Kenntnis nehmen, dass es uns jetzt nach den strapaziösen Wahlkämpfen 2002 endlich gelungen ist, 2004 diesen Gesetzentwurf hier zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Anzahl der Entwürfe ist aus meiner Sicht nicht mehr nachvollziehbar.
Ich habe bei der Anzahl 20 aufgehört zu zählen. Aber ich muss schon sagen, dieser Gesetzentwurf ist einfach eine Meisterleistung,
so kann man das bezeichnen. Handwerklich gesehen, sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, ist es einfach völlig misslungen!
Es ist nämlich so, dass dieser Gesetzentwurf, der in der Ersten Lesung hier so angepriesen wurde, heute eigentlich ein völlig neues Gesetz darstellt, und zwar das, was uns vorliegt. Ich kann Ihnen auch nur sagen, da kann ich Herrn Berner von der GEW auch nur Recht geben, der zu Recht nach der Anhörung festgestellt hat: Ein neues Gesetz wird den Landtag passieren, aber dieser Entwurf wird es garantiert nicht sein. Und da hat der gute Mann Recht. Wenn Sie das einmal praktisch durchleuchten, dass ein Gesetz aus 25 Paragraphen besteht, wenn ein Gesetzesverfahren hier auf den Weg gebracht wird, unter Punkt 1 der Name des Gesetzes und unter Punkt 2 die Präambel geändert wird,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Angelika Gramkow, PDS – Lorenz Caffier, CDU: Nicht ergänzt nach der Geschäftsordnung. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Meine Damen und Herren, lassen Sie bitte den Redner ausreden – Herr Renz, einen kleinen Moment bitte –, das gilt natürlich auch für die Redner aller anderen Fraktionen, nicht nur für die Ministerin! Der Redner muss hier seine Rede vernünftig vortragen können, damit man ihn in seinen Gedankengängen versteht.
(Rainer Prachtl, CDU: Das sind die Frühlingsge- fühle, Herr Präsident. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heinz Müller, SPD: Von wem, von wem?)
Ich wiederhole das noch einmal: Wenn wir einen Gesetzesentwurf haben, bestehend aus 25 Paragraphen, und es schon losgeht, dass in den Ausschüssen der Name des Gesetzes geändert wird,
die Präambel ergänzt wird, ein Paragraph 1, weitere Paragraphen und selbst der Paragraph 25, das In-KraftTreten,
(Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS: Das spricht für die Gestaltungskraft der Parlamentarier. – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)
das sagt aus der Sicht der CDU-Fraktion schon alles über die Qualität des Gesetzentwurfes der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern aus.