im Einvernehmen mit dem Bildungsministerium die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, Inhalt, Ausgestaltung und Durchführung des Vorschuljahres sowie notwendige Qualifikationsmaßnahmen für Erzieher per Rechtsverordnung zu regeln. An dieser Stelle darf ich noch mal in die Kerbe hauen. Mir stellt sich natürlich schon die Frage: Warum ist der Fachausschuss Bildung nicht in die Beratung zum Gesetzentwurf einbezogen worden?
aber keine Gelegenheit hatte, eine Beschlussempfehlung abzugeben zu den Änderungsverträgen, Herr Walther.
(Angelika Gramkow, PDS: Anträgen! – Dr. Ulrich Born, CDU: Die Ministerin hat den Sachverstand des Bildungsausschusses gefürchtet. – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
Änderungsanträgen. Ja, ich bin schon LPK-geschädigt mit Änderungsverträgen, Sie verzeihen mir diesen kleinen Patzer.
Ein solches Durchpeitschen eines Gesetzes, meine Damen und Herren, ist angesichts seiner schweren Geburt und, das darf ich an dieser Stelle, glaube ich, auch so sagen, der unzähligen Referentenentwürfe – wir haben bei 28 aufgehört zu zählen und es lagen vorhergehende von viel Kritik begleitete öffentliche Diskussionsprozesse vor – unverständlich. Da zieht auch eigentlich, meine Damen und Herren, das Argument nicht, dass es am 01.08.2004 ja schon losgehen soll und die Landkreise mit den in der Tat sehr arbeits- und verwaltungsintensiven einzelnen
Leistungsvereinbarungen vorankommen müssen. Nein, sie müssen nicht nur Leistungsvereinbarungen schließen, sie müssen vielleicht unter Umständen auch noch Schiedsstellenverfahren durchführen und Satzungen über soziale Staffelungen in ihrem Bereich erarbeiten.
(Angelika Gramkow, PDS: Die Finanzie- rungsregelung greift ab 01.01.2005. Frau Fiedler, Sie wissen das besser.)
Ich wünsche es Ihnen, aber mir fehlt wirklich der Glaube, Frau Gramkow. Was gut werden soll, muss auch gut vorbereitet werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das wissen Sie jetzt aber wirklich.)
Gespannt sein dürfen wir auf das Curriculum, welches als sehr gut gehütetes Geheimnis irgendwo im Ministerium schmort.
dass der Abgabetermin der 31.12.2003 war. Wir hätten alle schon mal gerne reingeguckt, das hat man bei der Anhörung und auch gestern beim Parlamentarischen Abend gemerkt. Leider müssen wir bis zum 15. März 2003 warten. Also das Curriculum wird am 15. März 2004 in Schwerin vorgestellt.
Meine Hoffnung ist – und das habe ich im Bildungsausschuss auch bereits mündlich dargelegt –, dass dieses Mal der Bildungsausschuss nicht übergangen wird und wir zumindest die Möglichkeit einer Stellungnahme erhalten.
An dieser Stelle steht die Frage, ob denn hier auch – und die Frage richte ich an Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen – die Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion gegeben sein wird.
Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass zur Diskussion über die Grundschulrahmenlehrpläne, und zwar seitens der Fachleute, die das also in den Schulen durchsetzen müssen, nur extrem knappe Zeit zur Verfügung gestellt wurde. Es wurde am 8. Dezember 2003 ins Netz gestellt und am 16. war dies erst abrufbar. Am 14. Januar 2004 wurden die Grundschullehrer überhaupt erst in der Schulkonferenz über diese Geschichte informiert. Dann waren die Ferien, dazwischen Weihnachten, am 3 1. war es nicht mehr im Netz. Auch wenn es wahrscheinlich interessehalber über 5.000 Downloads gab, nach unserer Information haben sich nicht einmal ein Dutzend Lehrer an diesen Diskussionen beteiligt. Wie auch, wenn Zeugnisse, Ferien und so weiter dazwischenliegen? Ich möchte nur auf dieses Problem aufmerksam machen und herzlich darum werben, dass man, wenn es um das Curriculum geht, auch ein Stück weit die Fachleute vor Ort mit einbezieht,
denn das Gesetz, das Sie jetzt hier mit dieser Beschlussempfehlung vorlegen, setzt auf die unglaublich breite Mitwirkung der Eltern.
Diese haben nämlich viel mitzureden. Und deshalb, wenn sie mitreden sollen, das ist ja gewünscht, dann bedarf es natürlich auch einer breiten Akzeptanz, einer breiten öffentlichen Akzeptanz. Und das können Sie natürlich nur erreichen, wenn Sie sie im Vorfeld auch mit einbeziehen, wenn Sie Bildung und Erziehung …
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Frau Fiedler, genau das werden wir tun.)
(Angelika Gramkow, PDS: Ja, das kann man auch. – Rudolf Borchert, SPD: Völlige Übereinstimmung. – Wolfgang Riemann, CDU: Hat das Landespflegegesetz Schule gemacht?)
Ich darf an dieser Stelle sagen – ich wollte es vorhin eigentlich schon machen, aber die Frau Ministerin beantwortet nicht so gern Zwischenfragen, deswegen habe ich mir das für meine Rede aufgehoben, der Herr Borchert hatte das auch noch einmal kurz angesprochen –, das Curriculum wird nicht nur das letzte Jahr vor Eintritt in die Schule betreffen, sondern soll auch sukzessive erweitert werden
Meine Fragen wären dann: Wann ist damit zu rechnen? Wie soll das umgesetzt werden? Wer ist daran beteiligt? Und so weiter und so fort.
An dieser Stelle darf ich eine kleine kritische Bemerkung machen. Bei der Anhörung, die neun Stunden dauerte, wo wir auch dabei waren, sie war sehr interessant, hatte die Katholische Elternvereinigung vor der Verschulung der Kitas gewarnt, vor einer Verschulung der Kitas mit Rahmenlehrplänen.
Und meine Frage ist, mein Gedanke oder meine Befürchtung ist: Kommen wir nicht wirklich dahin, wenn wir jetzt über die ganzen Altersstufen im Kindergarten mit stringenten Rahmenlehrplänen umgehen, um bestimmte Bildungs- und Erziehungsziele umsetzen zu können?
Wollen wir diese Verschulungen, wollen wir sie nicht? Wie wird mit den Befürchtungen bestimmter Elternschaften hier umgegangen?
Meine Damen und Herren, gestern haben einige von uns einen sehr interessanten Parlamentarischen Abend der beiden Landesverbände der Musikschulen und der Schulmusiker erlebt,
der auch noch einmal bestätigte, was nicht nur Auffassung und eine bildungspolitische Leitlinie der CDU ist, sondern auch massiv in der Anhörung zu bedenken gegeben wurde, nämlich Bildung und Erziehung können nicht erst ein Jahr vor Eintritt in die Schule beginnen. Dass Sie das jetzt auch endlich verstanden haben, das freut mich.