beziehungsweise wegen dessen administrativer Umsetzung im zuständigen Ministerium und damit einhergehender chronischer Unauskömmlichkeit des Landesanteils ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben werden.
Einer so umfangreichen Novellierung des geltenden Kindertagesstättengesetzes hätte es aber aus unserer Sicht nicht bedurft, um an diesen beiden wichtigen Stellschrauben drehen zu können. Zu diesem Fazit kamen übrigens nicht nur wir allein, sondern auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der schon erwähnten neunstündigen Anhörung.
Zum bürokratischen Mehraufwand für die Landkreise ist hier schon eine Menge gesagt worden. Zur einseitigen Risikoverschiebung hinsichtlich der Finanzierung auf die Kommunen und Eltern und der Bestandsgefahr für die kleinen Einrichtungen auf dem Land hat ebenfalls mein Kollege Torsten Renz bereits deutliche Ausführungen gemacht. Vor diesem Hintergrund sei mir doch aber noch eine Bemerkung gestattet. Ich finde, es kann nicht angehen, wenn Verantwortliche der kommunalen Ebene hingestellt und unter den Generalverdacht gestellt werden, als würden sie nicht rechnen können und sich sämtlichst politisch motivierter Horrorzahlen für künftige Elternbeiträge bedienen.
Dem von der Fraktionsvorsitzenden der PDS Frau Gramkow auf ihrem Parteitag formulierten Anspruch, berechtigte Fragen von Eltern ehrlich beantworten zu wollen, meine sehr geehrten Kollegen von der PDS, sollten Sie Taten folgen lassen und auf die Offenlegung der wahren finanziellen Belastung für Eltern und Kommunen bestehen. Und ich finde, das muss bei der eigenen Ministerin auch möglich sein.
Die Ministerin hat das angesprochen. Meine Frage wäre natürlich in dem Zusammenhang, sie hat gesagt, als sie draußen mit den Leuten war, sich über das Gesetz unterhalten hat und es besprochen und diskutiert hat – diskutiert wird es ja schon seit den Sommermonaten –, wer hier eigentlich Zustimmung gegeben hat und woher diese Zustimmung kommt. Oder kam sie erst nach der Beschlussempfehlung, wo ja sämtlichst alle Änderungen, die auf Wunsch der Anhörung bestanden, in Ihre Änderungsanträge eingeflossen sind, die Sie hier eingearbeitet haben? Also war es gar nicht nur das Ergebnis der Ausschusssitzung, sondern eigentlich der Anhörung, die Sie hier in den Anträgen auch verarbeitet haben.
Das meine ich nicht negativ, das ist positiv. Ich finde gut, dass Sie das eingearbeitet haben. Aber zu welcher Auffassung sind Sie hier gekommen, als Sie von dieser Geschichte mit den Leuten gesprochen haben? Denn auch da war in den Zeitungen zu lesen, wir empfangen trotz vielem Diskussionsbedarf viel Zustimmung von den Leuten.
Meine Damen und Herren, die eigentliche Intention der Gesetzesnovelle, die Qualität von Bildung und Erziehung in den Kitas unseres Landes zu erhöhen, formulieren Sie in der Präambel im Paragraphen 1 „Ziele und Aufgaben der Förderung“ sowie im Paragraphen 10 „Anforderungen an das Leistungsangebot der Kindertageseinrichtungen“ und definieren hier den Qualifizierungsanspruch an Erzieherinnen. Trotz der in die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses aufgenommenen Änderung kann das Gesetz jedoch aus unserer Sicht nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen hinter Ihrem eigenen und durchaus positiv zu bewertenden Ziel, nämlich der Verbesserung der vorschulischen Bildung und Erziehung, zurückbleiben.
Die recht allgemeinen und unklar definierten Ziele sagen zum einen nichts über deren angestrebte Qualität aus, Vorgaben zur Umsetzung der Ziele fehlen. Und wie können Eltern das im Gesetz formulierte Bildungs- und Erziehungsziel als Anspruch denn überhaupt einfordern?
Herr Koplin sprach vorhin davon, dass die Nebulosität bei der Besprechung oder Beschreibung der Ziele mit der Beschlussempfehlung beseitigt worden sei. Dieser Argumentation, Herr Koplin, kann ich mit Verlaub nicht folgen. Hängt die Qualität von Bildung und Erziehung künftig von der Finanzkraft der Kommune ab, in der sich die Kita befindet? Überlasten wir nicht gerade Träger von kleinen Kitas, wenn wir sie mit der Organisation der stringent gehandhabten Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung und dem sich hieraus ergebenden Ersatzbedarf an Personal allein lassen?
Die Fachkraft-Kind-Relation wurde trotz der Kritik in der Anhörung weiter als Durchschnittswert definiert. Es bedeutet eine Parameterverschlechterung. Die Ministerin hat auch vorhin noch einmal gesagt, dass es beim Durchschnitt bleibt. Die Frage ist: Der Durchschnitt wovon? Frau Ministerin, Sie sagten, was das in Ihren Augen bedeutet, was ich aber nicht ganz verstanden habe, weil hier Tumult war. Ich muss sagen, wovon Sie ausgehen,
Frau Ministerin, was Ihrer persönlichen Ansicht nach unter Durchschnitt zu verstehen ist, das interessiert denjenigen, der das Gesetz liest, nicht. Der will wissen, was Durchschnitt bedeutet, und will das reingeschrieben haben.
Meine Damen und Herren, wollen wir wirklich – wenn wir von einem Durchschnittswert von, ich nehme mal den Mittelwert, 18 Kindern bei der Altersgruppe drei bis sechs Jahre ausgehen – einer Erzieherin eine Gruppe mit von unter Umständen mehr als 20 Kindern zumuten, auch wenn es nur vorübergehend ist,
die sich im Alter zwischen drei, sechs oder sieben Jahren in ganz unterschiedlichen Entwicklungsphasen befinden?
Wird hier nicht der Anspruch höchstmöglicher individueller Förderung, die Sie hier so beschreiben in Ihrem Gesetz, konterkariert?
Ich habe im letzten Sommer eine Kindergarteneinrichtung besucht. Da war eine junge Erzieherin, die hat die erste Gruppe betreut – sechs Kinder im Alter von ein paar Wochen bis zu drei Jahren. Die einen rannten draußen herum, die anderen krabbelten auf dem Boden, der Nächste musste noch gewickelt werden. Was glauben Sie denn alleine schon bei diesem Betreuungsschlüssel von sechs, wie eine Erzieherin das schafft?! Es ist fast unmöglich.
Und das noch auf 18 hochgerechnet in der mittleren Gruppe, das stelle ich mir unglaublich schwer vor.
Der Übergang zur Grundschule, meine Damen und Herren, soll nach Ihrer Intention nahtlos erfolgen. Nun ist dies in den Städten bei räumlicher Nähe zwischen Kindergarten und Grundschule sicherlich auch eine gute Praxis, bereits jetzt schon Kinder mit der Schule und den neuen Lehrern frühzeitig vertraut zu machen. Auch die Kommunikation zwischen diesen Einrichtungen klappt unter solchen Bedingungen sehr gut. Ich spreche da aus Erfahrung, es gibt bei uns zwei solcher Einrichtungen in der Stadt Ueckermünde, reicht sie doch unter Umständen auch bis zur entsprechenden Rückkopplung über Ergebnisse von Schuleingangsuntersuchungen. Es gibt nämlich sogar Kindergärten, die zu den Schulen gehen und fragen: Wie waren die Ergebnisse? Was können wir in unserer pädagogischen Arbeit mit den Kindern noch verbessern? Und genau da wollen wir doch hin! Wir müssen das aber nicht alles genau regeln, denn das wird eigentlich in der Praxis schon gemacht.
Denn Kindergärtner ist kein Beruf, das ist eine Berufung. Und wer mit Menschen arbeitet, macht das aus eigenem Streben heraus und arbeitet auch entsprechend.
Wie aber sehen die Rahmenbedingungen für den nahtlosen Übergang im Gesetzentwurf aus und wie werden die neuen Grundschulrahmenlehrpläne, meine Damen und Herren, beim Vorschuljahr berücksichtigt? Ich habe das bereits im letzten Bildungsausschuss gründlich thematisiert. Mein Eindruck ist, dass sich das Anforderungsniveau, gerade im Fach Deutsch, in der Grundschule in den Klassen 1 und 2 erheblich verringert. Hören und Sprechen stehen absolut im Vordergrund, alles andere ist nachrangig. Besteht hier nicht die Gefahr, dass sich die Kinder schnell langweilen und die Lust am Lernen verlieren, wenn die Schule in den ersten beiden Jahren keine größeren Qualitätsanforderungen als die Kita, zumindest im Fach Deutsch, stellt? Sollte man an dieser Schnittstelle nicht versuchen, den Übergang so zu schaffen, dass man weiterhin eine Motivationsförderung hat, wenn man nämlich in die nächsthöhere Bildungseinrichtung auch dann als Kind geht?
(Angelika Gramkow, PDS: Sie wissen, dass das Ministerium an der Überarbei- tung der Grundschulpläne arbeitet mit Brandenburg, Frau Fiedler-Wilhelm.)
Es gibt ein Grundschulrahmenprogramm, wo die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin teilnehmen. Die gehören nun nicht gerade unbedingt bekannterweise zu den PISA-Gewinnern, aber immerhin,
wir haben uns mit diesen Ländern zusammengetan und es gibt Grundschulrahmenlehrpläne in verschiedenen Fächern.
Mit Deutsch und Mathe habe ich mich eingehender beschäftigt. Und nun muss ich sagen, ich bin ehrlich gesagt geschockt, wie wenig wir unseren Kindern in Deutsch zutrauen, überhaupt zutrauen. Und wenn sie im Kindergarten schon das Sprechen, Hören und Kommunizieren vermitteln wollen, dann frage ich mich: Was ist mit den ersten beiden Jahren in der Grundschule? Kinder wollen motiviert sein, sie wollen auch angestrengt werden, sie wollen Leistung bringen. Und wenn wir das Anforderungsniveau immer weiter heruntersetzen, nur damit unsere Kinder bessere Noten haben, ich glaube, dann können wir uns diese ganze Geschichte mit dem Vorschuljahr auch sparen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie sollten mal eine Lehrstunde hier machen. – Angelika Gramkow, PDS: Fragt sich, wer das Niveau so runtergeschraubt hat.)
(Angelika Gramkow, PDS: Ach nein?! – Lorenz Caffier, CDU: Frau Gramkow, dann hätten Sie doch den Entwurf in den Bildungsausschuss überwiesen.)
Sie zitieren immer so gerne CDU-Länder, wenn es um schlechte Dinge geht. Gucken Sie mal in der PISA-Studie in die CDU-Länder!