Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir noch darüber reden können, denn schließlich ist mit unserer Klage noch Einiges offen. Ich möchte Sie wirklich bitten, versuchen Sie, bei der Polizei aufgabenorientiert zu einem vernünftigen Kompromiss zu kommen. Ich möchte einige Kolleginnen und Kollegen bitten, da auch einmal das Rückgrat zu haben, sich in dem Bereich gegen die Vorlagen aus dem Innenministerium durchzusetzen. Es ist nicht alles seriös, was Ihnen da zum Teil aus dem Finanzund aus dem Innenministerium zur Polizei vorgelegt wird. Wir bräuchten eigentlich – und auch darüber möchte ich Sie bitten nachzudenken, das werden wir auch noch mit einem Antrag untersetzen – ein völlig neues Gesamtentwicklungskonzept Polizei, weil das, was wir haben, ist, ganz salopp gesagt, vor den Baum gefahren, dieses Problem. Wenn Sie das noch nicht erkannt haben, sprechen Sie mit den Polizisten, da wissen wir, in welcher Situation wir sind. Das nützt keinem, das nützt Ihnen als Regierungsparteien genauso wenig wie uns als Opposition.
2. zu einem Konzept für die Polizeiverwaltung – also personelle und materielle Aspekte – unter Beachtung des Erhalts von Kernbereichen innerhalb der Polizei, also Pflege von Führungs- und Einsatzmitteln, kommen,
3. zu einem Konzept zur Aus- und Fortbildung, zum Beispiel nach den Anregungen der IMAG, das liegt ja schon eine ganze Weile vor, sowie zu einem Konzept für die Bereiche polizeiliche Information und Kommunikation kommen.
Ich denke, das sollten Sie nach einigen Überlegungen einmal versuchen, gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei, mit der Polizei und mit uns – mit der Opposition – auf den Weg zu bringen. Das wäre ein erster vernünftiger Schritt in schwierigen Zeiten anlässlich dieser Haushaltsberatungen hier im Land, weil Ihre Sicherheitspolitik Polizei gründlich gescheitert ist. Das kann man nicht akzeptieren.
Ich möchte Sie wirklich bitten, in diesem Sicherheitsbereich Ihren bisherigen Stil, das, was Sie so ganz locker beschließen ohne jegliche Aufnahme anderer Argumente, zu überdenken und zu versuchen, politisch zu einem annehmbaren Kompromiss zu kommen, der es uns in diesem Lande ermöglicht, dass die Polizei mittelfristig nicht weiter den Bach runtergeht, denn dafür haben Sie alle Weichen gestellt und das kann es nicht sein. Meine herzliche Bitte ist, das in Ruhe zu überdenken, es in Ihren Fraktionen noch einmal zum Thema zu machen und nüchtern über alle Zahlen, und das waren sachliche Zahlen und Fakten, die ich hier noch einmal gesagt habe, noch einmal nachzudenken. Unsere Klage läuft. Wir haben die Anhörung. Wir haben also die Möglichkeit, hier noch Einiges zu ändern und zu einem tragbaren Kompromiss zu kommen. – In diesem Sinne herzlichen Dank.
Ich rufe auf den Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums, hierzu Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1026 sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1034, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 06 betrifft.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums – – Drucksache 4/1026 –
Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Born für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir haben noch etwas Redezeit und der Wirtschaftsminister hat Gelegenheit, doch noch den Landtag wieder aufzusuchen, denn, ich meine, das ist das mindeste, was wir erwarten können, wenn wir uns hier mit den Einzelplänen befassen, dass dann auch die zuständigen Minister anwesend sind.
Ich finde es wirklich bedauerlich, wenn wir tatsächlich förmlich den Minister zitieren müssten. Es ist eigentlich ein Gebot der selbstverständlichen Achtung gegenüber dem Parlament, dass diejenigen, um deren Haushalt es hier jeweils geht, dann auch anwesend sind.
(Volker Schlotmann, SPD: Erklären Sie das der IHK Rostock, die heute in Stralsund ihren Empfang macht. Sie wissen ganz genau, dass der Wirtschaftsminister dort stellvertretend für den Ministerpräsidenten die Rede hält.)
Ich beantrage für meine Fraktion fünf Minuten Unterbrechung. Mir ist nicht bekannt, dass der Wirtschaftsminister sich hier abgemeldet hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU-Fraktion beantrage ich, dass gemäß Paragraph 78 Absatz 2 der Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 38 Absatz 1 der Landesverfassung die Anwesenheit des Wirtschaftsministers zu dem zu behandelnden Tagesordnungspunkt herbeigeführt wird.
Ich will kurz zur Begründung Folgendes sagen: Diese Sondersitzung heute ist beantragt worden von den Fraktionen der SPD und PDS. Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass wir diese Sondersitzung an diesem Tag für nicht notwendig halten und dass es Terminüberschneidungen gibt. Sie haben die Sondersitzung durchgesetzt.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hat sich heute Mittag persönlich und alle Mitglieder der Fraktion offiziell bei der IHK Rostock entschuldigt. Viele unserer Kollegen hatten sich dort angemeldet. Herr Schlotmann hat vorhin mir gegenüber die Behauptung aufgestellt, aber so, dass es hier viele hören konnten, ich hätte gewusst, dass der Wirtschaftsminister an dem Empfang der IHK teilnimmt. Dazu stelle ich Folgendes fest:
hat sich der Wirtschaftsminister nicht für diese Sitzung entschuldigt. Unsere Vertreter im Ältestenrat hätten dem sicherlich auch nicht zugestimmt. Es gibt kein wichtigeres Gesetz als das Haushaltsgesetz.
Wenn der Haushaltsplan des Wirtschaftsministers hier beraten wird, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, darüber braucht man kein Wort zu verlieren, dass der Minister anwesend ist. Angesichts der Dramatik der Situation, wenn eine Zeitschrift schreibt, Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern verliert den Anschluss, gilt erst recht, dass der Minister hier anwesend sein muss. Stattdessen hat der Wirtschaftsminister heute Mittag – ich bin selbst noch gegen 13.00 Uhr mit ihm zusammengetroffen beim Essen – d e r Präsidentin mündlich erklärt, dass er nach Stralsund fahren wolle.
Ich begrüße ausdrücklich, dass der Ministerpräsident persönlich hier ist, der offensichtlich sonst ebenfalls nach Stralsund gefahren wäre, und dass auch die anderen Mitglieder der Landesregierung hier sind. Umso bedauerlicher ist es, dass ausgerechnet der Wirtschaftsminister, der die parlamentarischen Gepflogenheiten seit Jahren
kennen müsste, meint, hier unentschuldigt fernbleiben zu können. Er hätte sich in Stralsund, nachdem Sie diese Sitzung durchgesetzt haben, von seinem Staatssekretär vertreten lassen können. Eine entsprechende Vertretung hier im Landtag ist bei diesem Tagesordnungspunkt selbstverständlich nicht möglich. Deshalb beantragt meine Fraktion, dass der Minister hier an dieser Sitzung teilnimmt.
Wir haben keine Probleme damit, wenn Sie Einzelpläne in der Beratung vorziehen wollen. Das ist eine Sache, die man ohne weiteres machen kann, wenn Sie das denn wünschen. Aber wir bestehen jedenfalls auf der Anwesenheit des Ministers bei der Beratung des Einzelplanes 06.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für 30 Minuten. Wir setzen die Sitzung um 15.45 Uhr fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Es gibt eine Wortmeldung der CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung.
Auf Grundlage der Aussage der Regierungsfraktionen und der Vereinbarung, dass wir jetzt die Einzelpläne tauschen und den Wirtschaftseinzelplan zum Schluss behandeln, ziehen wir den Antrag auf Zitierrecht zurück und gehen davon aus, dass der Minister Otto Ebnet zu den Beratungen des Einzelplans Wirtschaft wieder anwesend ist.