Ich hoffe, dass eine Reform der Erbschaftsteuern uns nicht nur die Erbschaftsteuer langfristig sichert, sondern ich glaube durchaus, dass es gute Chancen gibt, durch eine größere Besteuerung von großen Erbschaften auch Mehreinnahmen erzielen zu können. Ich halte gar nichts davon, eine Erbschaftsteuerreform nur zu machen mit der Zielsetzung, dass sie aufkommensneutral sein sollte. Wir müssen es schaffen, auf diesem Wege Mehreinnahmen zu erzielen, um unter anderem zum Beispiel auch in Bildung investieren zu können.
Ich bin allerdings schon der Meinung, dass wir auch zukünftig nach Möglichkeit, soweit wir es denn schaffen, alle EU- und alle GA-Mittel kofinanzieren müssen, um somit die Investitionen auf hohem Niveau zu halten. Allerdings – ich glaube, da sind wir uns auch alle einig –, muss die Effizienz dabei immer wieder hinterfragt werden. Das ist völlig unstrittig und das machen wir auch im Finanzausschuss unter anderem.
Ich möchte an dieser Stelle eine aktuelle Debatte noch einmal kurz erwähnen. Wir haben sicherlich alle verfolgt, dass es um die Frage, ob es eine Fortsetzung der Ziel-1Förderung der EU nach 2006 für Ostdeutschland und damit auch für unser Land gibt, eine heftige öffentliche Debatte gibt. Und ich möchte an dieser Stelle auch klarstellen, dass es sehr wichtig ist, dass, egal, ob CDUoder SPD-geführtes Bundesland, hier nun wirklich einmal alle ostdeutschen Länder an einem Strang ziehen müssen, sich einig sein müssen, um in enger Abstimmung mit der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union hier zu Regelungen zu kommen, die für Ostdeutschland und für unser Land für die Zeit nach 2006 die notwendige EU-Förderung sichern werden.
Als Letztes möchte ich natürlich auch deutlich sagen, dass es nicht reicht, nur nach dem Bund zu schauen und zu sehen, wie wir dort Einnahmeverbesserungen erzielen können, sondern wir selbst sind gefragt. Insofern habe ich damit persönlich kein Problem, wenn Herr Rehberg anspricht zu überprüfen, inwieweit wir durch Teilprivatisierung, durch Landesbeteiligung in privater Hand beziehungsweise teilweise zumindest durch Vermögensveräußerung, Gebührenüberprüfung und andere Positionen sowie natürlich auch aus eigenen Kräften – unter, ich sage jetzt einmal, strukturellen Gesichtspunkten – unsere Einnahmesituation verbessern müssen.
Und jetzt komme ich zur Ausgabenseite. Ich will da gar nicht kneifen. Es reicht eben nicht, nur darauf zu hoffen, dass wir vom Bund, von der Europäischen Union oder durch einen wundersamen Konjunkturaufschwung alle Finanzprobleme lösen können. Nein, wir müssen stärker als bisher eigene Effizienzreserven und Entwicklungspotentiale mobilisieren. Das heißt in der Konsequenz, die Ausgabenseite reduzieren und auf die Einnahmeseite anpassen, ob uns das gefällt oder nicht.
Das zentrale Projekt bleibt dabei natürlich die umfassende Modernisierung und Verschlankung der Verwaltungsstrukturen. Schwerpunkte sind dabei eine umfassende Aufgabenkritik, die Deregulierung der Verwaltungstätigkeit
und eine weitreichende Funktional- und Gebietsreform. Dabei müssen auf Landes- und auf Kreisebene Aufgaben verlagert und die zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städte – ich sage es in aller Deutlichkeit – zu nur noch wenigen Regionalkreisen verschmolzen werden. Wir brauchen unbedingt diese Anpassung der Stellenausstattung an die Aufgaben und an die Bevölkerungsentwicklung.
Wir halten fest an der Zielsetzung, bis 2006 die Gesamtzahl der Stellen in der Landesverwaltung unter 38.500 zu bringen. Wir müssen allerdings auch klarstellen, dass wir, um Verwaltungsaufgaben in dauerhaft hoher Qualität bei gleichzeitiger Konsolidierung des Personalkörpers zu erfüllen, einer gezielten langfristigen Personalentwicklungsplanung bedürfen.
Auf das Thema „Kündigung von aktuell 2.000 Beschäftigten“ haben meine Vorredner schon ausreichend hingewiesen beziehungsweise sind darauf eingegangen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal die Gelegenheit nutzen, an die Tarifpartner zu appellieren, sich am Verhandlungstisch zu treffen, um für alle Beteiligten zu einer guten Lösung zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landeshaushalt für die Jahre 2004/2005 wird heute beschlossen und hat damit Gesetzeskraft. Das heißt allerdings nicht, dass wir uns in den nächsten Wochen zurücklehnen werden. Dafür sorgt schon die Opposition und das ist auch gut so. Wir haben demnächst eine Anhörung zur Frage
der Verfassungskonformität. Ich bin schon gespannt auf diese Debatte. Ich bin natürlich genauso gespannt auf die Maisteuerschätzung, was sie uns demnächst bescheren wird. Insofern gibt es noch reichlich zu tun.
Für den heutigen Tag möchte ich verweisen auf einige Stapel Papier, die liegen bei Herrn Rehberg, bei mir und bei anderen. Was verbirgt sich dahinter? Der Doppelhaushalt 2004/2005. In der Summe – auf beide Jahre bezogen – liegen auf unseren Tischen 14,3 Milliarden Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung für den Haushalt 2004/2005 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Gabriele Schulz, PDS – Bodo Krumbholz, SPD: Ja. – Zuruf von Egert Liskow, CDU)
Bevor ich nunmehr die Beratung der Einzelpläne aufrufe, stelle ich trotzdem noch einmal die Frage: Gibt es noch einen Wunsch zu sprechen im Rahmen der allgemeinen Aussprache? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit kommen wir nunmehr zur Beratung der Einzelpläne. Mir liegen Wortmeldungen zu den Einzelplänen 04, 06, 07, 09, 10 und 11 vor.
Ich rufe auf den Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Innenministeriums, hierzu Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1024 und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1034, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 04 betrifft.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Innenministeriums – – Drucksache 4/1024 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Ministerpräsident hat in seiner Rede Realismus angemahnt. Herr Schlotmann, Sie haben uns kritisiert. Wir sind im Grundsatz nicht gegen jede Kürzung, aber bitte realistisch. Unter Realismus verstehen wir nicht, dass sie jeden, aber auch jeden Antrag von uns einfach abbügeln. Da waren nämlich auch ganz diskussionswerte Anträge dabei.
Fakt ist eines, was aufgefallen ist, was mir aufgefallen ist, wenn ich das aus dem Bereich Innen sehe und hier insbesondere Sicherheit und Polizei: Hier wurde mehrfach erwähnt die Härtefallkommission. Sie erwähnten das auch. Das sind scheinbar Prioritäten, da muss ich sagen, die sind nicht realistisch.
Die sind erstens rechtswidrig und zweitens Rechtsbruch. Die Härtefallkommission ist ein Rechtsbruch.
Und im Übrigen ist das in Deutschland eine sehr teure Spielwiese, die wir uns weder aus Sicherheitsgründen noch aus fiskalischen Gründen leisten können.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, Siegfried Friese, SPD, und Peter Ritter, PDS)
Realismus hätte ich mir zum Beispiel im Bereich Polizei gewünscht. Wenn Sie seit 1998 mehr Realismus an den Tag gelegt hätten, dann wären wir nämlich nicht in dieser Situation, wie wir speziell im Bereich Sicherheit und bei der Polizei sind. Oder glauben Sie, dass es einem Polizeibeamten Spaß macht, hier dauernd vor diesem Schloss zu demonstrieren? Das ist ja nun weiß Gott nicht der Fall!
Sicherheit gehört auch zu den Prioritäten in schwierigen Zeiten, auch wenn wenig Geld da ist. Auch wir wissen, dass es nur vernünftige Kompromisse geben kann. Aber Sie haben in diesen Bereichen nicht einen Ansatzpunkt gegeben, um überhaupt mit uns darüber zu reden, um zu einem vernünftigen Kompromiss zu kommen, und das seit Jahren. Wir haben immer vernünftige Vorschläge gemacht, die müssen Sie nicht alle annehmen. Sie haben sie abgebügelt. Die Probleme, die wir heute haben, haben wir Ihnen alle vorausgesagt. Das haben Sie abgebügelt mit links, das ist alles Unsinn, was die Opposition sagt, und jetzt haben wir die Probleme. In Zukunft würde ich Ihnen empfehlen: Prüfen Sie wenigstens einige Dinge vernünftig und realistisch! Das waren nämlich ganz gute Hinweise, die Dinge realistisch zu betrachten, denn auch in schwierigen Zeiten kann man Realist bleiben, auch beim Sparen.
Wenn ich über Sparen rede, die Finanzministerin hat Bayern als Beispiel angesprochen. Auch die mussten 2,5 Milliarden sparen. Dort hat aber der Bereich Sicherheit den wenigsten Sparanteil. Das sind, glaube ich, 2,4 Prozent gewesen. Bei der Staatskanzlei wurde mit über 10 Prozent zugeschlagen
Das ist das, was wir kritisieren. Wir kritisieren nicht, dass wir sparen müssen, sondern wie wir sparen müssen und dass Sie alle Vorschläge von uns abgebügelt haben. Ich glaube, das ist auch unseriös.
Frau Gramkow, sie ist nicht da, Sie hatten – ich rede jetzt zum speziellen Bereich Polizei – ein gutes Stichwort gegeben, und zwar „Mobilisieren ohne zu informieren.“ Gerade das ist mein Eindruck auch bei der Polizei. Die Fraktionen der SPD und PDS sind gegen die Polizei offenbar mobilisiert worden, ohne dass sie vernünftig informiert wurden. Vielleicht kann man das wirklich einmal realistisch aufarbeiten und darum möchte ich bitten. Darum ging es auch bei vielem in der Diskussion.
Über die Fluglinie will ich eigentlich nicht reden, aber deutlich sagen: Wenn wir hier eine Wirtschaftsentwicklung in diesem Lande haben wollen, dann brauchen wir eine Fluglinie. Dann können wir das Geld nicht in zig Flughäfen verplempern, sondern dann müssen wir es da einsetzen, wo der Wirtschaftsstandort ist, von dem alle profitieren. Und das kann nur Laage sein!
Auch wenn das eine regionale Interessenlage ist. Nüchtern, sachlich und realistisch kann das nur so sein und da bräuchten wir noch mehr Fluglinien, nämlich nach Kopenhagen und Düsseldorf, damit da schwarze Zahlen kommen. Das muss man sich natürlich auch überlegen. Da gibt es überhaupt gar kein Problem.
Sie haben uns als „Weihnachtsgeschenk“ mit der Drucksache 4/700 etwas vorgelegt, mit dem weitreichende negative Folgen für den Bereich Innere Sicherheit und für die Polizei verbunden sind. Ich habe in Diskussionen wie beim 4. Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei, aber auch im Innenausschuss und im Landtag sowie vorgestern beim LKA festgestellt, dass es offenbar so ist, dass die Regierungskoalition viel zu viel von dem glaubt, was ihr an Fehlinformationen zur Polizei einfach über Jahre und bis heute zum Teil noch aufgetischt wird. Sie glauben immer noch, wir haben viel zu viel Polizei. Wir sind nur die CDU und nur ein paar aufmüpfige Gewerkschafter sind es, mehr nicht. Wir reden über realistische Probleme. Wir reden auch nicht alles schlecht, verdammt noch mal! Das ist doch einfach zu schlicht, was Sie hier sagen, wenn wir kritisieren, reden wir schlecht. So geht es nicht! Das bringt auch nichts, das ist auch nicht realistisch.
Eine Landespolizei kann man eben realistisch nur an ihren Aufgaben messen und nicht an irgendwelchen Vorgaben, die schon längst nicht mehr gültig sind. Wer trotz der objektiv vorhandenen Aufgaben die dafür benötigten Polizeivollzugskräfte, die Tarifkräfte und jetzt noch die hoch qualifizierten Spezialisten seit Jahren einspart, der muss dann auch klar und ehrlich sagen, dass damit bestimmte hoheitliche Aufgaben in diesem Lande nicht mehr wahrgenommen werden können. Dann müssen Sie das aber auch ehrlich sagen und Sie müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen,