füge aber hinzu, dass ich hoffe, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern uns daran beteiligen, auch über die Einnahmeseite der Länder und Kommunen weiter zu reden. Und da sage ich, faire Unternehmenssteuerreform, da sage ich natürlich Erbschaftssteuerreform, die auch etwas bringt, und erwarte, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern die Initiative von Schleswig-Holstein unterstützen. Ich sage auch, wir brauchen endlich eine Ostlobby in der Frage der Reformen der Bundesrepublik Deutschland.
Lastenverschiebungen von der Bundesebene auf Länder und Kommunen brauchen wir nicht und die können wir auch nicht bezahlen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich musste jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die CDU beabsichtigt, wegen der Überschreitung der Regelkreditobergrenze in unseren Haushalten der Jahre 2003 und 2004 das Verfassungsgericht anzurufen. Meine Damen und Herren, das überrascht mich nicht und ich werde Sie deswegen auch nicht kritisieren, aber gestatten Sie mir bitte einige Hinweise auf die Konsequenzen dieses Schrittes. Mit rechtlichen Erwägungen will ich mich hier nicht lange aufhalten. Ich verweise dazu auf unsere schriftlichen Ausführungen in der Landtagsdrucksache 4/945.
Herr von Storch, es stimmt ja nicht, dass wir nicht auf die Steuermindereinnahmen des Jahres 2003 reagiert hätten. Ich erinnere noch mal daran, dass wir bereits im ersten Nachtragshaushalt dazu aufgrund der Steuermindereinnahmen globale Minderausgaben veranschlagt haben, die die Ressorts dann später spezifizieren mussten. Wir haben im Oktober nochmals reagiert und ich denke, das war schon ein harter Schritt. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie von Ihrer Seite dann auch wieder Proteste kamen.
Und deshalb, meine Damen und Herren, will ich vielmehr eine ganze simple Frage an Herrn Rehberg stellen: Was hätten wir denn Ihrer geschätzten Meinung nach tun sollen? Wenn wir für 2003 keinen Nachtragshaushalt mit einer Anhebung der Kreditermächtigung vorgelegt hätten, wäre ein Fehlbetrag von 208 Millionen Euro entstanden. Das ist aber genau das, was von Ihnen, der CDU, im Jahre 2002 kritisiert worden ist. Außerdem würde ein solcher Fehlbetrag dazu führen, dass in den Folgejahren dieser Betrag als zusätzliche Haushaltsbelastung zu verkraften wäre. Und dann sagen Sie es mir doch mal: Wo hätten wir denn diese
Millionen einsparen sollen? Bei den Personalausgaben sind Sie ja noch nicht einmal bereit, uns bei den Maßnahmen zu unterstützen, die wir ergreifen wollen und die Sie selbst schon frühzeitig gefordert haben. Bei den Leistungsgesetzen habe ich keine Einsparvorschläge der CDU gehört, außer beim Bildungsfreistellungsgesetz mit sage und schreibe 300.000 Euro.
(Harry Glawe, CDU: Diese Leistungsgesetze sind nun mal Herzenssache der Landesregierung, vorzuschlagen, was gemacht werden soll.)
Und auch, wenn Sie die Beraterverträge dreimal verkaufen, kommen Sie längst nicht auf 208 Millionen Euro. Das alles illustriert, die Probleme sind wesentlich größer als Ihre Lösungsvorschläge. Mit Spiegelfechtereien ist uns da nicht geholfen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Der Verfassungsstreit, den Sie anstreben, ist absolut unnötig und bindet Kräfte auf allen Seiten, die für die notwendigen Strukturverbesserungen dringend benötigt werden. Es gibt Anlass genug, diese Kräfte zum Wohle des Landes so wirkungsvoll wie möglich einzusetzen. Und im Übrigen, meine Damen und Herren, hat die SVZ in ihrem Interview heute mit Herrn Rehberg völlig zu Recht gefragt, ob die Verfassungsklage nicht die Investitionen in Gefahr bringen würde.
Herr Rehberg hat geantwortet, Frau Präsidentin, ich zitiere wörtlich: „Nein, es wird kein Förderprogramm, keine Investition in Frage gestellt.“
Wenn Ihre Klage Erfolg haben sollte, wird der Haushalt insgesamt für nichtig erklärt, einschließlich der dort veranschlagten Investitionen. Und jetzt mein Appell an Sie, meine Damen und Herren von der CDU: Sie sollten sich das noch mal überlegen!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Das werden wir nicht.)
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 auf Drucksache 4/945. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1010 und der Berichtigung auf Drucksache 4/1040 anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und der Berichtigung auf Drucksache 4/1040. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und der Berichtigung auf Drucksache 4/1040 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei einer Stimmenthaltung gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses einschließlich der hierzu vorliegenden Berichtigung auf Drucksache 4/1040. Wer dem Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung einschließlich der Berichtigung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Artik e l 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 4/1040 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei einer Stimmenthaltung und gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung und der Berichtigung auf Drucksache 4/1040. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung und der Berichtigung auf Drucksache 4/1040 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, den Stimmen der Fraktion der PDS bei einer Stimmenthaltung und gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1010 und der Berichtigung auf Drucksache 4/1040 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1010 und der Berichtigung auf Drucksache 4/1040 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei einer Stimmenthaltung gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der Tagesordnung der 30. Sitzung. Ich berufe die 31. Sitzung des Landtages für 10.30 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.