Nun könnte man sagen, insgesamt landet die Quote in einem Korridor von 86,5 Prozent bis 92,2 Prozent, so dass der Eindruck entsteht, dass das langfristig ausfinanzierbar ist. Dies ist aber nicht der Fall. Berücksichtigt ist dabei nicht die demographische Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir verlieren allein über den Länderfinanzausgleich bis zum Jahr 2020 jährlich 40 Million e n Euro. Wir verlieren über den Solidarpakt II ab 2009 jährlich 80 Millionen Euro. Wir verlieren durch den Rückgang an jugendlichen Menschen viele Studierende aus dem eigenen Land.
Wir haben also, wenn wir das hochrechnen auf die Gesamtentwicklung, überdurchschnittliche Kosten im Hochschulbereich, die diese 100 Prozent übersteigen werden. Hierzu trägt vor allem der Bereich der Hochschulmedizin bei. Deswegen möchte ich drei Lösungsvorschläge vorstellen.
Herr Brodkorb, die Fraktion der SPD hat noch Redezeit. Wenn Sie möchten, können Sie sich noch einmal anmelden, aber pro Redner sind je zehn Minuten Redezeit vorgesehen. Daran müssen wir uns schon halten.
Frau Präsidentin, ich hoffe, Sie gestatten mir, dass ich ausdrücklich die erfreulicherweise im Saal anwesenden
Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Studierenden herzlich begrüße.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Das entspricht nicht unserer Geschäftsordnung.)
Ich will hier ganz eindeutig sagen, ich möchte mich bedanken für die Aktivitäten, für den persönlichen Einsatz der Studierenden vor allem, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen,
ansonsten wäre eine erneute Diskussion nicht möglich gewesen und wir hätten auch keinen Kompromiss erreicht.
Ich glaube, über alles Konkrete hinaus ist es auch ein gutes Beispiel dafür, dass Demokratie wirklich funktionieren kann, dass Sich-Einmischen der Betroffenen richtig ist und zu Ergebnissen führen kann. Auch darüber bin ich sehr froh.
Ja, Frau Lochner-Borst, was hier vorliegt, ist ein Kompromiss. Und im Unterschied zu Ihnen sehe ich einen Sinn in diesem Kompromiss. Der erste und wesentliche Sinn dieses Kompromisses ist, dass es keine zusätzlichen Streichungen von Stellen an den Hochschulen geben wird und dass damit die im Wesentlichen fertig gestellten Hochschulentwicklungspläne, an denen die Hochschulen über ein Jahr intensiv gearbeitet haben, nicht zur Makulatur geworden sind. Das ist für mich ganz, ganz wichtig. Ich komme darauf noch einmal zurück.
Sinn macht dieser Kompromiss auch deshalb, weil er ausdrücklich darauf abhebt, dass der Rechtsanspruch der Studierenden auf einen qualitätsgerechten Abschluss ihres Studiums zu wahren ist
Ich will auch sagen, Sinn macht für mich ebenso, dass, wenn es zu Tarifveränderungen in den Verhandlungen der Tarifpartner kommt, die vorgezogenen kw-Vermerke in den Hochschulkorridor zurückgehen. Auch das ist eine ganz wichtige Festlegung, auf die ich Wert lege.
Aber ein Kompromiss hat immer zwei Seiten. Auch das will ich überhaupt nicht negieren. Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Man kann – und aus meiner Sicht, ich muss – den Weg, der gegangenen wird, mit den 2.000 kwVermerken über den gesamten Haushalt für falsch halten. Ich halte ihn für falsch.
Solange es aber Mehrheiten in den Koalitionsfraktionen dafür gibt, halte ich eine Denkungsweise nicht für möglich und ich habe das in den Verhandlungen, die ich für meine Fraktion durchgeführt habe, auch nicht formuliert: Es kann
nicht so sein, dass wir sagen, die Hochschulen bleiben völlig außen vor und dafür entlassen wir ein paar mehr Polizisten.
Insofern muss man entweder den gesamten Weg negieren oder man muss diese Seite des Kompromisses auch zur Kenntnis nehmen.
Ich will noch einmal sagen, weil es so ist, dass ich es für durchaus sinnvoll ansehe, dass die Regierung einen Fonds von 500.000 Euro zur Verfügung stellt, um etwaige Probleme bei der qualitätsgerechten Durchführung der Lehre durch die Arbeitszeitverkürzung, wenn sie denn kommt, ausgleichen zu können. Ich halte das für ganz wichtig und insofern macht dieser Kompromiss aus meiner Sicht durchaus Sinn.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zum eigentlichen Thema sagen. Natürlich hängt das mit dem Kompromiss und den Haushaltsentscheidungen zusammen. Zukunft der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern – was ist zu tun? Ich habe das eben schon gesagt. Die im Wesentlichen fertig gestellten Hochschulentwicklungspläne können weiterverfolgt werden und sind nicht Makulatur. Daraus entsteht aber gerade für uns als Politiker, für die Regierung und für den Landtag nach dem Landeshochschulgesetz die Pflicht, jetzt sehr konzentriert und sehr schnell die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes zu erarbeiten. Das heißt, die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes müssen politische Rahmenvorgaben enthalten. Professor Westermann, der eben schon zitiert wurde, hat das in die Frage gekleidet: Was erwartet die Politik eigentlich von unseren Hochschulen? Darüber müssen wir reden. Dazu müssen wir Entscheidungen treffen. Wir müssen Entscheidungen treffen über den Finanzkorridor über mehrere Jahre, der im Landtag auch zu bestätigen sein wird. Und wir müssen Entscheidungen treffen über die aller Entwicklung zugrunde liegenden Planzahlen, über die flächenbezogenen Studienplätze und über die Eckwerte des Hochschulbaus. All das muss schnellstmöglich geleistet werden.
Darauf aufbauend kann es dann dazu kommen, dass wir die Zielvereinbarung abschließen können zwischen jeder einzelnen Hochschule und der Regierung. Darauf will ich hinweisen. Der Minister hat es angedeutet. Erst mit dem Abschluss der Zielvereinbarung wird das, was im Hochschulgesetz an Autonomie für die Hochschulen verankert ist, wirklich wirksam werden. Es muss unser aller Ziel sein, noch im Jahre 2004 die Zielvereinbarung hier im Landtag zu bestätigen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir noch im Jahre 2004 die Hochschulautonomie, die im Gesetz verankert ist, wirklich zum Tragen bringen.
Das wird von uns allen sehr viel Anstrengung, sehr viele heiße Diskussionen erfordern. Ich hoffe, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Studierenden an unseren Hochschulen sich in diesen Prozess genauso aktiv einbringen, wie sie es jetzt getan haben.
Wenn wir über die Zukunft der Hochschulen reden, dann lassen Sie mich noch einen etwas weiter greifenden Aspekt ansprechen. Es geht bei der Frage um die Hochschulen nicht um irgendwelche bereichsdeckende oder
flächendeckende Korridore, sondern es geht um Entwicklung fördernde Prioritätensetzungen in der Politik.
Deshalb sage ich, wenn wir wirklich grundsätzlich etwas ändern wollen, brauchen wir eine bundesweite Diskussion darüber, dass Ausgaben für Bildung keine Konsumtion sind, sondern Ausgaben für Bildung sind Investitionen.
Das geht nur in einer bundesweiten Diskussion und ich werde es immer wieder sagen, immer wieder, bis wir so weit sind, dass wir wirklich bundesweit darüber diskutieren, dass Ausgaben für Bildung Investitionen sind.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Wunsch aussprechen: Herr Dr. Born, den ersten Teil Ihrer Rede fand ich durchaus instruktiv, aber ich spreche jetzt nicht nur Sie an, sondern uns alle. Lassen Sie uns bei allen in Zukunft notwendigen Entscheidungen immer nach den Maßstäben handeln, die wir heute mit unseren Reden gesetzt haben,
damit nicht der Eindruck entsteht, wir halten Sonntagsreden und wenn es dann praktisch wird, haben wir das alles vergessen. – Danke.