Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt sicher für uns alle erfreulichere Dinge als Diskussionen und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Ich denke, dass ich im Namen der hochschulpolitischen Sprecher aller Fraktionen reden kann, wenn ich sage, dass es uns am liebsten wäre, wir hätten so viel Geld, dass wir die Hochschulen noch weiter ausbauen könnten. Allerdings, glaube ich, weiß jeder von uns, das ist und bleibt ein Wunschtraum. Und deswegen haben mich die Reden von Frau Lochner-Borst und Herrn Born auch etwas enttäuscht.
Deswegen haben mich diese Ausführungen auch etwas enttäuscht, weil Sie zwar sehr engagiert für die Hochschulen gefordert haben, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, allerdings habe ich jeden konkreten Vorschlag vermisst, wo das Geld dafür herkommen soll. Jeden konkreten Vorschlag habe ich vermisst.
Der einzige Hinweis, der kam, war von Ihnen, Herr D r. Born. Sie relativierten das Problem der Staatsverschuldung und ich möchte bei Ihrem Bild mit der Kuh bleiben.
Sie wissen, was Sie vorschlagen – offenbar deuten Sie es an mit der Staatsverschuldung –, heißt ja, die Kuh zu verpfänden. Nur jeder, der weiß, was das bedeutet, muss ja auch mit der möglichen Gefahr leben können, dass einem die Kuh, wenn man sie nicht wieder auslösen kann, irgendwann nicht mehr gehört.
Insofern hilft uns das nicht besonders weiter. Ich kann Sie, wenn Sie so engagiert für die Hochschulen eintreten, was mich wirklich freut, nur dringend bitten, rufen Sie umgehend Frau Merkel an und bringen Sie sie davon ab, den Bürgern weitere Steuerentlastungen zu versprechen!
Der 10-Milliarden-Vorschlag der CDU/CSU bedeutet für unser Bundesland voraussichtlich Steuereinnahmeverluste von 85 bis 100 Millionen Euro. Wir wissen bisher noch nicht, wie die kompensiert werden. Also bitte, telefonieren Sie schnell!
Es wird Sie daher nicht überraschen, dass die SPDFraktion die Auffassung vertreten hat, dass auch die Hochschulen an der zusätzlichen Haushaltskonsolidierung beteiligt werden müssen und der Hochschulkorridor eine Modifizierung erfahren muss. Dafür gibt es drei Gründe.
Stellen Sie sich bitte einfach einmal vor, die rot-rote Koalition hätte in allen Politikbereichen gesagt, uns ist alles wichtig, wir führen überall einen Finanzkorridor ein, überall.
Es gibt bestimmte Wachstumsraten, die für diesen Korridor festgelegt werden, aber die Polizei ist uns wichtig, die Lehrer sind uns wichtig, alles ist uns wichtig, wir machen überall einen Korridor und dann kommen die Steuereinnahmeausfälle.
(Wolfgang Riemann, CDU: Machen Sie mal bei der Landesregierung einen Korridor! Das wäre schon einmal ein Anfang.)
mit den heute voraussichtlich zu erwartenden Steuereinnahmen für das Jahr 2004 vergleichen, dann haben wir
Mindereinnahmen in Höhe von 812 Millionen Euro. Das sind 15 Prozent der zu erwartenden Steuereinnahmen, der geplanten Steuereinnahmen. Wenn Sie dieses Faktum mal auf die Vorstellung beziehen, wir hätten in allen Bereichen solche Korridore eingeführt, dann müsste Ihnen doch klar sein, was das bedeutet. Alle Korridore hätten aufgemacht werden müssen.
Das zweite Argument, um auch hier zu Einsparungen zu kommen, lautet, dass Sie, Herr Born, natürlich völlig Recht haben, wenn Sie sagen, Hochschulautonomie setzt Planungssicherheit voraus. Die entscheidende Frage ist aber: Wodurch wird sie hergestellt? Wird sie durch einen abstrakten Hochschulkorridor hergestellt oder indem ich den Hochschulkorridor von seiner Finanzwirkung her auf das beziehe, was ich an Kosten tatsächlich habe? Der Hochschulkorridor ist weder ein Dogma noch ein Selbstzweck, er ist ein finanzpolitisches Instrument, um eine bestimmte Hochschulstruktur zu finanzieren, ein bestimmtes Angebot an Lehre und Forschung.
Dass es sich nie um ein Dogma gehandelt hat, können Sie schon daran sehen, dass es eine Festlegung, eine Vereinbarung zwischen Finanz- und Bildungsministerium gab, in dem Fall, wo die Kostensteigerungen 3,2 Prozent überschreiten, den Hochschulkorridor nach oben hin neu zu verhandeln.
Wenn der aber von der ursprünglichen Intention her nach oben offen ist, dann muss es im umgekehrten Fall, wenn die Kosten sich geringer entwickeln als eigentlich geplant, auch möglich sein, den Hochschulkorridor nach unten hin anzupassen. Unter einer Voraussetzung …
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das ist ja unglaublich!)
Im Moment sehen Sie ja, Ihnen ist es vielleicht nicht entgangen, denn Sie haben aufmerksam die Zeitungen gelesen, dass die Koalitionsfraktionen Verhandlungen mit den Tarifparteien über Arbeitszeitverkürzungen und Entlastungen des Haushaltes anstreben.
Wenn Sie das einmal kurz berücksichtigen, wird Ihnen die Logik der Argumentation sicher nicht verborgen bleiben.
Das heißt also, der Hochschulkorridor war nie ein Dogma, sondern immer ein finanzpolitisches Instrument,
um ein bestimmtes Kontingent an Lehre und Forschung zu finanzieren. Und wenn wir dort weniger Kosten haben, ist ein Eingriff auch gerechtfertigt.
Es wäre sehr schwer zu erklären, warum die verbeamteten Hochschullehrer bereits durch Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld an der Haushaltskonsolidierung teilgenommen haben, während Arbeiter und Angestellte an den Hochschulen davon nicht betroffen sein sollen.
Es gibt ein zweites Argument in diesem Zusammenhang. Warum soll ein Hausmeister in einer Landesbehörde an dieser Arbeitszeitverkürzung teilnehmen,
ein Hausmeister an einer Hochschule aber nicht? Es wäre also eine Gerechtigkeitslücke, die dadurch entstehen würde,